Kreis Gütersloh. Rund 70 Unternehmerinnen und Unternehmer folgten der Einladung der pro Wirtschaft GT und des Europe Direct Informationszentrum im Kreis Gütersloh und informierten sich über die bevorstehenden Änderungen des EU-Patentrechtes in den Räumlichkeiten der Sparkasse Rietberg. Nach dem EU-Parlamentsentscheid wird das Patenrecht ab 2014 vereinheitlicht und damit für Unternehmen vereinfacht. Dadurch sollen die Kosten der europaweiten Patentanmeldung reduziert, ein einheitlicher europaweiter Patentschutz erreicht und Bürokratie abgebaut werden.
Das einheitliche Patent wird voraussichtlich in 25 der EU-Staaten gelten – ausgenommen sind Spanien und Italien. „Während die Kosten der Patentanmeldung in der Tat reduziert werden, ist noch völlig unklar, welche Jahresgebühren und weiteren Amtsgebühren auf Unternehmen zukommen“, berichtete Dr. Jürgen Wasner, Patentanwalt bei der Kanzlei Eikel und Partner aus Detmold. „Auch ist eine teilweise Aufgabe des Patents nicht mehr möglich – nach dem Prinzip ganz oder gar nicht verfällt das Patent in allen Ländern, wenn es in einem EU-Land erlischt.“ Abzuwarten bleibe, wann das neue Recht in den Staaten tatsächlich umgesetzt werde.
Im Anschluss zeigte Dr. Thomas Müller, Geschäftsführer der Athena Technologie Beratung GmbH aus Paderborn auf, welche Unterstützungen und Förderungsmöglichkeiten es insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gibt. So können sich Erfinder in einer Erstauskunft bis zu vier Stunden kostenlos beraten lassen. Die Fragestellungen reichen hier von der Markteinschätzung über die Ermittlung des Neuheitswertes bis hin zur weiteren Verwertung des Patents. Die KMU Patentaktion dagegen bezuschusst die Kosten der Patentanmeldung von der Recherche bis zur Patentanmeldung und Verwertung. „Ein planvoller und professioneller Umgang mit Erfindungen und Patenten ist unbedingt empfehlenswert“, meint Müller. „Denn viele Unternehmen vergessen, dass sie zum einen die Kosten für die Patentanmeldung tragen müssen, zum anderen aber auch wertvolles Wissen preisgeben. Die preisgegebenen Informationen der Wettbewerber sollte übrigens jedes Unternehmen durch einfachste Patentüberwachung für sich nutzen.“
In der abschließenden Gesprächsrunde berichteten Dr. Kay Angermann von der Westfalia-Automotive GmbH, Antonius Dreisewerd, Geschäftsführer von Inventum Lux, und Winfried Elsenpeter von der Friedrich Amtenbrink GmbH & Co KG von Ihren Erfahrungen mit dem Patentrecht in der Praxis. Erfinder Dreisewerd beschäftigt sich derzeit mit der Vermarktung seiner Erfindung. „Dazu gehört als Einzelunternehmer langer Atem und eine gewisse Hartnäckigkeit“ berichtete er. „Wenn man bedenkt, welche Erlöse durch eine Patentanmeldung generiert werden können, lohnen sich die Kosten und Mühen des Verfahrens“, ist Dr. Kay Angermann jedoch überzeugt. Auch Winfried Elsenpeter berichtete, dass die erste Patentanmeldung das Innovationspotenzial des Unternehmens gestärkt hat und sich durch das Patent ganz neue Geschäftsmöglichkeiten aufgetan haben.