Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bieten 60% aller sozialversicherten Arbeitsplätze und 80% aller Ausbildungsplätze in Deutschland. Sie brauchen Gestaltungsspielräume und verlässliche politische Rahmenbedingungen. Im Vergleich zu größeren Betrieben haben Mittelständler durch ihre Flexibilität und Innovationsfähigkeit besondere Chancen.
Sie müssen aber auch mit spezifischen Herausforderungen umgehen: Mittelständische Betriebe stehen mit Konzernen oft in einer harten Konkurrenz um Fachkräfte, haben einen eingeschränkteren finanziellen Spielraum und sind von Bürokratie stärker betroffen. Auf all diesen Gebieten wollen wir den Mittelstand unterstützen.
Grundsätzlich orientieren wir unsere Politik an der realen Wertschöpfung. Die vergangenen Jahre – die Irrungen in anderen Ländern wie England und Irland, die primär auf den Ausbau der Finanzwirtschaft gesetzt haben – zeigen uns, wie richtig und wichtig nicht nur die industrielle Grundlage Deutschlands, sondern die reale Wertschöpfung insgesamt ist. Der Finanzsektor hat sich diesem Primat unterzuordnen.
Moderne und stabile Infrastruktur
Wir werden nicht länger hinnehmen, dass die großen Infrastrukturnetze – Verkehr und Kommunikation – verrotten und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen gefährden.
Deshalb werden wir im Rahmen unseres Zukunftsinvestitionsprogramms die Investitionsmittel im Verkehrshaushalt um 20% auf jährlich 12 Mrd. Euro erhöhen. Die rasante Digitalisierung auch der mittelständischen Wirtschaft erfordert weitere Investitionen in den Breitbandausbau insbesondere im ländlichen Raum. Deshalb werden wir mit Hilfe von neu aufzulegenden Bürgerfonds den Ausbau forcieren, um die Wettbewerbsfähigkeit von Mittelständlern im ländlichen Raum zu sichern.
Sichere und bezahlbare Energie
Die Energiewende muss ganzheitlich, nachhaltig und systemisch gestaltet werden. Auch hier erleben wir seit Jahren Stillstand. Die Strompreise steigen und gefährden unseren Wirtschaftsstandort. In einem ersten Schritt werden wir deshalb die Stromsteuer um 25% absenken und das Erneuerbare Energien Gesetz grundlegend reformieren.
Ausreichend viele und gut qualifizierte Fachkräfte
Schon heute klagen viele KMU darüber, dass sie nicht mehr ausreichend viele und gut qualifizierte Fachkräfte finden. Dabei ist unsere duale Ausbildung ein Standortvorteil, um den uns viele Länder beneiden. Wir werden nicht hinreichend qualifizierte junge Erwachsene, Frauen und ältere Arbeitslose besonders fördern. Mit unserem Sofortprogramm „2. Chance auf Berufsausbildung“ werden wir viele der 1,5 Millionen 25- bis 35-Jährigen ohne abgeschlossenen Schul- oder Berufsabschluss zu einem qualifizierten Abschluss führen. Frauen werden wir mit unseren Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Investitionen in Kitas und Ganztagsschulen, flexible Pflegezeiten mit Lohnersatzleistungen) als Fachkräfte für den Mittelstand gewinnen. Für Ältere werden wir den derzeit bis Ende 2014 befristeten Eingliederungszuschuss unbefristet verlängern und die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung umbauen.
Im Mittelpunkt stehen hierbei Weiterbildung und Qualifizierung. Für Berufsfelder, in denen weiterhin ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften besteht, werden wir eine Flexibilisierung der bestehenden „Blue Card“-Regelung zur gezielten Zuwanderung einleiten.
Ausreichende Kreditversorgung und Zugang zum Kapitalmarkt
Wir wollen ein Trennbankensystem, damit die Einlagen der Mittelständler und Sparer nicht zum Spielball von Spekulationen der Investmentbanken werden. Die Geschäftsbanken, und hier insbesondere die Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen sich vielmehr um die Stärkung der Kreditversorgung des Mittelstands kümmern, d.h. Basel III muss entsprechend umgesetzt werden. Wir wollen Leasing und Factoring als alternative Finanzierungsinstrumente weiterentwickeln. Eine Mittelstandsratingagentur bei der KfW oder Landesförderbanken kann Mittelständlern in Zukunft mit geringen Ratingkosten den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern. Hier bieten sich zugleich Anlagechancen für Versicherungen und Pensionsfonds.
Existenzgründungsförderung und Wachstumsfinanzierung für innovative Unternehmen
Wir werden den Existenzgründungszuschuss der Bundesagentur für Arbeit als gesetzliche Pflichtleistung als gesetzliche Pflichtleistung wieder einführen sowie die Wachstumsfinanzierung mit Beteiligung von privatem Kapital sichern. Forschung in KMU werden wir durch einen zeitlich befristeten, wachstumsorientierten Personalkostenzuschuss, unser Forschergeld, fördern.
KMU- und wachstumsfreundliche Steuerpolitik
Von unseren beabsichtigten steuerpolitischen Maßnahmen wird der Mittelstand nicht betroffen sein. Insbesondere sichern wir zu, dass es keine Substanzbesteuerung in den Betrieben geben wird und Eigenkapitalbildung sowie Investitionsspielräume nicht belastet werden.
Soziale Partnerschaft mit Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretern
Sie ist ein echter deutscher Standortvorteil. Wir werden den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen und die Mitbestimmung bei der Einhaltung fairer Bedingungen bei Leiharbeit und Werkverträgen stärken.
Stärkung und Stabilisierung des europäischen Wirtschaftsraums
Wir brauchen eine Wachstumsperspektive für unsere europäischen Nachbarn – gerade im Interesse unseres häufig exportorientierten deutschen Mittelstands. Mit Hilfe der Finanztransaktionssteuer kann europaweit stärker in Bildung und Infrastruktur investiert und der europäische Wirtschaftsraum gestärkt werden.