Kiel (dapd). Einen Monat nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sind im neuen Kieler Parlament die ersten Entscheidungen gefallen. Mit großer Mehrheit wählten die Abgeordneten am Dienstag den CDU-Politiker Klaus Schlie zum neuen Landtagspräsidenten. Der 58-Jährige folgt auf Torsten Geerdts (CDU), der dem Parlament nicht mehr ang Kiel (dapd). Einen Monat nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sind im neuen Kieler Parlament die ersten Entscheidungen gefallen. Mit großer Mehrheit wählten die Abgeordneten am Dienstag den CDU-Politiker Klaus Schlie zum neuen Landtagspräsidenten. Der 58-Jährige folgt auf Torsten Geerdts (CDU), der dem Parlament nicht mehr angehört. Schlie warb zu Beginn seiner Amtszeit für einen fairen Umgang der Abgeordneten untereinander. Er sagte, das öffentliche Ringen um die Ziele sei ein Grundpfeiler der Demokratie. Bei aller Diskussion dürfe jedoch der Zusammenhalt der Gesellschaft nicht infrage gestellt werden. „Offenheit und Vielfalt sind und bleiben das Markenzeichen Schleswig-Holsteins“, sagte er mit Blick auf die dänische Minderheit im nördlichsten Bundesland. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist erst am 12. Juni geplant. Der SPD-Politiker Torsten Albig will künftig mit einem Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, regieren. Am Tag darauf will er eine Regierungserklärung abgeben. Auch sollen dann die Minister und Staatssekretäre vereidigt werden. Neues Kabinett steht Albig sprach nach seiner ersten Landtagssitzung von einem „guten Beginn“. Sein Kabinett will der bisherige Kieler Oberbürgermeister am Mittwoch der Öffentlichkeit vorstellen. Ihm werden Reinhard Meyer (SPD, Wirtschaft und Arbeit), Kristin Alheit (SPD, Soziales), Waltraud Wende (parteilos, Bildung und Wissenschaft), Monika Heinold (Grüne, Finanzen), Robert Habeck (Grüne, Energiewende, Umwelt und Landwirtschaft) sowie Anke Spoorendonk (SSW, Justiz, Kultur und Europa) angehören. Während Albig neben SPD-Fraktionschef Ralf Stegner im Plenum Platz nahm, saß neben dem scheidenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) auch das schwarz-gelbe Kabinett auf der Regierungsbank. Regierungschef und Minister bleiben bis zur Wahl Albigs und der Vereidigung der neuen Minister im Amt. Die Abgeordneten beschlossen auch eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtages. Sie schreibt nun erstmals verbindlich fest, dass Sitzungen des Ältestenrates vertraulich sind. Dies war bislang allerdings schon Brauch. Die erstmals im Landtag vertretenen Piraten wollten die darin getroffenen Vereinbarungen dagegen öffentlich machen. Ehrlichkeit gefordert Eröffnet wurde die konstituierende Sitzung des Parlaments von Alterspräsident Wolfgang Kubicki. Der FDP-Fraktionschef gehört dem Parlament bereits seit 1992 an. „Niemand erwartet von der Politik Wunder, aber die Menschen erwarten Ehrlichkeit“, sagte Kubicki. Es sei jedoch „ein Irrtum“ zu glauben, dass jeder Gedanke eines Abgeordneten öffentlich gemacht werden müsse, fügte er mit Blick auf die Diskussion über die Sitzungen des Ältestenrates hinzu. In seiner Rede betonte Kubicki die Bedeutung des Wahlrechts. Er erinnerte an die „Bilder des arabischen Frühlings, wo Menschen ihr Leben dafür gelassen haben, sich dieses Recht zu erkämpfen.“ Nach der Plenarsitzung wollten sich auch die Ausschüsse konstituieren. SPD, Grüne und SSW wollen die Schuldenbremse zwar einhalten, jedoch vor allem in der Bildung mehr Geld ausgeben. So sollen weniger Lehrerstellen wegfallen als bislang geplant. Für Kritik sorgte der im Bereich Verkehr getroffene Kompromiss zum Weiterbau der Autobahn 20. Sie soll nun zunächst nur bis zum Anschluss an die A 7 weitergebaut werden. Am Samstag müssen Parteitage den 63 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag noch formal bestätigen. dapd (Politik/Politik)
Authors: dapd News