Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die zahlungsunfähigen P+S Werften nicht mit Steuergeld retten. „Wir schließen definitiv staatliche Beihilfen aus“, sagte am Freitag ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Berlin. Auch werde es zur Unterstützung der Schiffbauer in Stralsund und Wolgast kein Sonderfinanzierungsprogramm beispielsweise über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geben. Die Linke forderte derweil schnellstmögliche staatliche Unterstützung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits bei einem Besuch der Werften vorige Woche erklärt, der Rahmen für staatliche Hilfen sei ausgeschöpft. Am vergangenen Mittwoch stellte der Geschäftsführer der P+S Werften den Antrag auf Insolvenz. Das Unternehmen beschäftigt rund 2.000 Mitarbeiter und ist damit ein wichtiger Arbeitgeber in der Region. Die zahlungsunfähigen Werften benötigen nach Einschätzung des vorläufigen Insolvenzverwalters Berthold Brinkmann umgehend einen Massekredit. Die auf den Werftkonten noch verfügbaren Reserven in Höhe von etwa einer Million Euro reichten nur noch für einen etwa einwöchigen Betrieb beider Werften. „Wir werden daher so schnell wie möglich alle erforderlichen Anträge für einen Kredit unserer Hausbanken erstellen“, sagte Brinkmann am Freitag. Über die Höhe des Kredits machte er keine Angaben. Der Kredit müsste nach Brinkmanns Einschätzung möglichst über eine Landesbürgschaft abgesichert werden. Am Freitag wurde ferner bekannt, dass nach der Insolvenz einige regionale Zulieferbetriebe auf Kurzarbeit setzen. Bei der Arbeitsagentur Stralsund hätten sich bislang acht Unternehmen gemeldet, drei davon in den vergangenen zwei Tagen, sagte ein Sprecher der dapd. Er wertete die Kurzarbeit aber auch als positives Signal: „Die Unternehmen rechnen damit, dass es weitergeht, ansonsten würden sie die Leute entlassen.“ Die Opposition im Bundestag ist in der Frage der Beihilfen nicht geschlossen: Die Linkspartei forderte eine schnelle staatliche Unterstützung für die Werften. „Die Staatshilfe ist für die 2.000 Werftarbeiter dringend nötig“, sagte die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch. „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung marode Banken auf Lebzeiten finanziert und Werften einfach ihrem Schicksal überlässt.“ Grünen-Wirtschaftsexperte Tobias Lindner zeigte sich hingegen skeptisch: „Bei den gegenwärtigen Problemen kann ich nicht erkennen, wie Staatshilfen alleine wirklich dauerhaft die Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen können“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. Stattdessen sei eine „gezielte Förderung innovativer Technologien im Schiffbau, verbunden mit nachhaltigen Betriebsmodellen der Schiffe“ nötig. Bundestagsvizepräsident und Finanzexperte Hermann Otto Solms (FDP) warnte derweil, Deutschland dürfe „nicht wieder den Fehler wie im Fall des Bauunternehmens Philipp Holzmann AG machen“. Der Konzern erhielt seinerzeit unter der rot-grünen Bundesregierung Staatshilfen, ging dann aber doch pleite. „Der Staat ist kein Unternehmer“, sagte Solms der dapd und fügte hinzu: „Staatliche Hilfen führen immer zu Wettbewerbsverzerrungen, weil die Werften, die keine Unterstützung bekommen, benachteiligt werden und dann selbst in Not kommen können.“ Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte, „staatliche Hilfen kann es nicht geben und soll es nicht geben“. Die Probleme bei den P+S Werften beruhten auf Managementfehlern und müssten jetzt im Insolvenzverfahren aufgearbeitet werden. „Und dabei helfen Steuergelder nicht“, schloss er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)