Mehrheit im Bundestag für Zypern-Rettungspaket unsicher

Berlin (dapd). Die Zustimmung des Bundestags zum Zypern-Rettungspaket ist ungewiss. SPD, Grüne und FDP stellten Bedingungen. Erhebliche Kritik kam am Montag von Wirtschaftsexperten. Am Nachmittag soll das zyprische Parlament über das Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) entscheiden. Der Ausgang der Abstimmung ist völlig offen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Beteiligung der Bankkunden in Zypern an den Kosten der Schuldenkrise. Zypern soll rund zehn Milliarden Euro an Hilfen erhalten und damit vor der Staatspleite bewahrt werden. Im Gegenzug sollen die Sparer bei den Banken Zyperns eine Sonderabgabe von bis zu zehn Prozent auf ihre Bankguthaben zahlen. SPD und Grüne halten die Beteiligung von Bankkunden für prinzipiell richtig. Ob die SPD im Bundestag dem Paket zustimmt, ist noch unklar. Dies sei „abhängig von den Unterlagen, die uns die Bundesregierung vorlegen wird“, sagte Fraktionsvize Joachim Poß dem Bayerischen Rundfunk. In dieser Woche werde man sich ja nur sehr grundsätzlich mit dem Thema beschäftigen. „Die Entscheidung in der Sache wird in der zweiten Aprilhälfte fallen.“ Auch die Grünen lassen ihre Zustimmung offen. Wenn es nicht noch zusätzliche Bewegung gebe, Steuerschlupflöcher in Zypern zu schließen, könne er sich das nur schwer vorstellen, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin im ARD-„Morgenmagazin“. Im Radiosender SWR2 fügte er hinzu, hier bestehe „erheblich Nachverhandlungsbedarf“. Am Sonntag hatte bereits FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Bedingungen für eine Zustimmung zum Zypern-Paket genannt. Den Regeln des Euro-Rettungsschirms ESM folgend, müsse „deutlich und nachvollziehbar die Systemrelevanz dargelegt werden“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch wandte sich gegen Hilfen für Zypern. Jedes Land sollte selbst für seine Defizite aufkommen und auch seine Bankenprobleme lösen, sagte Willsch im Hessischen Rundfunk. Das gelte auch für Zypern. „Die zehn Milliarden Euro, die der Euroraum aufbringen soll, sind auch deutsches Steuerzahlergeld und deutsches Sparergeld. Ich kann nicht nachvollziehen, warum das dort eingesetzt werden soll.“ Schäuble: Ohne Anleger-Beteiligung geht es nicht Schäuble verteidigte in den ARD-„Tagesthemen“ das Rettungspaket. Jene, die in guten Zeiten mit den Anlagen Geld verdient hätten, müssten nun auch das Risiko tragen. Zypern habe hier ein „besonderes Problem“. Es gehe nicht ohne die Beteiligung der Eigentümer und Anleger bei den Banken. Anders sei die Bankenrettung nicht zu schaffen, wenn man die Insolvenz vermeiden wolle. Auch Trittin begrüßte, dass in Zypern die Bankkunden an den Kosten der Schuldenkrise beteiligt werden. Die Alternative sei, den „kleinen Mann“ alles allein über Steuern bezahlen zu lassen, sagte er im „Morgenmagazin“. Allerdings stellte er infrage, ob die Zwangsabgabe „vernünftig sozial gestaffelt“ sei. Nach seiner Auffassung könnten von großen Guthaben 15 Prozent abgeschöpft werden. Guthaben bis zu 25.000 Euro sollten dagegen von der Abgabe ganz befreit werden, erklärte er. Ähnlich äußerte sich Poß. „Die Frage ist, ob das nicht sich konzentrieren muss auf die Beträge jenseits der Höchstgrenze der Einlagensicherungssysteme von 100.000 Euro“. Für Kleinsparer müsse es einen Freibetrag geben. Wirtschaftsexperten warnen vor Bankenkrise Dagegen kritisierten führende deutsche Ökonomen den Beschluss von Euro-Gruppe und IWF scharf. „Dies ist ein riskantes Manöver mit ungewissem Ausgang“, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, „Handelsblatt Online“. Die geplante Zwangsabgabe für sämtliche Kunden zyprischer Banken könne „die Einleger in allen Krisenländern verschrecken und zum Räumen ihrer Konten veranlassen“. Das würde nach Einschätzung Horns eine Bankenkrise auslösen, die nur durch „massive Interventionen“ der Europäischen Zentralbank (EZB) zu beenden wäre. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger bemängelte die „Quasi-Enteignung der Anleger“. Diese würde nicht nur das Bankensystem in Zypern gefährden, „sondern wäre eine Bedrohung für das Finanzsystem im gesamten Euroraum“, warnte Bofinger in der „Passauer Neuen Presse“. „Das muss revidiert werden, sonst hätte es fatale Folgen“, warnte Bofinger. Der Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte hält die Zypern-Vereinbarungen für weitgehend wirkungslos im Kampf gegen die Geldwäsche in dem Inselstaat. „Zypern hat eindeutig kriminellen Machenschaften Beihilfe geleistet“, sagte Otte „Handelsblatt Online“. Eine einmalige Gebühr sei „zwar besser als nichts“. Dies werde „aber russische Mafioso nicht davon abhalten, weiter Geldwäsche zu tätigen“. dapd (Politik/Wirtschaft)