Brüssel (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich über den britischen Widerstand hinwegsetzen und mit einer Gruppe Gleichgesinnter die Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen. Sollte es beim Ministertreffen am Freitag keine Einstimmigkeit der 27 geben, dann werde Schäuble für den Weg der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit werben, hieß es am Mittwoch in Brüsseler Diplomatenkreisen. „Der Weg wird in diese Richtung gehen können“, sagte der Diplomat. Damit setzt Schäuble ein Versprechen um, mit dem er die Opposition für den Fiskalpakt gewinnen will. Grüne und SPD hatten ernsthafte Schritte zur Einführung der Finanzsteuer zu einer Voraussetzung für ihre Zustimmung gemacht. Sie sehen in der Abgabe eine faire Einnahmequelle für Konjunkturprogramme. Um die Steuer über die verstärkte Zusammenarbeit einzuführen, muss Schäuble mindestens acht der 27 EU-Staaten auf seine Seite ziehen. Bei den letzten Beratungen Ende März in Kopenhagen gab es auch innerhalb der Eurogruppe noch erheblichen Widerstand. So will etwa Luxemburg die Abgabe allenfalls dann akzeptieren, wenn auch London mitmacht. Das wiederum hat Schatzkanzler George Osborne auf absehbare Zeit ausgeschlossen. Ihr Vorpreschen müsste die Gruppe von mindestens neun Ländern formell bei der EU-Kommission beantragen. Diese hat bereits signalisiert, eine entsprechende Anfrage vorrangig zu prüfen. Grünes Licht für das Gesetzesvorhaben wäre theoretisch noch in diesem Jahr möglich. Eine Umsetzung aber allerfrühestens in zwei Jahren, heißt es in der Kommission. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
Schäuble will Ernst machen mit Finanztransaktionssteuer
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Peer-Michael Preß
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