Detmold. Ein klares Bekenntnis zur EZB und zur Bankenunion gab der Hauptredner des Parlamentarischen Abends der IHK Lippe zu Detmold, Jürgen Fitschen, ab. Für den CO-Vorsitzenden der Deutschen Bank AG und Präsidenten des Bundesverbandes deutscher Banken sind das wichtige Elemente, um zukünftig einer Finanzkrise frühzeitig begegnen zu können.
In seiner Begrüßung forderte IHK-Präsident Ernst-Michael Hasse Versorgungssicherheit beim Thema Energie. „Ein Totalausfall wäre eine Katastrophe für unser Land“, mahnte Hasse. Er appellierte außerdem an die Bundesregierung, die zukunftsweisenden Aufgaben in der Bildung und der Infrastruktur nicht zu vernachlässigen.
Die große Koalition sei auch eine „Koalition der großen Taten“, zitierte der IHK-Präsident die Bundeskanzlerin. „Doch die Regierung scheint im Rückwärtsgang zu starten“, erklärte Hasse. Bei der Rente mit 63 fehlten sowohl Nachhaltigkeit als auch Generationengerechtigkeit. Und beim Thema Fachkräftemangel würden diese Aktionen die Initiativen der mittelständischen Wirtschaft untergraben, ältere Arbeitnehmer länger im Betrieb zu halten. Klare Worte fand der IHK-Präsident zu Europa. „Die Schuldenkrise ist beileibe nicht überwunden. Grundlegende Probleme der Währungsunion sind nicht gelöst!“, brachte es Hasse auf den Punkt. Es gäbe zwar etwas Licht am Horizont, aber davon dürfe man sich nicht täuschen lassen. Lobende Worte fand Hasse für die Ansätze bei der Energiewende. Es sei gut, dass sich die Bundesregierung zu Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltschutz bekenne. Das EEG zu reformieren, befürworte er. Wichtig sei dabei der Netzausbau. „Wir benötigen Versorgungssicherheit. Ein Totalausfall wäre eine Katastrophe für unser Land“, so der IHK-Präsident. Ein besonderes Lob sprach Hasse den lippischen Unternehmen aus, die weiterhin eine hohe Ausbildungsbereitschaft zeigten. Er hob hervor, dass die IHK-Vollversammlung einen Ausbildungsfonds gegründet hätte, der Auszubildende finanziell unterstütze, damit sie auch bei weiten Wegen die Berufsschulen erreichen könnten. Das sei notwendig geworden, da die Landesregierung die Mittel dafür gestrichen habe. Er widersprach klar dem Vorhaben der Landesregierung, mit dem neuen Landesentwicklungsplan den Flächenverbrauch auf null zu senken. „Lippe ist ein Industrieland und die Unternehmen brauchen Platz zum Wachsen!“, erklärte der IHK-Präsident.
Gleich zu Anfang seiner Rede gab der Co-Vorsitzende der Deutschen Bank AG, Jürgen Fitschen, ein klares Bekenntnis für den Standort Deutschland ab. Die Deutsche Bank bleibe deutsch und werde wie bisher auch von Frankfurt aus geführt. Doch wolle er nicht nur den eingeläuteten Kulturwandel der Deutschen Bank, sondern auch die Bankenwelt in einem breiteren europäischen Kontext betrachten, „denn dieses Jahr wird für Europa und seine Banken besonders spannend.“ Die Entscheidung der Schweiz gegen die Freizügigkeit müsse sehr ernst genommen werden. Er befürchte, dass Europagegner dadurch bei den anstehenden Wahlen mehr Stimmen bekommen könnten. Die möglichen Konsequenzen einer solchen Entwicklung seien nicht absehbar. Gerade in diesem Jahr ständen wichtige Änderungen an. Er warnte: „Wenn die Bankenunion schief geht, werden wir am Jahresende ganz andere Themen haben. Dann muss die EZB bereit sein, die Verantwortung zu übernehmen und damit mehr zu tun, als nur einen Schritt in der Bankenaufsicht.“ Eine europäische Sicht sei gerade jetzt sehr wichtig, da viele Probleme nicht mehr national gelöst werden könnten. Auch wenn die Schwellenländer derzeit Schwierigkeiten hätten, eines sei klar: „Europa wird trotz allem weniger dynamisch wachsen wie andere Länder und Regionen.“ Ursachen für diese Entwicklung sei die Globalisierung. „Globalisierung bedeutet für mich: Ein immer größerer Freiraum, um Dinge auszutauschen.“ Es gäbe Länder, die die daraus resultierenden Aufgaben anders angegangen seien. Europa insgesamt habe an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt und dieser Zustand habe sich bislang nicht geändert. Deshalb müsse man die Europäische Union fit machen für diesen globalen Wettbewerb. Abschottung sei keine Alternative. „Europa kann nicht überleben, wenn wir es nicht schaffen, das, was wir erfolgreich in Angriff genommen haben, zu vervollständigen: Nämlich einen europäischen Marktplatz zu schaffen.“
Damit der Bankensektor seinen Aufgaben nachkommen könne, sei 2011 die Bankenunion beschlossen worden. Eine Grundvoraussetzung für den Erfolg der Bankenunion sei es, dass die Staaten einen Teil ihrer Souveränität aufgäben. „Das tun Staaten in der Regel nicht gern“, ergänzte Fitschen. Es dürfe nicht noch einmal passieren, dass der Bankensektor wegen unzureichender Kapitalausstattung durch den Steuerzahler aufgefangen werden müsse. Es sei wichtig, die EZB in die Lage zu versetzen, die wichtigsten Banken in Europa zu kontrollieren. Nationale Aufseher könnten diese Aufgabe nicht bewältigen. Diese Ausrichtung auf Europa habe Auswirkungen auf alle Banken.
IHK-Hauptgeschäftsführer Axel Martens stellte in seinem Schlusswort die Frage: „Was hält uns zusammen, als Gesellschaft, als Unternehmen? Es seien die gemeinsame Ziele und Werte sowie Vertrauen. Handeln und Haften müsse wieder Hand in Hand gehen. Rendite und Risiko müssten wieder zusammen betrachtet werden, fasste er zusammen. In der folgenden Fragerunde kam als erstes die Frage, wie die Deutsche Bank zu Start Up-Finanzierung und Crowdbanking stehe. Jürgen Fitschen erklärte, dass er bei den Banken keine Möglichkeiten sehe, Start ups zu finanzieren. Das sei nicht Aufgabe der Banken. Crowdfunding sei im Grunde interessant, könne jedoch das Kreditgeschäft nicht ersetzen. Ein Fragesteller wollte wissen, wie die Deutsche Bank eine Europäische Wirtschaftsregierung sehen würde. Fitschen befürwortete grundsätzlich die Möglichkeit eines EU-Finanzministers. Einige Themen könnten nicht mehr national entschieden werden. Der Finanzcrash beispielsweise wäre mit einer funktionierenden EZB sicherlich anders verlaufen.