Berlin (dapd). Neue Aufregung über Blei, Arsen und Quecksilber in Kinderspielzeug: Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die strengen deutschen Grenzwerte für diese Giftstoffe durch Umsetzung einer EU-Richtlinie zum 1. Juli 2013 aufgeweicht werden. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen bestätigte die Regierung, dass die EU-Grenzwerte deutlich höher liegen – bei Blei um den Faktor 1,9, bei Arsen um 3,6 und bei Quecksilber um 1,5. Die Grünen warfen Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch Versagen vor. Allerdings will Aigner an den schärferen Grenzwerten festhalten. Die Bundesrepublik klage gegen die Europäische Union, sagte ihr Staatssekretär Robert Kloos in Berlin. „Wir sind zuversichtlich, mit dieser Klage erfolgreich zu sein.“ Deshalb sehe die Regierung keinen Grund, die Spielzeugindustrie mit einer Selbstverpflichtung auf die niedrigeren Werte festzulegen, sagte Kloos. Die Sprecherin für Verbraucherpolitik der Grünen im Bundestag, Nicole Maisch, warf der Bundesregierung vor, sie verliere sich in einer „bürokratischen Verschleppungstaktik“. Der federführende Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sei beim Thema Spielzeugsicherheit ein „Totalausfall“. Aigner und Rösler müssten endlich handeln und eine Selbstverpflichtung der Spielzeugindustrie herbeiführen. Der Deutsche Verband der Spielwaren-Industrie hält die Furcht vor einer Flut an schadstoffhaltigem Spielzeug für unbegründet. Die EU-Kommission plane eine Senkung der Grenzwerte für Blei, Arsen und Barium, erklärte der Verband. „Diese werden voraussichtlich bis Juli 2013 als europäisches Recht eingeführt werden – zu einem Zeitpunkt, in dem aller Voraussicht nach über die Klage der Bundesregierung noch nicht entschieden ist.“ Es mache keinen Sinn, eine Selbstverpflichtung auszuhandeln, erklärte ein Sprecher. Denn bis zu diesem Zeitpunkt gälten die niedrigen Grenzwerte. Auch sei die „Entwicklung hin zu Verschärfungen absehbar“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuer Streit über Giftstoffe im Kinderspielzeug
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Peer-Michael Preß
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