Berlin (dapd). Die Grünen sind wenig begeistert von den Reformvorschlägen mehrerer Außenminister zur Zukunft der EU. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir bezeichnete die Diskussionsrunde der Chefdiplomaten als Hinterzimmer-Klüngel. Die nationalen Regierungen fürchteten offenbar um ihren Einfluss bei einem offenen und transparenten Prozess, sagte Özdemir am Dienstag in Berlin. Statt Beratungen in kleiner Runde forderte der Parteichef einen Europäischen Konvent, um über die Zukunft der EU zu sprechen. Dort müssten Vertreter von Parlamenten, Zivilgesellschaft und Regierungen an einem Tisch sitzen. Auf Initiative von Außenminister Guido Westerwelle hatten sich zehn europäische Ressortchefs in den vergangenen Monaten zusammengesetzt, um über die Reformen in der EU zu reden. Am Dienstag legte die Runde einen Zwischenbericht vor. Darin schlagen sie unter anderem vor, europäische Spitzenkandidaten aufzustellen, die EU-Kommission zu verkleinern und den Kommissionspräsidenten direkt wählen zu lassen. dapd (Politik/Politik)
Grüne beklagen Hinterzimmer-Klüngel bei Ministerrunde zu Europa
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Peer-Michael Preß
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