Die Piratenpartei hat zu kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) eine besondere Beziehung, die sich daraus erklärt, dass viele Mitglieder der Partei entweder als Festangestellte in solchen Unternehmen arbeiten oder aber als Freiberufler häufig von KMUs beauftragt werden. Dies gilt insbesondere für den Industriestandort NRW.
Daher ist den Parteimitgliedern aus direkter Anschauung bewusst, was die KMU nicht nur zum Steueraufkommen der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch konkret zum technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt unseres Landes beitragen.
Mit großer Sorge beobachten wir die Situation auf dem Fachkräftemarkt und beabsichtigen, diesen negativen Entwicklungen aktiv entgegenzusteuern. Nicht nur aus diesem Grund nehmen Bildung allgemein und Erwachsenenbildung im Programm der Piratenpartei NRW einen breiten Raum ein. Denn es gibt stets zwei Gründe, zum einen wird Bildung als ein ganz prinzipielles Menschenrecht verstanden, zum anderen ist gute Fachbildung eine Randbedingung wirtschaftlichen Überlebens.
Um dies zu ermöglichen, will die Partei u.a. ganz neue und bisher unerprobte Wege gehen und hat daher ein altes Konzept, das bereits in anderer Form der Regierung Rau vorgestellt und dort abschlägig beschieden wurde, neu aufgelegt, dieses Mal in einer Variante, die zwangsläufig das Internet stark einbindet.
Die Piraten NRW regen an, in der bestehenden Infrastruktur eine „Freie Bürger-universität NRW“ mit Standorten in allen 22 kreisfreien Städten, allen 30 Landkreisen und in der Städteregion Aachen zu gründen. Die „Freie Bürgeruniversität NRW“ ist prinzipiell jedem Bürger zugänglich und kann schrittweise und sehr langsam aufgebaut werden. Sie verfolgt jedoch zwei Ziele.
Erstens sollen ganz pragmatisch die räumlich oft überlasteten Regelstudiengänge aller Universitäten und Fachhochschulen des Landes unterstützt und wo möglich entzerrt werden durch die Bereitstellung virtueller Lernräume im Internet und das Angebot dezentraler universitärer Lernräume an Standorten in den Städten und Kreisen, z.B. in Medienzentren oder in der lokalen VHS.
Zweitens ist damit der landesweite Ausbau nachschulischer Ausbildungsgänge und Zertifikatskurse in Vernetzung mit einem flächendeckenden Angebot berufsbegleitender Fort- und Weiterbildung sowie freier Weiterbildung im Sinne des lebenslangen Lernens, wie es die Europäische Union definiert, gemeint. Die Bürgerin, der Bürger gleich welcher Vorbildung erhält damit die Option, eine Art Mini-Universitätsabschluss zu erwerben oder sich in einem bestimmten Teilbereich seiner beruflichen Qualifikation gezielt weiterzubilden. Die Lehr- und Lernmaterialien können überall und jederzeit über das Netz zur Verfügung stehen. Die Fernuniversität Hagen soll bei diesem Konzept die Rolle einer Clearingstelle für die Bildungsangebote und die Medienverbundkommission übernehmen und die Einhaltung von Bildungsstandards sicherstellen.
Darüber hinaus ist es unser erklärtes Ziel, Monopol- und Oligopolbildungen, die der Markttransparenz und gerade den KMU schaden, aufzulösen. Ziel ist immer ein möglichst freier Zugang zum jeweiligen Markt. Außerdem wollen wir uns für die Abschaffung des Hausbankprinzips zum Zweck der verbesserten Zugänglichkeit zu Fördergeldern der NRW- sowie der KfW-Bank einsetzen. Bereits auf Bundesebene beschloss die Piratenpartei das Eintreten für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden wie der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer. Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst. Wir hoffen, dass derartige Maßnahmen insbesondere die Marktzugangsmöglichkeiten und Spielräume der KMU deutlich verbessern und versprechen uns davon einen merklichen Innovationsschub.
Ein Gedanke zu „„Das Hausbankprinzip abschaffen““