Hamburg (dapd). Nach dem EU-Gipfel hat das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) die geplanten Hilfen für Banken aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kritisiert. „Es ist ordnungspolitisch sehr fragwürdig, privatwirtschaftliche Akteure des Bankensektors unter einen solchen Rettungsschirm zu stellen“, sagte der HWWI-Währungsexperte Henning Vöpel im dapd-Interview. „Das ist gewissermaßen ein Weg durch die Hintertür zur Vergemeinschaftung von Schulden“, bemängelte er. Ein dauerhafter Zugriff auf ESM-Mittel könne die Risikobereitschaft der Banken erhöhen und sei gefährlich. „Der Steuerzahler steht dann als letzter Gläubiger für dieses Risiko in Haftung. Das gilt es zu verhindern“, sagte Vöpel weiter. Man dürfe den Schutz der Steuerzahler nicht aus den Augen verlieren. Die Hilfe für Banken führe „zum weiteren Auseinanderklaffen von Verantwortung und Haftung für eigenes Handeln“, sagte der Ökonom weiter. Ein direkter Zugriff auf den europäischen Rettungsschirm reize Banken „zu riskantem Verhalten an, weil sie wissen, dass ihnen im Zweifelsfall geholfen wird“. Dagegen bezeichnete es Vöpel als „sinnvoll“, dass Staaten künftig Hilfen ohne weitere Auflagen bekommen sollen, falls sie den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten. „Hilfen an Krisenländer machen keinen Sinn, wenn man sie über Sparmaßnahmen sofort zurückverlangt“, sagte der Volkswirtschaftler. Die Hilfen müssten es Krisenländern ermöglichen, sich aus schwierigen Situationen zu befreien. „Dazu müssen die Länder die Zeit bekommen, erforderliche Reformen durchzuführen.“ Diese Reformen wirkten in der Regel erst nach 10 oder 20 Jahren. „Man muss Hilfen kurzfristig gewähren und an langfristige Auflagen knüpfen“, sagte Vöpel. Er bezeichnete die Brüsseler Beschlüsse der Eurostaaten zudem als einen „Schritt in Richtung einer vertieften europäischen Integration und einer Fiskalunion“. Bislang handele sich dabei allerdings noch um „recht weiche Absichtserklärungen“, deren Vollzug noch ausstehe, fügte er hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)