Osnabrück (dapd). Der Bund der Steuerzahler hat die Diätenerhöhung für die niedersächsischen Landtagsabgeordneten kritisiert. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ rügte Verbandsvorstand Bernhard Zentgraf das neue Verfahren, das die Bezüge der Parlamentarier automatisch an die Einkommensentwicklung in der freien Wirtschaft und im öffentlichen Dienst angleicht. Bislang hätten die Politiker jede Diätenerhöhung in einem eigenen Gesetz begründen müssen. Zentgraf äußerte Zweifel, dass die jetzt gewählte Praxis verfassungskonform ist. „Abgeordnete sind die einzige Berufsgruppe, die ihre Bezüge selbst festlegen kann“, kritisierte er. Das Bundesverfassungsgericht habe deswegen vorgegeben, „dass alle Anpassungen transparent und in einem eigenen Gesetzgebungsverfahren erfolgen müssen“. Das sei jetzt aber nicht mehr der Fall. Mit der neuen Regelung steigen die Diäten zum 1. Juli um 1,8 Prozent. dapd (Politik/Politik)