Berlin (dapd). Die Mittelständler in Deutschland befürchten eine Wirtschaftsflaute und fordern ein milliardenschweres Konjunkturpaket sowie Steuerentlastungen. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte am Montag der Nachrichtenagentur dapd: „Eine Umfrage unseres Verbandes ergab, dass über 80 Prozent der Mittelständler mit Stagnation in den nächsten sechs Monaten rechnen.“ Deutschland sei bisher die Wachstumsinsel in Europa gewesen. „Jetzt ziehen dunkle Wolken am Konjunkturhimmel auf. Deshalb müssen Betriebe und Bürger sofort entlastet werden, damit der Konjunkturmotor Deutschland wieder auf Touren kommt.“ Ohoven fordert, dass die Krankenkassen die Hälfte ihrer Überschüsse von knapp 22 Milliarden Euro an die Beitragszahler zurückgeben. Der Solidarzuschlag von jährlich 13 Milliarden Euro solle schrittweise abgebaut werden. Außerdem plädierte er dafür, den Beitrag zur Rentenversicherung vorzeitig von 19,6 auf 19 Prozent zu senken und die sogenannte Kalte Progression zu entschärfen. „Der Staat hat genug Spielraum für eine steuerliche Entlastung“, sagte Ohoven. „Allein im Juli hat der Fiskus 13 Milliarden Euro Steuern zusätzlich eingenommen.“ Die Rentenversicherung werde zum Jahresende ein Polster von knapp 29 Milliarden Euro ansammeln. Für die kommenden Monate sieht Ohoven das folgende Szenario: „Die Unternehmen investieren weniger, der Export geht zurück, die Auftragsbücher werden dünner, die Industrieproduktion dreht ins Minus. Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit wieder an, und die Energiepreise explodieren.“ Wichtig für den Mittelstand sei auch, dass alle Gewinne, die im Unternehmen bleiben, steuerfrei gestellt würden. Nach Meinung Ohovens könnten dann die Betriebe wieder kräftig investieren und neue Jobs schaffen. Im Mittelstandsverband sind rund 150.000 Unternehmen organisiert, 2.000 Betriebe haben sich an der Umfrage beteiligt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mittelstand fordert milliardenschweres Konjunkturpaket
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Peer-Michael Preß
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