EZB bleibt bei Griechenland-Hilfen hart

Berlin (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht keine Möglichkeit, Griechenland weiter entgegenzukommen. „Wir können weder die Laufzeiten für griechische Anleihen verlängern, noch die Zinsen senken“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der Zeitung „Bild am Sonntag“. Beides wäre eine Form von Schuldenerlass und damit eine direkte Finanzierung des griechischen Staates. „Das aber ist der EZB rechtlich nicht erlaubt“, sagte Asmussen. Für Asmussen ist es im Gegensatz zu dem CDU-Politiker Wolfgang Bosbach auch „kein Selbstläufer“, dass Griechenland im November die nächste Tranche der vereinbarten Hilfszahlungen erhält und damit vor der Pleite gerettet wird. Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete sagte am Samstag im Deutschlandfunk, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) avisiere mit ihrer Reise nach Griechenland Anfang nächster Woche, „dass wohl die nächste Tranche an Griechenland ausgezahlt werden wird“. Asmussen sagte: „Meine klare Präferenz ist, dass Griechenland im Euro bleibt. Aber der Schlüssel dafür liegt in Athen. Die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland ist, dass das Haushaltsloch für 2013/2014 geschlossen wird und umfangreiche Strukturreformen durchgeführt werden.“ Austritt Griechenlands ist „teuerste alle Lösungen“ Merkel will am Dienstag (9. Oktober) zu politischen Gesprächen nach Athen reisen und mit Regierungschef Antonis Samaras zusammentreffen. Samaras hatte zuvor um finanzielle Erleichterungen für sein Land gebeten und in dramatischen Worten vor den Folgen einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage seines Landes gewarnt. Der Chef des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, warnte derweil vor weiteren Diskussionen über ein mögliches Ausscheiden Athens aus dem Euro: „Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre die teuerste aller denkbaren Lösungen.“ Regling sah im Kampf gegen die Schuldenkrise große Fortschritte: „Die Krise ist noch nicht vorbei. Aber wir haben mehr als die Hälfte des Weges bei den nationalen Anpassungslasten geschafft“, sagte Regling der Zeitung „Rheinische Post“ (Samstagausgabe). Trotzdem hält Regling weitere Einschnitte in den Krisenstaaten für erforderlich. „Meine größte Sorge ist, dass einige Krisenländer nicht die politische Kraft haben, den schmerzhaften, aber wirksamen Reformkurs bis zum Ende durchzuhalten. Das wäre eine Katastrophe.“ Warnung vor Euro-Kollaps Der künftige Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht den Euro durch die aktuelle Krise nicht gefährdet. Zwar sei bei der Geburt des Euro „viel versäumt“ worden, sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe). Er sei aber „überzeugt, dass es den Euro in zehn Jahren und auch in 100 Jahren noch geben wird“, sagte. Es sei dabei ein wichtiges Signal, dass die Währung während der Krise Stabilität gezeigt habe. Alle EU-Länder sollten langfristig dem Euro beitreten, denn die Gemeinschaftswährung sei der richtige Weg für die Integration Europas. Es müsse aber auch sichergestellt sein, dass die Währung erfolgreich ist. Derweil warnt der Freiburger Volkswirt Lüder Gerken unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Euro-Rettungsschirms ESM am Montag vor den Folgen einer durch die Politik der EZB ausgelösten Inflation. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte der Vorstandschef des Centrums für europäische Politik, eine spürbare Entwertung der Währung sei die zwingende Folge der Hilfen durch ESM und EZB. Um die Geldmenge später wieder zu reduzieren, müsse die EZB die Notenpresse stoppen und konsequent die Zinsen anheben. „Höhere Zinsen aber bedrohen die maroden Staaten; es drohen Staatspleiten und damit der Kollaps des Euros“. Unterdessen geht die Debatte unter Ökonomen über den richtigen Weg aus der Eurokrise weiter. Der ehemalige Wirtschaftsweise Bert Rürup schreibt in der „Wirtschaftswoche“ anlässlich des Erscheinens des jüngsten Buches des Präsidenten des Münchner Ifo-Wirtschaftsforschungsinstituts, Hans Werner Sinn, er sei „über den missionarischen Eifer irritiert, mit dem der Autor glauben machen will, nur der Blick durch die Brille seiner Theorie sei die einzig richtige Sicht der Dinge“. In dem Buch rechnet Sinn mit der Euro-Krisenpolitik der Regierungen und der EZB ab. Als eine „Schwäche“ des Buches sieht Rürup, „dass es nicht die Frage stellt, wie – wenn nicht durch die EZB – von der Politik in der kurzen Frist Finanzmarktstabilität gewährleistet werden kann“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)