Berlin (dapd). Vor dem Koalitionsausschuss von Union und FDP am Sonntag verstärkt die Wirtschaft ihre Kritik an zentralen Vorhaben der Koalition. Der Präsident des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte der Zeitung „Die Welt“, das Betreuungsgeld sei in seinen Augen eine unnötige und teure Leistung. Es berge die Gefahr, dass Frauen nach der Familiengründung eine Rückkehr in die Berufstätigkeit hinauszögerten. „Der Ausbau der Kinderbetreuung sollte stattdessen Priorität haben“, forderte Driftmann. „In der Krankenversicherung muss die gute finanzielle Lage allen Beitragszahlern zugute kommen. Dies gelingt am besten über eine Senkung des Beitragssatzes.“ Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) lehnte sowohl das Betreuungsgeld als auch die Zuschussrente gegen Altersarmut ab. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sagte dem Blatt, angesichts der Unsicherheiten über die wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr dürfe die Koalitionsrunde keine zusätzlichen Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber beschließen. „Das bedeutet auch ein Nein zu Betreuungsgeld oder Zuschussrente“, sagte er. Der Bundesvorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann lehnte es ab, die Praxisgebühr abzuschaffen. „Zwar hat die Praxisgebühr ihre Lenkungsfunktion weitgehend verfehlt, dies ist aber kein Grund, darauf ganz zu verzichten“, sagte er der Zeitung und sprach sich dafür aus, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu senken. Mit der Forderung, die Praxisgebühr abzuschaffen, geht die FDP in das Spitzentreffen am Sonntag. dapd (Politik/Wirtschaft)
Wirtschaft kritisiert vor Koalitionsausschuss Regierungspläne
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Peer-Michael Preß
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