Merkel will Betreuungsgeld rasch auf den Weg bringen

Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel will das von der CSU durchgeboxte Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen. Das kündigte die CDU-Chefin am Wochenende in Berlin an. Das Bundeskabinett befasst sich schon am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf. Die neue Familienleistung ist aber weiter hoch umstritten. Vor allem in der FDP Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel will das von der CSU durchgeboxte Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen. Das kündigte die CDU-Chefin am Wochenende in Berlin an. Das Bundeskabinett befasst sich schon am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf. Die neue Familienleistung ist aber weiter hoch umstritten. Vor allem in der FDP und CDU gibt es Bedenken. SPD und Grüne kündigten an, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen, wenn sie die Bundestagswahl 2013 gewinnen. Das Betreuungsgeld sollen ab Januar 2013 Eltern von Kindern im zweiten Lebensjahr bekommen, die ihre Kinder zuhause betreuen oder betreuen lassen. Sie erhalten zunächst 100 Euro monatlich. Vom August 2013 an gilt zudem ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Schätzungen, wie viele Plätze bis dahin noch fehlen, schwanken zwischen 130.000 und 260.000. Bund, Länder und Kommunen hatten sich 2007 das gemeinsame Ziel gesteckt, bis zum Jahr 2013 für 750.000 Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz bereitzustellen. Merkel sagte vor Kreisvorsitzenden ihrer Partei zu Bedenken gegen das Betreuungsgeld, der Ausbau von Kitaplätzen stehe zwar im Vordergrund. „Aber unser Gesamtkonzept, um die Wahlfreiheit auszudrücken, war immer beides zusammen – und deshalb werden wir auch vor dem Sommer noch das Betreuungsgeld verabschieden.“ Die CDU-Chefin fügte hinzu: „Die Eltern, die keinerlei staatliche Förderung in Anspruch nehmen, sollten durch das Betreuungsgeld auch eine kleine Entschädigung bekommen.“ „Keine gute Idee“ Am Freitag war bekannt geworden, dass selbst das CSU-geführte Verkehrsministerium Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte. Ressortchef Peter Ramsauer bekam deswegen öffentlich eine Rüge von seinem Parteivorsitzenden Horst Seehofer. Er sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wenn ein Bundesminister der CSU, der noch dazu stellvertretender Parteivorsitzender ist, bei einem für die CSU so bedeutsamen Gesetzesvorhaben einen Vorbehalt einlegt, dann war das keine gute Idee.“ Dass der Minister seinen Vorbehalt in kürzester Zeit beseitigt habe, sei zwar absolut notwendig gewesen, mache die Sache aber nicht besser. Ramsauer selbst sagte, inzwischen seien alle Fragen so beantwortet, dass es in seinem Ressort nicht zu Mehrbelastungen komme. Hintergrund der Befürchtungen Ramsauers war, dass das Wohngeld nach den Plänen der Familienministerin nicht auf das Betreuungsgeld angerechnet werden soll, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung bei Erwerbsminderung dagegen schon. Das könnte Eltern dazu veranlassen, anstelle dieser Sozialleistungen künftig Wohngeld zu beantragen, weil sie dann finanziell besser dastehen. Laut „Spiegel“ verlangt Wirtschaftsminister Philipp Rösler mehr Klarheit über die Kosten und fordert, das Gesetz erst im August und nicht schon im Januar in Kraft zu setzen. Die Meldung, sein Ministerium habe am vergangenen Freitag eine Gesprächsrunde im Familienministerium boykottiert, wies das Ressort jedoch als falsch zurück. SPD und Grüne in Ablehnung einig SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lehnte die Pläne in Bausch und Bogen ab. Der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Wenn die Regierung das Betreuungsgeld gegen alle Kritik durchpeitscht, muss es nach 2013 wieder vom Tisch. Die SPD wird in der Regierung die Mittel stattdessen in den Kita-Ausbau stecken, um das große Versprechen nach einem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu erfüllen.“ Ähnlich äußerte sich die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast. Auch sie sprach sich in der „Rheinischen Post“ dafür aus, die 1,5 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld kostet, in den Ausbau von Kitaplätzen zu investieren. Das in Thüringen schon 2006 eingeführte Landes-Betreuungsgeld soll nach dem Willen des dortigen Bildungsministers Christoph Matschie wieder abgeschafft werden. Es sei mit einer modernen Familienpolitik unvereinbar, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. Die staatliche Leistung setze falsche Anreize und hemme viele Kinder in ihrer Entwicklung. „Und das Betreuungsgeld lockt Eltern mit niedrigen Einkommen in die Armutsfalle, weil sie nach längerem Ausstieg nur schwer wieder Jobs bekommen“. Die Erfahrung aus Thüringen zeige, dass das Betreuungsgeld vor allem von sozial schwachen Familien in Anspruch genommen werde. „Das führt dazu, dass Kinder, die professionelle Betreuung dringend nötig hätten, zu Hause bleiben“, sagte Matschie. In Thüringen beträgt das Betreuungsgeld monatlich mindestens 150 Euro pro Kind. Rechtsexperten gehen laut „Spiegel“ davon aus, dass Eltern Schadenersatz verlangen können, wenn sie weniger verdienen, weil sie sich mangels Kita-Plätzen selbst um ihre Kinder kümmern müssen. Die Kommunen müssten „Schadensersatz aus Amtshaftung“ leisten, sagte Thomas Meysen vom Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht dem Magazin. Dieser Schadenersatz umfasse den Verdienstausfall. dapd (Politik/Politik)

Authors: dapd News