Osnabrück. „Für uns in der Wirtschaft bleibt ein funktionierender Binnenmarkt entscheidend. Freier Handel, die Freizügigkeit von Menschen und Kapital, einheitliche Standards und der Abbau von bürokratischen Hürden müssen dabei weiter im Vordergrund stehen.“ Mit diesem Bekenntnis zu Europa und zur Europäischen Union eröffnete IHK-Vizepräsident Axel Mauersberger das IHK-Mittagsgespräch in Osnabrück mit Tiemo Wölken, dem EU-Parlaments-Kandidaten der SPD.
Wölken machte deutlich, dass die EU für Deutschland erhebliche Vorteile biete. Allerdings sei der Zusammenhalt gefährdet. „In Europa haben wir im Durchschnitt eine Jugendarbeitslosigkeit von durchschnittlich 18 %, in Ländern wie Spanien oder Italien sogar über 20 %. Dort laufen wir Gefahr, eine ganze Generation für die Idee Europa zu verlieren“, so der Europaabgeordnete. Daher sei es aus seiner Sicht sinnvoll, den Binnenmarkt durch Sozialstandards zu flankieren.
Darüber hinaus gebe es zur EU zu viele unberechtigte Vorurteile. „Wir müssen Europa und die europäischen Regeln besser erklären“, meinte Wölken, der seit 2016 EU-Parlaments-Abgeordneter ist. Dazu veröffentlicht er auf Youtube die Serie „Mythen-Mittwoch“, in der er sich mit Falschinformationen rund um die EU auseinandersetzt. Abschließend appellierte er für eine breite Beteiligung an der Europawahl. „81 % der Deutschen finden die Idee Europa gut. Aber nur 48 % sind beim letzten Mal zur EU-Wahl gegangen. Ich wünsche mir eine deutlich höhere Wahlbeteiligung“, so Wölken. Die Zukunft für Deutschland könne wirtschaftlich, sicherheitspolitisch, aber auch in Klima- und Umweltfragen nur in einer Mitgliedschaft in einer starken EU liegen.
IHK über Probleme der EU
In der Diskussion wurde deutlich, dass die regionalen Betriebe auf einen funktionierenden Binnenmarkt angewiesen sind. Gleichzeitig wünschen sie sich möglichst einfache Regeln. „Manches geht hier in die falsche Richtung“, betonte IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf und wies auf die so genannte A1-Bescheinigung hin. Diese diene formal als Nachweis dafür, dass entsandte Arbeitnehmer den Sozialversicherungsvorschriften im Herkunftsland unterliegen. Sie finde in der Praxis allerdings auch schon dann Anwendung, wenn der Firmenwagen jenseits der Grenze nur kurz aufgetankt werde.
„Solche bürokratischen Meldepflichten laufen der Idee des EU-Binnenmarktes zuwider“, so Graf. Es helfe den Unternehmen nicht, dass in Deutschland für kurzfristige Entsendungen bis zu einer Woche eine A1-Bescheinigung nicht für zwingend erforderlich gehalten wird. Entscheidend sei die Praxis in den anderen Ländern. Hier hätten Frankreich und Österreich ihre Bestimmungen jetzt sogar verschärft. Damit entstehe neben der Bürokratie auch noch erhebliche Unsicherheit.
Hintergrund:
Das Mittagsgespräch mit Tiemo Wölken ist das zweite von insgesamt drei IHK-Mittagsgesprächen zur Europawahl am 26. Mai. Am 24. April trug Jens Gieseke aus Sicht der CDU in der IHK vor. Im abschließenden dritten IHK-Mittagsgespräch am 3. Juni ist mit Dr. Hans-Gert Pöttering der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments zu Gast, der eine Woche nach der Wahl die Ergebnisse einordnen wird.
Die IHK-Organisation hat ihre Europapolitischen Positionen anlässlich der bevorstehenden Wahl aktualisiert. Die kürzlich von der IHK-Vollversammlung beschlossenen „Europapolitischen Positionen der IHK-Organisation 2019“ sind unter der Nummer 4376592 unter:
www.osnabrueck.ihk24.de