Hamburg (dapd). Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Einigung der schwarz-gelben Koalitionsspitzen über die Förderung privater Pflege-Vorsorgeverträge über Zulagen des Bundes scharf kritisiert. Die Regierung betreibe hiermit „unverhohlen Klientelpolitik“, sagte Özdemir dem „Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe). Statt einer Privatisierung der Pflege Hamburg (dapd). Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Einigung der schwarz-gelben Koalitionsspitzen über die Förderung privater Pflege-Vorsorgeverträge über Zulagen des Bundes scharf kritisiert. Die Regierung betreibe hiermit „unverhohlen Klientelpolitik“, sagte Özdemir dem „Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe). Statt einer Privatisierung der Pflegeversicherung forderte er „einen Einstieg in eine solidarische Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen“. Özdemir bezeichnete das Ergebnis des Spitzentreffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler als „faulen Kompromiss“. Damit die FDP Ja sage zum umstrittenen Betreuungsgeld, bekomme sie die Förderung der privaten Pflegeversicherung. „Das ist Koalieren nach dem Motto: Für jeden etwas – egal, was es kostet.“ dapd (Politik/Politik)
Authors: dapd News