Berlin (dapd). Die Linke bleibt bei ihrem Nein zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM. Die Partei droht außerdem mit einer Klage vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht. „Mit dem Fiskalpakt wird ein enormes Sozialabbauprogramm in Marmor gemeißelt“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping am Donnerstag nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt. Zwar hätten sich Koalition sowie SPD und Grüne auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt, allerdings werde „Unverbindlichkeit“ in diesem Punkt groß geschrieben. Sollte das Gesetz kommenden Freitag (29. Juni) die notwendige Zweidrittelmehrheit erhalten, werde die Linke klagen, kündigte Kipping an. dapd (Politik/Politik)
Linke verweigert Zustimmung zu Fiskalpakt und Rettungsschirm
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Peer-Michael Preß
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