Steinbrück eröffnet Wahlkampf mit Attacke auf Banken

Berlin (dapd). Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eröffnet den Wahlkampf mit einem Konzept für die schärfere Regulierung des Bankensektors. Sein Konzept zur Aufspaltung von Großbanken traf am Dienstag auf Widerspruch beim Bankenverband und auch beim Industrie- und Handelskammertag. Spitzenmanager begrüßen indes den Vorstoß, wie eine Umfrage ergab. Über den Steinbrück-Plan wollte die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin beraten, am Mittwoch will Steinbrück ihn offiziell präsentieren. Steinbrück wird in der SPD als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013 gehandelt. Geschaffen werden soll ein neuer europäischer Rettungsschirm für angeschlagene Geldhäuser, und zwar bestückt mit deren eigenen Mitteln. Wenn eine Bank vor der Pleite steht, sollte nach der Vorstellung Steinbrücks nicht gleich mit Steuergeld geholfen werden. Zuerst sollen Gläubiger und Aktionäre haften. Die benötigte Summe für diesen Bankenschirm schätzt Steinbrück auf 150 bis 200 Milliarden Euro. Der Aufbau soll „einige Jahre“ dauern. Steinbrück will zudem in großen Geldhäusern das Investmentbankgeschäft vom Kredit- und Einlagengeschäft trennen. Dies würde unter anderem die Deutsche Bank treffen: Lediglich eine Holding würde erhalten bleiben. Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Michael Kemmer, sagte in der ARD: „Das klingt sehr griffig, aber es wird niemandem etwas helfen.“ Allenfalls könne man damit „ein paar populistische Stimmen einsammeln“. Kemmer sagte, die Universalbanken mit Investmentgeschäft und normalen Kreditgeschäft unter einem Dach seien nicht das Problem. So sei etwa die US-Bank Lehman Brothers, deren Pleite die Finanzkrise 2008 mit ausgelöst hatte, eine reine Investmentbank gewesen. „Nach der Zerschlagungstheorie von Steinbrück hätte sie seinerzeit genauso existiert, wie sie existiert hat“, sagte er. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sagte der „Rheinischen Post“: „Eine einfache Trennung in gutes Bankgeschäft und schlechtes Bankgeschäft ist nicht ohne Weiteres möglich.“ Und eine Finanzkrise ließe sich so ohnehin nicht verhindern. „Denn auch die getrennten Banken wären über bilaterale Geschäfte miteinander verwoben.“ Falsch sei jedoch, einen europäischen Gemeinschaftsfonds, einen „Banken-ESM“ zu schaffen: „Damit würden Handlung und Haftung zu stark voneinander getrennt.“ Besser sei das Modell der EU-Kommission mit verschiedenen nationalen Abwicklungsfonds, die nach europaweit einheitlichen Regeln arbeiten. „Wahlkampf zum Thema Banken macht Sinn“ Bei Spitzenmanagern trifft Steinbrücks Konzept offensichtlich auf breite Zustimmung. Wie das Forsa-Institut für das „Handelsblatt“ ermittelte, fordern 71 Prozent der deutschen Führungskräfte eine schärfere Regulierung der Banken. „Ein Wahlkampf zum Thema Banken würde für die SPD durchaus Sinn machen – mehr Sinn jedenfalls als ein Umverteilungswahlkampf“, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner dem Blatt. „In der Bevölkerung herrscht bis tief in das bürgerliche Lager eine große Skepsis bezüglich der Rolle und des Fehlverhaltens einzelner Banken und Bankmanager vor.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin reagierte skeptisch. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass der ehemalige Bankenfreund Peer Steinbrück zum Bankenschreck geworden ist“, sagte er. Steinbrück habe als Finanzminister die international wohl teuerste Bankenrettung zu verantworten, nämlich die Abwicklung der Hypo Real Estate (HRE). Die Grünen forderten schon lange eine Schuldenbremse für Banken. Damit habe Kanada sehr gute Erfahrungen gemacht, sagte Trittin. Notwendig sei zudem eine europäische Bankenaufsicht mit Durchgriffsrecht auf alle Banken in Europa. „Dann ist eben das Geld des Spekulanten weg“ Lob kam hingegen vom SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider. Er sagte in der ARD, Steinbrück wolle auch klar definieren, was der Schattenbanksektor sei, in den Finanzinstitute ihre riskanten Geschäfte auslagerten. Im nächsten Schritt müsse die Liquiditätslinie zwischen Banken und diesem Sektor gekappt werden. „Wenn eine solche Schattenbank pleitegeht, dann ist eben das Geld des Spekulanten weg, das ist sein Risiko“, sagte Schneider. Aber es falle keine Bank mit um, für die der Steuerzahler geradestehe. „Wir wollen das Steuerzahlergeld schützen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)