Berlin/Dortmund (dapd). SPD, Grüne und Gewerkschaften fordern neue Regeln gegen die ständige Erreichbarkeit von Arbeitnehmern über Handy und Computer. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe): „Ich fordere die Bundesregierung auf, neue rechtliche Vorgaben zum Umgang mit psychischen Belastungen, wie eine Anti-Stress-Verordnung, anzugehen“. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sprach sich dafür aus, die Mitspracherechte der Betriebsräte auszuweiten, um der Erreichbarkeit in der Freizeit Grenzen zu setzen.
„Kein Chef darf eine Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit erwarten. Trotzdem tun viele Arbeitgeber das“, sagte sie dem Blatt. „Deshalb wollen wir die Mitbestimmung der Beschäftigten stärken.“ Die Grünen-Sozialexpertin Beate Müller-Gemmeke forderte eine Selbstverpflichtung der Arbeitgeber auf einen verbindlichen „Handy-Codex“. Ver.di-Vorstandsmitglied Lothar Schröder verlangte in den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ ein „Recht auf Nicht-Erreichbarkeit“. Es könne nicht sein, dass Beschäftigten arbeitsrechtlich ein Strick daraus gedreht werde, wenn sie einmal nicht erreichbar seien. Arbeits- und Privatleben verschwömmen als Folge ständiger Erreichbarkeit über Smartphone und E-Mail immer stärker. Der Präsident der Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, wies die Forderungen zurück: „Wir brauchen keine neuen Gesetze, Verordnungen oder vielleicht noch einen Handy-Beauftragten“, sagte er der „Bild“-Zeitung. dapd (Politik/Politik)