Berlin (dapd). Für die Maklergebühren bei der Wohnungsvermietung könnte vom Bundesrat ein Anstoß zur Neuregelung ausgehen. Mehrere Bundesländer fordern eine entsprechende Reformierung der Gebühren. Allerdings sind Spekulationen über eine Bundesratsmehrheit für Hamburg als Initiator der Neuregelung, wonach künftig die Vermieter und nicht mehr die Mieter die Maklerkosten zahlen sollen, verfrüht. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) lehnt eine entsprechende Bundesratsinitiative sogar ab. Hamburg will den Vorschlag voraussichtlich im ersten Quartal 2013 in den Bundesrat einbringen. Bis dahin werde versucht, die Zustimmung möglichst vieler Länder zu gewinnen. Nordrhein-Westfalen hat seine Unterstützung bereits zugesagt, Rheinland-Pfalz und das Saarland machen ihre Haltung von den konkreten Formulierungen der Neuregelung abhängig. „Wenn das für Wohnungssuchende tatsächlich die Kosten reduziert, könnte Berlin die Initiative unterstützen“, sagte eine Sprecherin der Berliner Stadtentwicklungsbehörde. Aus Schleswig-Holstein heißt es dazu: „Im Grundsatz ist die Zielrichtung der geplanten Änderung zu begrüßen.“ „Wir wollen den Gesprächen nicht vorgreifen“ Der Sprecher der Hamburger Stadtentwicklungsbehörde, Frank Krippner, sagte: „Wir freuen uns über Zustimmung, aber der Wortlaut der Initiative steht noch gar nicht fest.“ An den Details werde derzeit noch gearbeitet, und der Senat befinde sich noch in Gesprächen mit der Wohnungswirtschaft. „Wir wollen den Gesprächen nicht vorgreifen.“ Bayerns Wirtschaftsminister Zeil sagte der Nachrichtenagentur dapd, mit einer solchen Gesetzesänderung würde gravierend in die Vertragsfreiheit eingegriffen und damit gegen den Grundsatz der Privatautonomie verstoßen. „Auf diese Weise kann man nicht den Gegebenheiten des Einzelfalls und der lokalen Immobilienmärkte gerecht werden.“ Zudem bezweifelt der Minister, dass die Mieter damit tatsächlich finanziell entlastet würden: „Viel entscheidender als solche zunächst gut klingenden, aber kaum durchdachten Vorstöße ist es doch, dass ausreichender und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht“, betonte Zeil. Ein Ministeriumssprecher des niedersächsischen Justizministeriums forderte, es dürfe keinen Zwang geben, die Gebühren für den Makler ausschließlich dem Vermieter in Rechnung zu stellen. In dem Fall bestünde die Gefahr, dass die Kosten einfach auf die Miete umgeschlagen würden. Das baden-württembergische Justizministerium teilte mit, sobald die angekündigte Bundesratsinitiative vorliege, werde gemeinsam mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium geprüft, ob das Land die Initiative unterstütze. „So wie es jetzt ist, hat es sich bewährt“ Der Eigentümerverband Haus & Grund lehnte die Pläne strikt ab. „An der jetzigen Regelung sollte nichts geändert werden“, sagte Verbandssprecher Alexander Wiech der Nachrichtenagentur dapd. Derzeit entscheide der Markt, wer die Maklerprovision bezahle. In Städten wie Hamburg und München, wo das Angebot angespannt ist, zahlen die Mieter in der Regel die Makler. „Das wird sich wieder entspannen“, sagte Wiech. „So wie es jetzt ist, hat es sich bewährt.“ Wenn gesetzlich ausgeschlossen würde, dass die Mieter die Provision übernehmen, würden die Maklerkosten in die Miete mit eingespeist. „Davon hätten auch die Mieter nichts.“ Der Deutsche Mieterbund hingegen schloss eine Mieterhöhung als mögliche Folge aus. „Das ist eine Vorstellung, die über den Verkauf von Immobilien durchaus zutreffend ist. Im Mietbereich halte ich das aber für ausgeschlossen“, sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz der Nachrichtenagentur dapd. „Es sollte doch selbstverständlich sein, dass derjenige, der eine Dienstleistung bestellt, die auch bezahlen soll.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)