Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bescheinigt der Bundesregierung eine „dramatische Wende in der Europapolitik“. Schwarz-Gelb habe einen „kompletten Strategiewechsel“ in Richtung Fiskalunion und europäische Regierung unternommen, sagte Gabriel am Montag nach einer SPD-Vorstandssitzung in Berlin: „Was seit Jahren strikt abgelehnt wurde, soll auf einmal ganz schnell passieren.“ Der frühere strikte Sparkurs von Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU) habe Europa in die Krise geführt, bekräftigte der Parteichef. Die nun auf Drängen von SPD und Grünen beschlossenen Ergänzungen zum Fiskalpakt – das Wachstumspaket und die Besteuerung der Finanzmärkte – seien ein „wesentlicher Beitrag“ dafür, die Dinge wieder „in geordnete Bahnen zurückzubekommen“. Der SPD-Vorstand habe der Bundestagsfraktion daher einstimmig empfohlen, dem Vertragswerk und dem EU-Rettungsschirm ESM zuzustimmen, sagte Gabriel. dapd (Politik/Politik)
Gabriel sieht dramatische Wende
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Peer-Michael Preß
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