Berlin (dapd). Die deutsche Entwicklungspolitik legt einer Studie zufolge ihre Schwerpunkte zu wenig auf die ärmsten Länder der Erde. Zu diesem Schluss kommt die Entwicklungsorganisation ONE in ihrem am Montag in Berlin vorgelegten Data-Bericht 2012. Darin wird bemängelt, dass die Bundesrepublik weit hinter ihren finanziellen Zusagen zurückbleibt. Der Deutschlandchef der Lobbyorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut, Tobias Kahler, sagte: „Nach unseren Berechnungen müsste Deutschland jedes Jahr 2,35 Milliarden Euro zusätzlich für Armutsbekämpfung ausgeben.“ Nur so könne das Versprechen gehalten werden, das 2005 den ärmsten Ländern der Welt gegeben worden sei. Aber auch für das Jahr 2013 erwarte er „nur leichte Erhöhungen für den Entwicklungsetat“, sagte Kahler. 2005 hatte die Europäische Union einen Stufenplan zur schrittweisen Erhöhung der Entwicklungshilfe vorgelegt. Danach sollen Staaten wie Deutschland bis 2015 mindestens 0,7 Prozent für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Dieser sogenannte ODA-Anteil lag 2011 in der Bundesrepublik bei 0,39 Prozent. Die Organisation sieht auch ein weiteres Ziel in Gefahr. Mindestens die Hälfte dessen, was seit 2004 zusätzlich für Entwicklungspolitik ausgegeben wird, sollte afrikanische Länder unterstützen. „Nur ein Viertel der deutschen Erhöhungen ging an Afrika“, erklärte Kahler. „Bis 2015 muss Deutschland seiner Unterstützung um das Zweieinhalbfache steigern.“ ONE lobt aber auch, dass das deutsche Engagement auf dem afrikanischen Kontinent 2011 etwas stärker gestiegen sei als in anderen Regionen, nämlich um 15,8 Prozent. Auch sei Deutschland eines von nur fünf Ländern der Euro-Zone, das seine Entwicklungsfinanzierung im vergangenen Jahr gesteigert habe. In vier Kategorien bewertet der jüngste Data-Bericht die Qualität der Entwicklungspolitik in 15 EU-Staaten und der Europäischen Kommission. In nur einer der vier Kategorien schneidet Deutschland leicht überdurchschnittlich ab: bei der Zusammenarbeit mit und der Stärkung von Institutionen der Partnerländer. Die anderen drei Kategorien waren Effizienzmaximierung, Entlastung der Institutionen des Partnerlandes sowie Transparenz und Lernen. Mit dem Data-Bericht beobachtet ONE seit 2006, ob die Zusagen bezüglich Finanzierung und verbesserter Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit eingehalten werden. Weltweit wird die Arbeit der Organisation nach deren Angaben von drei Millionen Menschen unterstützt. ( www.one.org/databericht ) dapd (Politik/Politik)
Deutschland soll Entwicklungspolitik mehr an Ärmsten ausrichten
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Peer-Michael Preß
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