DIHK fordert geänderte Eigenkapitalregeln für Unternehmen

Passau/Osnabrück (dapd). Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert von der Bundesregierung Änderungen an den Eigenkapitalregeln bei der Kreditvergabe. Die sogenannten Basel-III-Eigenkapitalregeln seien für kleine und mittlere Unternehmen eine nicht gerechtfertigte Belastung und müssten dringen korrigiert werden, schrieb DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann laut der „Passauer Neuen Presse“ an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

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Merkel kritisiert die Energiepolitik der NRW-Landesregierung

Hamm (dapd-nrw). Zum Endspurt der NRW-Landtagswahl in zehn Tagen verschärft die CDU ihre Kritik an Rot-Grün. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf der Landesregierung eine verfehlte Energiepolitik vor. „Es passiert nichts“, sagte die CDU-Bundesvorsitzende auf einer Wahlkampfveranstaltung am Donnerstag in Hamm. SPD und Grüne zeigten sich im Wechsel zögerlich. „Das ist immerhin eine schöne Arbeitsteilung“, sagte Merkel.

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Rot-Grün erreicht Mehrheit in Nordrhein-Westfalen

Hamburg (dapd). Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommt die SPD einer Umfrage zufolge auf 38,5 Prozent der Stimmen. Die CDU liegt bei 30 Prozent, wie aus einer am Donnerstagabend in den ARD-„tagesthemen“ veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap hervorging. Die Grünen erreichen demnach elf Prozent. Die FDP könnte es mit sechs Prozent wieder in den Landtag schaffen. Gute Chancen auf den Einzug haben auch die Piraten, die auf 7,5 Prozent kommen. Die Linke liegt bei vier Prozent.

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Schranken für Datensammler im Internet

Dresden/Berlin (dapd-lsc). Spitzenpolitiker der Union wollen gegen Marktmacht und Datensammlungen großer Internetkonzerne wie Google vorgehen. Der CDU-Politiker Michael Kretschmer brachte in einem dapd-Interview in Dresden schärfere Kontrollen für Internetkonzerne ins Gespräch. Dafür erntete der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kritik: Die SPD sprach von Panikmache, Politiker aus FDP und CSU warnten vor einem „Google-Gesetz“ und Aktionismus. Lediglich die Grünen lobten Kretschmers Vorstoß als Bestätigung für die Notwendigkeit einer europaweiten Datenschutz-Reform. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner bekräftigte ihre Forderung nach einem einheitlichen europäischen Datenschutz.

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„Keine Opel-Werksschließung vor 2014“

Detroit/Rüsselsheim (dapd). Opel-Vorstandsvorsitzender Karl-Friedrich Stracke hat Werksschließungen bei dem kriselnden Hersteller vor 2014 ausgeschlossen. Pläne zur „Anpassung der Kapazität“ würden aber zur Zeit mit den Vertretern der Belegschaft besprochen, sagte Stracke am Donnerstag in Rüsselsheim. Opel fuhr im ersten Quartal noch tiefer in die Krise: Der Absatz fiel bis März um 14 Prozent auf 275.000 Fahrzeuge, wie aus dem Quartalsbericht der Muttergesellschaft General Motors hervorgeht. Der Umsatz sank sogar um 20 Prozent auf 5,5 Milliarden Dollar (4,2 Milliarden Euro).

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Debeka-Versicherungen nehmen 8,9 Milliarden Euro ein

Koblenz (dapd). Die Versicherungen der Debeka-Gruppe haben 2011 mehr eingenommen. Wie der Koblenzer Finanzkonzern am Donnerstag mitteilte, stiegen die Einnahmen der Versicherungssparten entgegen dem Branchentrend um 3,2 Prozent auf 8,9 Milliarden Euro. Die Zahl der bei der Debeka privat krankenversicherten Menschen habe um über 37.000 auf derzeit rund 2,2 Millionen Vollversicherte zugenommen.

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GM schreibt 600 Millionen Dollar auf Opel ab

Detroit/Rüsselsheim (dapd). Der US-Autobauer General Motors (GM) hat rund 600 Millionen Dollar (457 Millionen Euro) auf den Firmenwert seiner deutschen Tochter Opel abgeschrieben. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten GM-Quartalsbericht hervor. Damit machen die Amerikaner klar, dass sie den Wert von Opel langfristig als beschädigt ansehen.

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Bundestag soll beim Rettungsschirm ESM umfassend mitreden

Berlin (dapd). Der Bundestag soll beim künftigen Euro-Rettungsschirm ESM umfassende Mitspracherechte erhalten. Das sieht ein Vorschlag der Haushaltsexperten und Parlamentarischen Geschäftsführer von Unions- und FDP-Fraktion vor, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Demnach ist eine mehrstufige Beteiligung des Parlaments vorgesehen, ähnlich wie beim temporären Rettungsschirm EFSF.

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Infineon macht bessere Geschäfte als erwartet

Neubiberg (dapd). Der Halbleiterhersteller Infineon hat zu Jahresbeginn ein besseres Ergebnis erzielt als erwartet. Der Umsatz im zweiten Quartal des Geschäftsjahres (Januar bis März) legte gegenüber dem Vorquartal um vier Prozent auf 986 Millionen Euro zu, wie das Unternehmen am Donnerstag in Neubiberg bei München mitteilte. Der Konzernüberschuss erhöhte sich im zweiten Quartal bis Ende März um 16 Prozent auf 111 Millionen Euro.

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Impulse kommen aus nicht-europäischem Ausland

Frankfurt. Der Auftragseingang im deutschen Maschinen- und Anlagenbau lag im März 2012 um real vier Prozent unter dem Ergebnis des Vorjahres. Das Inlandsgeschäft sank um neun Prozent, das Auslandsgeschäft um zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahresniveau, teilte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Donnerstag in Frankfurt mit.

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