Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württemberg sieht sich im Bund-Länder-Streit über den europäischen Fiskalpakt von den Karlsruher Verfassungsrichtern unterstützt. „Wir sind gestärkt durch das Urteil“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Der Grünen-Politiker erneuerte zugleich seine Kritik an der europäischen Schuldenbremse. Baden-Württemberg werde nicht akzeptieren, dass durch den Fiskalpakt die Haushaltsautonomie und damit die Eigenständigkeit der Länder eingeschränkt werde. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung bei der Information über die Euro-Krise die Rechte des Parlaments verletzt. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann sieht Länder im Fiskalpaktstreit durch Urteil gestärkt
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Peer-Michael Preß
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