Berlin (dapd). Bundesregierung und Opposition sind auf dem Weg zur Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts mit seinen strengen Sparvorgaben offenbar ein gutes Stück vorangekommen. Berlin (dapd). Bundesregierung und Opposition sind auf dem Weg zur Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts mit seinen strengen Sparvorgaben offenbar ein gutes Stück vorangekommen. Nach einer Verhandlungsrunde im Bundesfinanzministerium am Donnerstag berichteten Politiker von SPD und Grünen, dass sich die Regierung nun „mit Nachdruck“ auf europäischer Ebene für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen wolle, auch wenn nicht alle Staaten der Euro-Zone mitmachen. „Es ist in dieser Runde ein Papier erarbeitet worden, in dem die Notwendigkeit einer Finanztransaktionssteuer zur Beteiligung des Finanzsektors an der Finanzierung des Gemeinwesens unumschränkt bejaht wird“, sagte SPD-Finanzexperte Joachim Poß der Nachrichtenagentur dapd. Die von der FDP bislang geforderte Stempelsteuer nach britischem Vorbild sei dagegen vom Tisch. „Der Begriff Stempelsteuer taucht in dem Papier nicht auf.“ Alle Parteien hätten sich nunmehr zu einer Finanztransaktionssteuer bekannt, sagte Poß. Nach seinen Worten könne eine solche Steuer schon mit wenigen europäischen Staaten gemeinsam eingeführt werden – „im Sinne des Instruments einer verbesserten Zusammenarbeit beziehungsweise einer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit“. SPD und Grüne hatten ihre Zustimmung zum Fiskalpakt von der Einführung einer solchen Steuer sowie von einer Initiative zur Förderung des Wirtschaftswachstums abhängig gemacht. Für die Ratifizierung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag notwendig, über die die Regierungsfraktionen CDU, CSU und FDP nicht verfügen. Sondierungen im Kanzleramt Laut Poß soll jenes Positionspapier nun Grundlage der Sondierungsgespräche am kommenden Montag im Kanzleramt sein, an denen dem Vernehmen nach von schwarz-gelber Seite Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), die Haushaltsexperten Norbert Barthle (CDU) und Volker Wissing (FDP) sowie mehrere Staatssekretäre teilnehmen. Die Opposition kommt mit den Fraktionsgeschäftsführern Thomas Oppermann (SPD), Volker Beck und Dagmar Enkelmann (Linke). Poß sagte: „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie mit gleichem Engagement wie beim Fiskalpakt auch für die Besteuerung der Finanzmärkte einsetzt.“ FDP-Finanzexperte Wissing betonte, seine Partei habe in den Verhandlungen wesentliche Leitplanken durchgesetzt. So dürfe eine solche neue Finanzmarktsteuer nicht den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland sowie den hiesigen Arbeitsmarkt schwächen. Auch dürften Kleinsparer keine Nachteile haben und Altersvorsorge-Verträge dadurch nicht beeinträchtigt werden. Die Obfrau der Grünen im Finanzausschuss, Lisa Paus, sagte der Nachrichtenagentur dapd, Regierung und Opposition hätten sich auf eine „echte Finanztransaktionssteuer geeinigt“. Man habe in dem gemeinsamen Papier „explizit den Hinweis auf die Stempelsteuer gestrichen und erläutert, dass es nicht nur um Aktien und Anleihen geht, sondern auch um Derivate“. Paus berichtete von „sehr mühsamen“ Diskussionen. Das Bundesfinanzministerium habe am Ende aber versichert, dass die deutsche Initiative in Europa für eine Finanztransaktionssteuer „zeitnah“ erfolgen werde. dapd (Politik/Politik)
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