Mehrkosten für den Hauptstadtflughafen sorgen für Kopfzerbrechen

Mehrkosten für den Hauptstadtflughafen sorgen für Kopfzerbrechen Berlin (dapd-bln). Die Finanzierung des neuen Berliner Großflughafens droht endgültig aus dem Ruder zu laufen. Grund dafür ist die wachsende Unsicherheit darüber, ob der anvisierte neue Eröffnungstermin im Frühjahr nächsten Jahres eingehalten werden kann. „Alle Beteiligten wissen doch längst, dass der voreilig angekündigte März-Termin für die Eröffnung des Flughafens nicht mehr zu halten ist“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die technischen Probleme, vor allem beim Brandschutz, seien „einfach noch nicht gelöst“. Niemand wisse derzeit, „wann der Flughafen betriebsbereit und genehmigungsfähig ist“, fügte Hofreiter hinzu. Zuletzt hieß es seitens der Betreibergesellschaft, der neue Starttermin am 13. März 2013 würde zwar weiter angepeilt, seine Einhaltung sei wegen anhaltender technischer Schwierigkeiten aber fraglich. Ein verbindlicher neuer Termin soll erst auf der nächsten Aufsichtsratssitzung im September bekannt gegeben werden. Zusatzkosten in Milliardenhöhe Sollte sich die ursprünglich für Anfang Juni 2012 geplante Airport-Eröffnung erneut verschieben, drohen unterm Strich Mehrkosten in Milliardenhöhe. Der neue Berliner Flughafen in Schönefeld sollte ursprünglich 2,5 Milliarden Euro kosten. Inzwischen ist von vier bis 4,5 Milliarden Euro die Rede. Die Frage, wer für diese horrenden Extraausgaben aufkommen soll, bereitet inzwischen nicht nur der Betreibergesellschaft, sondern auch den Politikern Kopfzerbrechen. Nach dem Willen des Bundesfinanzministeriums soll diese Frage schnell geklärt werden. Sein Haus werde darauf dringen, dass „bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September ein Finanzierungskonzept für den Flughafenweiterbau vorliegt“, sagte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer dem Nachrichtenmagazin „Focus“ am Wochenende. Um die sich abzeichnenden Zusatzkosten zu schultern, sollen seiner Ansicht nach vor allem die öffentlichen Gesellschafter einspringen. Berlin, Brandenburg und der Bund könnten ein Darlehen mit moderaten Zinsen anbieten. „Das wäre für den Steuerzahler die schonendste Lösung“, sagte der Finanzstaatssekretär. Sollten zusätzliche staatliche Finanzspritzen für die klamme Flughafen GmbH nötig sein, müssen diese nach Ansicht der märkischen Grünen aber zuvor vom Parlament gebilligt werden. Ohne Zustimmung des Brandenburgischen Landtags dürfe die Landesregierung keine Zusagen zur Aufstockung des Eigenkapitals der Gesellschaft oder zur Gewährung von Darlehen geben, verlangt die Landtagsfraktion der Grünen in einem Antrag, der am Dienstag auf einer Sondersitzung des Landesparlaments zur Abstimmung steht. Suche nach einem Schuldigen Am Wochenende ging indes die Suche nach einem Verantwortlichen für das Planungsdesaster weiter. Für die FDP ist der Fall klar: Sie wirft Berlins Regierendem Bürgermeister Wowereit (SPD) Versagen als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft vor. Ein Ausscheiden Wowereits aus dieser Position sei Bedingung für weitere Finanzhilfen für das Großprojekt, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Zeitung „Bild am Sonntag“. Dennoch sieht auch Döring den Bund in der Pflicht, bei den „Aufräumarbeiten“ zu helfen. „Einen Pleiteflughafen in der Hauptstadt können wir uns nicht leisten“, betonte er. Das sieht Grünen-Verkehrsexperte Hofreiter ähnlich, sieht die Schuldigen aber nicht allein in der Führungsspitze des Kontrollgremiums der Flughafengesellschaft: „Wowereit hat sicherlich keine gute Figur gemacht“, sagte Hofreiter dem „Spiegel“. Er habe „zu lange den unrealistischen und wohl auch bewusst geschönten Angaben der Geschäftsführung geglaubt und auch glauben wollen“. Das gelte aber „genauso für den Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und den Vertreter des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums“, betonte er. Hofreiter zufolge liegen die Wurzeln der Planungsfehler woanders. Bei der Besetzung des Kontrollgremiums der Gesellschaft sieht er ein „strukturelles“ Problem. Dieses bestehe wie bei anderen staatlichen Unternehmen darin, dass dieselben Personen als Gesellschaftervertreter und Aufsichtsräte fungierten. „Das heißt Wowereit, Platzeck und Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba kontrollieren sich bei der Flughafengesellschaft vor allem selbst“, sagte Hofreiter und fügte hinzu: „Das ist so, als würde eine Regierung nicht vom Parlament kontrolliert, sondern nur von den eigenen Kabinettsmitgliedern“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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