Berlin (dapd). Im Ringen um den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin kommt die Bundesregierung der Opposition mit einem Wachstumspaket entgegen. Vorgesehen sind unter anderem Programme gegen die zunehmende Jugendarbeitslosigkeit in der EU. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schloss am Dienstag eine Zustimmung zum Fiskalpakt noch v Berlin (dapd). Im Ringen um den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin kommt die Bundesregierung der Opposition mit einem Wachstumspaket entgegen. Vorgesehen sind unter anderem Programme gegen die zunehmende Jugendarbeitslosigkeit in der EU. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schloss am Dienstag eine Zustimmung zum Fiskalpakt noch vor der Sommerpause nicht aus. Zugleich erneuerte er ebenso wie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Forderung der Sozialdemokraten nach einer Besteuerung von Finanztransaktionen. In einem Papier der Bundesregierung, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, sind unter anderem strukturelle Reformen am Arbeitsmarkt vorgesehen. Dazu gehören eine Erhöhung des Rentenalters, flexiblere Beschäftigungssysteme, eine bessere Arbeitsvermittlung und der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Das Kapital der Europäischen Investitionsbank soll um zehn Milliarden Euro erhöht werden. Damit könne die Bank 80 Milliarden Euro mehr Kredite vergeben. In den Krisenländern sollen die EU-Strukturfonds auf Wachstumsförderung konzentriert werden. Ferner will die Bundesregierung den Ausbau des Binnenmarktes in Europa. Die rasche Einführung eines einheitlichen EU-Patents könne 3,7 Millionen neue Jobs bis zum Jahre 2020 schaffen. Ziel sei es außerdem, bis 2020 die Ausgaben der Staaten für Forschung und Entwicklung auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung auszuweiten. Gabriel sagte im Deutschlandfunk, wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die FDP durchsetze und den Sozialdemokraten entgegenkomme, stiegen die Chancen für ein Ja der SPD. Er begrüße es sehr, dass die Bundeskanzlerin offenbar ihren Widerstand gegen eine Besteuerung der Finanzmärkte aufgebe. In dem Papier der Bundesregierung finden sich allerdings keine Ausführungen zu einer Finanztransaktionssteuer. Mit dem Konzept einer Arbeitsgruppe der Regierung will die Bundesregierung am 13. Juni in die Gespräche mit SPD und Grünen über den Fiskalpakt gehen. Darauf hätten sich die drei Parteichefs der Koalition, Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP), bei ihrem Treffen am Montag geeinigt, meldete die „Rheinischen Post“ unter Berufung auf Regierungskreise. Die Arbeitsgruppe solle auch ein Modell für eine Besteuerung der Finanzmärkte entwerfen. Eine Finanztransaktionssteuer, wie sie die Opposition fordert, werde es aber nicht geben. SPD-Fraktionschef Steinmeier forderte erneut ein Entgegenkommen bei der Besteuerung von Börsengeschäften. „Wenn sich da nichts bewegt, werden wir nicht zustimmen“, bekräftigte der Oppositionsführer in Brüssel. Das Instrument sei wichtig, um Geld für Wachstumsmaßnahmen einzunehmen: „Der Regierung muss klar sein, dass sie ernsthaft mit uns verhandeln muss.“ Um den Fiskalpakt, mit dem sich 25 EU-Länder zu Schuldenbremsen verpflichten, in der Verfassung zu verankern, braucht Merkel im Parlament eine Zweidrittelmehrheit und damit Stimmen aus der Opposition. Und die „fallen nicht vom Himmel“, sagte Steinmeier. Auch sein Stellvertreter, der Finanzexperte Joachim Poß, betonte in Berlin: „Die SPD wird sich in dieser Frage nicht mit Alibi-Zugeständnissen der Regierungskoalition zufriedengeben.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte es dagegen „unabdingbar“, dass Deutschland umgehend die Begleitgesetze zum Stabilisierungsmechanismus ESM und zum Fiskalpakt im Bundestag verabschiede. „Jedes Zögern wird die Finanzmärkte weiter beunruhigen“, warnte Kauder in Brüssel. Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Die Opposition in Deutschland sollte in der Frage der Ratifizierung auf jegliche Parteitaktik verzichten und die Gesetze noch vor der Sommerpause mit verabschieden.“ dapd (Politik/Politik)
Authors: dapd News