Essen (dapd). Die Linksfraktion im Bundestag hat die absehbare Verzögerung bei der Ratifizierung des Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts in Deutschland als „Ohrfeige“ für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet und fordert nun eine Volksabstimmung. Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe, das Bundesverfassungsgericht habe das geplante „Hauruckverfahren bereits praktisch gekippt“. Die Verständigung von SPD und Grünen mit der Bundesregierung sei „nichts wert“, die Chancen stünden nicht schlecht, dass der Fiskalpakt als Ganzes vom Verfassungsgericht zurückgewiesen werde. Der Pakt hebele die Mitbestimmungsrechte des Parlaments aus und schränke den Spielraum aller künftigen Regierungen entscheidend ein. Die Parteivize nannte den Zeitplan für die Gesetzgebung „absurd eng“. „Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz. Wenn der Geist der Verfassung geändert wird, dann kann das nur in einer Volksabstimmung geschehen.“ dapd (Politik/Politik)
Linke: Verfassungsgericht hat ESM und Fiskalpakt schon gekippt
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Peer-Michael Preß
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