Köln (dapd). Der SDP-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels als „Kuhhandel“ kritisiert. „Die einen bekommen das Betreuungsgeld, die anderen die private Pflegeversicherung. So kann man Deutschland nicht regieren“, sagte Gabriel am Dienstag im Deutschlandfunk. Politik bestehe nicht daraus, dass jeder etwas bekomme, Köln (dapd). Der SDP-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels als „Kuhhandel“ kritisiert. „Die einen bekommen das Betreuungsgeld, die anderen die private Pflegeversicherung. So kann man Deutschland nicht regieren“, sagte Gabriel am Dienstag im Deutschlandfunk. Politik bestehe nicht daraus, dass jeder etwas bekomme, „damit der Laden mühsam zusammengehalten wird“. Die Ergebnisse des Treffens der Koalitionsspitzen zeigten, dass es bei Schwarz-Gelb keine gemeinsamen Überzeugungen gebe. Den Beschluss zur privaten Pflegevorsorge kritisierte Gabriel als „Förderung der privaten Versicherungswirtschaft“. Zugleich kündigte er an, das Betreuungsgeld im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl 2013 wieder zu kippen. Die Priorität müsse stattdessen beim Ausbau der Krippenplätze und der Ganztagsschulen gesetzt werden. dapd (Politik/Politik)
Authors: dapd News