Berlin (dapd). Oppositionspolitiker und Verbände haben den von Kanzlerin Angela Merkel einberufenen Energiegipfel zur Abrechnung mit der schwarz-gelben Energiepolitik genutzt. Anlässlich des Treffens am Mittwoch im Kanzleramt warnten zahlreiche Experten vor Stromausfällen als Folge eines Kraftwerk-Mangels. Merkel traf sich am frühen Abend mit Vertretern der Energiewirtschaft und Wissenschaftlern, um über die „Zukunft des Kraftwerkbaus“ zu diskutieren.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil nannte das Treffen einen schlechten Witz. Er monierte, dass Vertreter des BDI, der kommunalen Energiewirtschaft, der Erneuerbaren Energien und der Verbraucher nicht eingeladen seien. Außerdem sei jetzt „nicht die Zeit für unverbindliche Plaudereien im Kanzleramt“, erklärte er. Die deutsche Industriegesellschaft brauche vielmehr „einen Masterplan und konkrete Verabredungen zur Umsetzung der Energiewende“.
Gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke sprach sich die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter, aus. „Die Energiewende hin zur vollständig regenerativen Erzeugung braucht Netzausbau, Stromspeicher und moderne Gaskraftwerke zur Sicherung des Übergangs“, erklärte sie. Neue Kohlekraftwerke würden den Wechsel zu einem zukunftsfähigen Energiesystem hingegen blockieren.
Ähnlich äußerte sich der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Hans-Josef Fell. „Für eine erfolgreiche Energiewende brauchen wir keine neuen fossilen Kraftwerke, sondern einen vermehrten Ausbau der Erneuerbaren Energien, deren Netzintegration sowie einen Speicherbonus“, erklärte er.
Attac forderte eine grundlegende Neuausrichtung der Energiepolitik. Die schwarz-gelbe Koalition setze erneut massiv auf Großtechnologien, versäume den Kohleausstieg und verspiele damit die sozialökologischen Chancen der Energiewende, erklärte der Verein. „Nachdem die Atom- und Kohlepolitik der Konzerne über Jahrzehnte mit Hunderten von Milliarden subventioniert wurde, soll nun auch die Energiewende an Konzerninteressen ausgerichtet werden“, erklärte Sprecher Eberhard Heise.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Duppré, mahnte eine deutliche Beschleunigung des Netzausbaus sowie verbesserte Beteiligungsrechte der Kommunen an. Der Bau von Hochspannungsleitungen und der Ausbau der Verteilernetze müsse zeitnah verwirklicht werden, was eine deutliche Beschleunigung der bisherigen Planungsprozesse sowie eine bessere Vermittlung gegenüber der Bevölkerung voraussetze, erklärte er und forderte „angemessene Beteiligungsrechte“ für die Bürger.
Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, drängte auf mehr Vorsorge im Zuge der Energiewende. Bei der Erneuerung des Kraftwerksparks gebe es große Zurückhaltung, sagte er im Deutschlandfunk. Neue Kraftwerke seien aber notwendig, um den Zeitraum bis zu einer umfassenden Versorgung aus erneuerbaren Energien zu füllen. „Neue Gaskraftwerke, neue Kohlekraftwerke gibt es nicht“, beklagte er.