Kronberg (dapd). Die Schulden sind immer noch zu hoch, aber Europa kann nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) auch erste Fortschritte verbuchen. „Die meisten Länder sind auf gutem Weg dahin, ihr Haushaltsdefizit bis Ende nächsten Jahres unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken“, sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen am Freitag bei einer Rede in Kronberg im Taunus. Für 2012 erwarte der Internationale Währungsfonds (IWF) für den Euroraum ein Defizit von 3,3 Prozent. Dieser Wert sei deutlich niedriger als etwa der der USA, wo die die Neuverschuldung derzeit bei 8,7 Prozent liege. Auch bei der Gesamtschuldenquote überträfen die Vereinigten Staaten die Eurozone. So rechne der IWF für nächstes Jahr mit einem Schuldenstand von 111,7 Prozent in den Vereinigten Staaten, verglichen mit 94,9 Prozent für den Euroraum. Die europäischen Krisenländer hätten in der Wettbewerbsfähigkeit wichtige Fortschritte erzielt, sagte Asmussen. Griechenland habe seit 2008 seine Lohnstückkosten gegenüber dem Durchschnitt des Euroraums um sechs Prozentpunkte gedrückt. Auch habe das Land im Juli erstmals seit zwei Jahren einen Handelsbilanzüberschuss erzielt. Positive Signale kommen laut Asmussen auch aus Portugal, dessen Leistungsbilanzdefizit gemessen am Bruttoinlandsprodukt seit 2008 um 10,2 Prozentpunkte gesunken sei. EZB-Anleihenprogramm gegen „irrationale Sorgen“ Trotz positiver Ansätze sei das im September angekündigte Anleihenkaufprogramm der EZB nötig, sagte der deutsche EZB-Direktor. Es ziele unter anderem darauf ab, „irrationale Sorgen über den Zerfall der Eurozone abzubauen“. Einige Investoren verlangten extrem hohe Risikoaufschläge auf Staatsanleihen, weil sie implizit ein Wechselkursrisiko einpreisten. Das aber gebe es in einer Währungsunion eigentlich gar nicht, sagte Asmussen. Mögliche Anleihenkäufe durch die Zentralbank bedeuteten jedoch keine Staatsfinanzierung. Die EZB dürfe nur Papiere aufkaufen, die bereits auf dem Markt seien, und keine, die Staaten neu anböten. Durch das Programm entstehe auch kein Automatismus. „Der Antrag beim (permanenten Rettungsschirm) ESM ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für unser Tätigwerden“, verteidigte Asmussen die EZB-Politik. Auch hätten mögliche Anleihenkäufe keine inflationären Folgen. „Die Notenpresse wird nicht angekurbelt“, versicherte Asmussen. „Das Geld, das dem Markt mit den Ankäufen zugeführt wird, wird an andere Stelle wieder abgezogen.“ Umfragen zufolge werde für Deutschland in den kommenden zwölf Monaten eine Teuerungsrate von 1,9 Prozent erwartet. Die EZB sieht die Geldwertstabilität bei einem Wert von unter, aber nahe zwei Prozent als gegeben an. EZB-Käufe keine „Brücke ins Nirgendwo“ Die EZB könne jedoch lediglich „Zeit kaufen und Brücken bauen“, sagte Asmussen. „Sie dürfen keine Brücken ins Nirgendwo sein.“ Strukturreformen seien Aufgabe der Politik. Um langfristig gegenüber aufstrebenden Schwellenländern zu bestehen, müsse die EU ihre Finanzmärkte sowie ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik stärker vereinheitlichen als bisher. Der EZB-Direktor unterstützte deshalb den jüngsten Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der den EU-Währungskommissar stärken und Brüssel zusätzliche Rechte bei der Kontrolle der nationalen Haushalte einräumen will. „Ich denke allerdings, dass ein Haushalt nur in Gänze abgelehnt werden dürfte“, sagte Asmussen. Wie die Etatplanung dann zu ändern sei, sollten die jeweiligen Mitgliedsstaaten selbst entscheiden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)