Berlin (dapd). Niedriglöhne greifen in Deutschland immer mehr um sich. Gut jeder fünfte Beschäftigte arbeite bundesweit für einen Niedriglohn, geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. SPD und Gewerkschaften pochten erneut auf einen gesetzlichen Mindestlohn. Auch die CDU/SPD-Koalition aus Thüringen macht Druck und legte am Montag einen Gesetzentwurf für eine bundeseinheitliche Lohnuntergrenze vor. Die Niedriglohnquote lag 2010 bei 20,6 Prozent, wie der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, in Berlin mitteilte. 2006 betrug der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn noch 18,7 Prozent. Als Niedriglohn gilt, wenn der Verdienst eines Beschäftigten weniger als zwei Drittel des mittleren Verdienstes aller Beschäftigten beträgt. 2010 entsprach dies einem Brutto-Stundenlohn von weniger als 10,36 Euro. Besonders hoch war 2010 der Anteil von Beschäftigten mit Niedriglohn bei Taxifahrern mit 87 Prozent, bei Friseuren mit 85,6 Prozent, im Reinigungsgewerbe mit 81,5 Prozent und in der Gastronomie mit 77,3 Prozent. „Der wachsende Niedriglohnsektor muss die Bundesregierung endlich wachrütteln“, mahnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Niedriglöhne und prekäre Jobs seien würdelos und würden zur tickenden Zeitbombe für eine Welle von Altersarmut. Buntenbach forderte die Koalition auf, die Blockade gegen einen flächendeckenden Mindestlohn aufzugeben. SPD-Chef Sigmar Gabriel verband die Forderung danach mit einer Einigung beim Thema Rente. Wer die Erwerbsarmut nicht bekämpfe, werde am Ende nur erreichen, dass die Kosten für die Bekämpfung der Altersarmut stiegen, warnte Gabriel. Druck auf die Bundesregierung in Sachen Mindestlohn kommt nun auch aus Thüringen. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, das Thema brenne den Menschen auf den Nägeln. Die alte Formel von Ludwig Erhard – „Wohlstand für alle“ – müsse weiter gelten. Es sei auf Dauer nicht hinnehmbar, wenn sich Menschen trotz acht Stunden täglicher harter Arbeit noch als Bittsteller beim Staat um eine Aufstockung ihres geringen Lohnes bemühen müssten. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf aus Thüringen sieht einen bundesweiten Mindestlohn für alle Branchen und Regionen vor. Eine konkrete Höhe wird nicht genannt. Festgelegt werden soll der Mindestlohn von einer Kommission aus insgesamt 14 Mitgliedern, die sich je zur Hälfte aus Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammensetzt. Der Beschluss soll mit einfacher Mehrheit gefasst werden. Gibt es keine Einigung, setzt die Kommission einen Schlichter ein. Können sich beide Seiten nicht auf einen Schlichter einigen, wird er vom Bundesarbeitsministerium benannt. Der so festgelegte Mindestlohn soll dann per Rechtsverordnung vom Bundeskabinett beschlossen werden. Damit setzt Thüringen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck, denn die FDP stemmt sich gegen Mindestlöhne. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dämpfte daher die Erwartungen. Da die FDP den Unionsvorstellungen bisher nicht zustimme, glaube er nicht, „dass es auf Grundlage einer Bundesratsbefassung zu einer gesetzgeberischen Änderung insgesamt kommen wird“. Parteifreundin Lieberknecht lässt sich aber nicht beirren. „Ich setze auf die Kraft der Argumente“, sagte die CDU-Politikerin. Entscheidend seien für sie die Problemlagen der Menschen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annette Kramme, nannte den Vorstoß aus Thüringen lobenswert. Sie bemängelte aber, dass in dem Gesetzentwurf keine konkrete Höhe genannt wird. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer forderte die Bundesregierung auf, die Initiative aus Thüringen zu unterstützen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)