Düsseldorf. Im Kampf gegen die Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit rät der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen dazu, in die Standortentwicklung zu investieren. Der vom NRW-Arbeitsministerium entwickelte milliardenschwere soziale Arbeitsmarkt sei hingegen nichts als eine teure beschäftigungspolitische Nebelkerze, warnt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):
„Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass effizientere Vermittlung von Arbeitskräften oder die Einrichtung eines milliardenschweren sozialen Arbeitsmarkts die strukturellen Beschäftigungsprobleme Nordrhein-Westfalens lösen könnten. Die Probleme sind hausgemacht und über Jahrzehnte mit Subventionen in überkommene Industrien buchstäblich ins sozio-ökonomische Genom des Landes übergegangen. Ein sozialer Arbeitsmarkt kann diese Probleme nicht mildern. Er trägt bestenfalls zur psychologisch gefährlichen Spaltung in nützliche und unnütze Arbeit bei und wird uns im Kampf gegen den Fachkräftemangel keine Hilfe sein. Der bessere Weg wäre es, Kräfte und fiskalische Mittel konsequent zu bündeln und den Standort NRW digital und logistisch fit zu machen.
Die Entfesselungsgesetze weisen in die richtige Richtung und könnten so auch fiskalisch besser unterfüttert werden. Die schleichende Deindustrialisierung, die unter rot-grün durch industriefeindliche Rahmensetzungen beschleunigt wurde, ließe sich zügiger umkehren und der Kampf gegen die hausgemachten sozialen Probleme in unseren Armutsregionen aufnehmen. Die Betriebe warten auf Steuersenkungen auf kommunaler Ebene, um hier bei uns zu investieren. Sollte das Land tatsächlich über fiskalische Mittel zur Scheinbeschäftigung von über 50.000 Menschen verfügen, fordern wir stattdessen eine Stärkung der Kommunalfinanzen über einen Finanzausgleich. Die Kommunen sind bei uns der fiskalische Engpass, obwohl man sie als sozialen Reparaturbetrieb und politisches Faktotum nutzt.“