Halle/Berlin (dapd). Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch fordert, die Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt von der Tagesordnung des Bundestages am 29. Juni zu streichen. „Es hat keinen Sinn, das in einem Husarenritt zu machen. Eine sachgerechte Behandlung ist in so kurzer Zeit unmöglich“, sagte der dem Euro-Rettungskurs kritisch gegenüber stehende Bundestagsabgeordnete der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der CSU-Euro-Kritiker Peter Gauweiler hat die Intervention des Bundesverfassungsgerichts wegen des Eilverfahrens bei ESM und Fiskalpakt bei Bundespräsident Joachim Gauck begrüßt. Gauweiler sagte der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe): „Damit wird verhindert, dass durch eine Verfahrensmanipulation in der kommenden Woche vollendete Tatsachen geschaffen werden.“ dapd (Politik/Wirtschaft)
CDU-Haushaltsexperte: Entscheidung über Fiskalpakt verschieben
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Peer-Michael Preß
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