Nicht selten werde ich gefragt, was den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands ausmacht. Ein zentraler Faktor ist meines Erachtens der für uns typische Unternehmensmix: Es gibt erfolgreiche große Aktiengesellschaften, unzählige engagierte Kleinunternehmen und einen – im internationalen Vergleich außergewöhnlich breiten – Mittelstand, vorwiegend Familienunternehmen.
Diese stehen nicht immer im Rampenlicht, sind aber hoch innovativ und oft als „Hidden Champions“ auf den Weltmärkten erfolgreich. Zugleich tragen sie zur positiven regionalen Entwicklung am traditionellen Firmensitz in ihrer Heimat bei.
Die Politik sollte alles daran setzen, dass unsere erfolgreiche Wirtschaftsstruktur – diese gesunde Mischung aus großen und kleinen Unternehmen sowie einem breiten Mittelstand nicht in Gefahr gerät. Das heißt Finger weg von Steuererhöhungen – insbesondere von solchen, die Unternehmen in ihrer Substanz belasten! Denn gerade im Mittelstand wird ein Großteil der Gewinne wieder in das eigene Unternehmen investiert. Wer an der Steuerschraube dreht, belastet das dazu notwendige Eigenkapital. Weniger Investitionen, weniger Arbeitsplätze und am Ende weniger Wachstum und Wohlstand wären die Folge.
Deswegen lautet meine Botschaft an die künftige Bundesregierung: keine neue Vermögensteuer, keine Verschärfung der Erbschaftsteuer und keine Anhebung des Spitzensteuersatzes – schon gar nicht in Zeiten von Steuereinnahmen auf Rekordniveau!
Neben der demografischen Entwicklung wird auch die Energiewende eine zentrale Baustelle bleiben. Es sollte uns allen ein Warnsignal sein, dass derzeit über ein Drittel der Unternehmen negative Auswirkungen der Energiewende auf die eigene Wettbewerbsfähigkeit spürt. Bei den Industrieunternehmen ist es sogar über die Hälfte. Der Kostennachteil vor allem im Vergleich zu den Strom- und Gaspreisen in den USA wächst. Niedrigere Energiepreise in den USA, niedrigere Lohnkosten in Asien – die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wird derzeit im Weltmaßstab von mindestens diesen zwei Seiten in die Zange genommen. Die deutsche Wirtschaft ist deshalb auf konkurrenzfähige Strompreise und Versorgungssicherheit angewiesen. Die künftige Bundesregierung sollte sich zur Begrenzung der Kosten vor allem vornehmen, die Erneuerbaren Energien in den Markt zu integrieren: erforderlich dazu ist ein beschleunigter Netzausbau und kurzfristiges Auslaufen der festen Einspeisevergütungen.
Neben diesen dringenden Themen steht natürlich viel mehr auf der Agenda der künftigen Bundesregierung. Wie sich der Wähler am 22. September entscheidet, weiß niemand. Klar ist aber, dass der DIHK jeder Bundesregierung auch weiterhin konstruktiv-kritisch mit Empfehlungen auf Basis der betrieblichen Erfahrungen zur Seite stehen wird.
Dr. Eric Schweitzer,
Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)