Industrie regt sich mächtig über Betreuungsgeld auf

Berlin (dapd). Wirtschaft und Opposition machen mobil gegen das von Schwarz-Gelb geplante Betreuungsgeld. In ungewohnt heftigen Worten kritisierte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, die Bundesregierung für das Vorhaben, das am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll. Die SPD erwägt inzwischen den Gang nach Karlsruhe, um das Projekt zu Fall zu bringen. „Dieses Thema regt mich wirklich auf“, sagte Driftmann der „Wirtschaftswoche“. Die geplanten 1,2 Milliarden Euro pro Jahr sollte man besser nutzen, um die Kinderbetreuung wie versprochen auszubauen. Auch setze das Betreuungsgeld falsche Signale, weil es Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalte. „Dabei brauchen wir mehr Frauen in der Wirtschaft. Eine der größten Herausforderungen für die Unternehmen ist der Fachkräftemangel.“ Die Opposition, die das Betreuungsgeld verhindern will, hegt verfassungsrechtliche Zweifel. Sie fordert, das Gesetz müsse auch im Bundesrat beraten und abgestimmt werden. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will notfalls juristisch gegen das Projekt der Bundesregierung vorgehen. Union weist Kritik zurück Die Union wies derweil jegliche Kritik am Betreuungsgeld zurück. Der vorliegende Gesetzentwurf sei „gut durchdacht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der „Rheinischen Post“. Auch wandte sich der CDU-Politiker gegen den Vorwurf, das Betreuungsgeld werde nun durch den Bundestag durchgepeitscht. „Gerade weil wir schon so lange darüber diskutieren, sollten wir jetzt endlich mal entscheiden“, mahnte Grosse-Brömer. Das Bundesfamilienministerium verteidigt das geplante rasche parlamentarische Verfahren. Das Ministerium habe das Gesetz ausführlich geprüft, sagte ein Sprecher von Ministerin Kristina Schröder (CDU). Eine Befassung des Bundesrats sei demnach nicht notwendig. „Wir gehen davon aus, dass die Einwände in sich zusammenfallen.“ Schwesig attackiert Familienministerin Das Familienministerium warnte, eine juristische Auseinandersetzung könnte Auswirkungen auch auf die Förderung des Kita-Ausbaus durch den Bund haben. So würden bei einer rechtlichen Prüfung des Betreuungsgelds „Bundeshilfen insgesamt“ in den Blick genommen. „Da muss man immer schauen, dass man keine unbeabsichtigten Nebenwirkungen auslöst“, sagte der Sprecher des Familienministeriums. SPD-Vize Manuela Schwesig erwiderte, die „Drohung“ des Familienministeriums zeige, „wie sehr Frau Schröder unter Druck steht“. Die CDU-Politikerin solle „lieber etwas für den Kita-Ausbau tun als mit den Säbeln zu rasseln“, verlangte Schwesig. Hasselfeldt: Betreuungsgeld und Kitaplatz gehören zusammen CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte derweil das von ihrer Partei angeschobene Koalitionsprojekt. Schließlich sei der Bundesgesetzgeber sei für das Betreuungsgeld „genauso zuständig“ wie für den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Wer hierbei „wie die Opposition“ einen Gegensatz konstruiere, tue dies auf Kosten der Familien. „Beides gehört zusammen, und für beides treten wir gleichermaßen ein“, sagte Hasselfeldt. Die Bundesregierung will ab 2013 Betreuungsgeld an Eltern zahlen, die ihre Kinder unter drei Jahren selbst betreuen und nicht in eine staatlich geförderte Einrichtung oder zu einer Tagesmutter bringen. Ab dem kommenden Jahr sollen sie zunächst 100 Euro monatlich erhalten. Vom 1. Januar 2014 an werden dann 150 Euro im Monat gezahlt. dapd (Politik/Politik) Berlin (dapd). Wirtschaft und Opposition machen mobil gegen das von Schwarz-Gelb geplante Betreuungsgeld. In ungewohnt heftigen Worten kritisierte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, die Bundesregierung für das Vorhaben, das am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll. Die SPD erwägt inzwischen den Gang nach Karlsruhe, um das Projekt zu Fall zu bringen. „Dieses Thema regt mich wirklich auf“, sagte Driftmann der „Wirtschaftswoche“. Die geplanten 1,2 Milliarden Euro pro Jahr sollte man besser nutzen, um die Kinderbetreuung wie versprochen auszubauen. Auch setze das Betreuungsgeld falsche Signale, weil es Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalte. „Dabei brauchen wir mehr Frauen in der Wirtschaft. Eine der größten Herausforderungen für die Unternehmen ist der Fachkräftemangel.“ Die Opposition, die das Betreuungsgeld verhindern will, hegt verfassungsrechtliche Zweifel. Sie fordert, das Gesetz müsse auch im Bundesrat beraten und abgestimmt werden. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will notfalls juristisch gegen das Projekt der Bundesregierung vorgehen. Union weist Kritik zurück Die Union wies derweil jegliche Kritik am Betreuungsgeld zurück. Der vorliegende Gesetzentwurf sei „gut durchdacht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der „Rheinischen Post“. Auch wandte sich der CDU-Politiker gegen den Vorwurf, das Betreuungsgeld werde nun durch den Bundestag durchgepeitscht. „Gerade weil wir schon so lange darüber diskutieren, sollten wir jetzt endlich mal entscheiden“, mahnte Grosse-Brömer. Das Bundesfamilienministerium verteidigt das geplante rasche parlamentarische Verfahren. Das Ministerium habe das Gesetz ausführlich geprüft, sagte ein Sprecher von Ministerin Kristina Schröder (CDU). Eine Befassung des Bundesrats sei demnach nicht notwendig. „Wir gehen davon aus, dass die Einwände in sich zusammenfallen.“ Schwesig attackiert Familienministerin Das Familienministerium warnte, eine juristische Auseinandersetzung könnte Auswirkungen auch auf die Förderung des Kita-Ausbaus durch den Bund haben. So würden bei einer rechtlichen Prüfung des Betreuungsgelds „Bundeshilfen insgesamt“ in den Blick genommen. „Da muss man immer schauen, dass man keine unbeabsichtigten Nebenwirkungen auslöst“, sagte der Sprecher des Familienministeriums. SPD-Vize Manuela Schwesig erwiderte, die „Drohung“ des Familienministeriums zeige, „wie sehr Frau Schröder unter Druck steht“. Die CDU-Politikerin solle „lieber etwas für den Kita-Ausbau tun als mit den Säbeln zu rasseln“, verlangte Schwesig. Hasselfeldt: Betreuungsgeld und Kitaplatz gehören zusammen CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte derweil das von ihrer Partei angeschobene Koalitionsprojekt. Schließlich sei der Bundesgesetzgeber sei für das Betreuungsgeld „genauso zuständig“ wie für den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Wer hierbei „wie die Opposition“ einen Gegensatz konstruiere, tue dies auf Kosten der Familien. „Beides gehört zusammen, und für beides treten wir gleichermaßen ein“, sagte Hasselfeldt. Die Bundesregierung will ab 2013 Betreuungsgeld an Eltern zahlen, die ihre Kinder unter drei Jahren selbst betreuen und nicht in eine staatlich geförderte Einrichtung oder zu einer Tagesmutter bringen. Ab dem kommenden Jahr sollen sie zunächst 100 Euro monatlich erhalten. Vom 1. Januar 2014 an werden dann 150 Euro im Monat gezahlt. dapd (Politik/Politik)