Liebe Leserinnen und Leser, die Vereinigten Staaten von Amerika spähen uns Bürger und Unternehmen aus. Unser Bundesnachrichtendienst (BND) weiß angeblich nichts davon. Oder doch? Vielleicht werden wir es in einigen Jahren genauer wissen.
Ich persönlich finde dieses Verhalten unter „Freunden“ sehr befremdend. Die USA hat meines Erachtens wieder einmal das Recht gebeugt und versteckt sich nun unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung. Guantanamo ist ein solcher Fall und die Datenspähaffäre ein Weiterer. Wahrscheinlich bekommen wir nur einen sehr kleinen Bruchteil aller Aktivitäten zusehen. Nicht nur das deutsche und europäische Recht, sondern auch das eigene Recht der USA wird hier untergraben. Die Pressefreiheit zum Beispiel ist ein sehr hohes Rechtsgut in unseren Demokratien, in den USA genauso wie in der Europäischen Union. Viele Bürger engagieren sich für einen ausgewogenen Datenschutz; durch die Tätigkeit der Geheimdienste wird dieses Engagement ad absurdem geführt. Auch Geheimdienste haben sich an Regeln zu halten und die Europäische Union ist schließlich nicht der 51. Bundesstaat der USA. Auch einem „Freund“ müssen von Zeit zur Zeit seine Grenzen aufgezeigt werden. Nur wahre Freundschaft wird diese Ehrlichkeit überstehen.
Verblüffend finde ich bei der aktuellen Medienberichterstattung, dass niemand mehr auf die angeblichen direkten Abhöraktionen des Kanzleramtes oder anderer Ministerien und Politiker eingeht. Das ließe sich nach meiner Meinung nicht mehr mit der allgemeinen Datensammelwut und Terrorabwehr erklären, sondern wäre eine wirkliche Spionageaktivität, die die Souveränität Deutschlands und der Europäischen Union angreift. Auf jeden Fall wurde bei dieser Affäre eine Menge diplomatisches Porzellan zerschlagen.
Ich wünsche Ihnen nun viel Spaß beim Lesen!
Ihr
Peer-Michael Preß
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