Bund sucht Milliarden für die Kommunen

Berlin (dapd). Mit milliardenschweren Zusagen hat der Bund den Ländern ein Ja zum Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa abgerungen. Nun muss die Bundesregierung klären, woher sie das Geld nehmen will. Die geplante Entlastung der Kommunen koste den Bund schon 2013 rund eine Milliarde Euro, sagte am Montag ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das Geld soll aufgebracht werden, ohne die Neuverschuldung zu erhöhen. Wie und wo im Etat umgeschichtet wird, müsse im parlamentarischen Verfahren geklärt werden. Vertreter von Bundesregierung und Bundesländern hatten sich am Sonntagabend in Berlin darauf verständigt, die Kommunen zu entlasten. So will der Bund die Finanzierung von Hilfen für Behinderte übernehmen sowie sich stärker beim Krippenausbau und den Betriebskosten dafür beteiligen. Dafür wollen die Länder den europäischen Fiskalpakt mit seinen strengen Sparvorgaben mittragen. Bundestag und Bundesrat sollen den Vertrag nun am Freitag verabschieden, gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Ein Sprecher von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) teilte mit, dass die Bundesmittel für den Kita-Ausbau um rund 580 Millionen auf insgesamt 4,6 Milliarden Euro aufgestockt werden. Zudem schieße der Bund ab 2013 danach jährlich 845 Millionen Euro für den Betrieb dazu – 75 Millionen mehr, als bislang vereinbart. Die Zahl der Betreuungsplätze könne damit um 30.000 auf 780.000 gesteigert werden. Die Kommunen zeigten sich erleichtert über die Zusagen des Bundes, sie bei den Sozialausgaben in Milliardenhöhe zu entlasten. Damit reduziere sich die „drückende Last“ der kommunalen Sozialausgaben auf Dauer spürbar, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus. „Darüber freuen wir uns“, betonte Articus. Der Deutsche Landkreistag sprach von einer „großen Chance“ für die Kommunen. Die finanziell angespannte Lage der Kommunen machen neue Zahlen vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden deutlich. Demnach stieg die Verschuldung der Gemeinden innerhalb eines Jahres um 4,7 Prozent. Ende März hatten sie 133 Milliarden Euro an Schulden. Dabei erhöhte sich der Anteil der Kassenkredite, die eigentlich nur zur kurzfristigen Überbrückung von Engpässen gedacht sind, auf 35,9 Prozent. Döring warnt vor Fehlinterpretationen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Einigung mit den Ländern als „starkes Signal“. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnte allerdings bereits vor Fehlinterpretationen. Beschlossen seien nunmehr zusätzliche Zahlungen des Bundes in Höhe von knapp 600 Millionen Euro für den Ausbau der Kindertagesstätten sowie von rund 500 Millionen Euro für die Grundsicherung im Alter. Döring fügte ausdrücklich hinzu: „Weitere Zusagen hat es nicht gegeben.“ Der Generalsekretär stellte zudem klar, die Reform der Eingliederungshilfe für Behinderte und weitere finanzielle Kompensationen an die Länder seien für die kommende Legislatur verabredet worden. Hierbei habe man jedoch lediglich „zugesagt, dass darüber gesprochen wird“. Das Verhandlungsergebnis nannte Döring eine „sehr moderate Lösung“, die „den Bundeshaushalt nicht in Schieflage“ bringen werde. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte indes, die Bundesregierung sei den Ländern entgegengekommen. Die christlich-liberale Koalition sei „die kommunalfreundliche Bundesregierung“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte die Unterstützung für die Länder notwendig. „Für Risiken, die die Bundesregierung auf europäischer Ebene eingegangen ist, wollen sie nicht selbst haften. Zudem sollen ihre Entschuldungspfade, die sie bis zum Jahr 2016 angelegt haben, nicht nachträglich korrigiert werden. Dafür trägt jetzt der Bund das Risiko – und das ist völlig richtig so“, sagte der SPD-Fraktionschef dem rbb-Inforadio. SPD-Chef Sigmar Gabriel teilte mit, dass der Parteivorstand der Bundestagsfraktion einstimmig empfohlen habe, dem Fiskalpakt und dem EU-Rettungsschirm ESM zuzustimmen. Nach dem kleinen Parteitag erwartet auch die Spitze der Grünen von ihren Abgeordneten im Bundestag ein geschlossenes Ja. Das Votum des kleinen Parteitags dazu sei zwar knapp ausgefallen, aber „Mehrheit ist Mehrheit“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth in Berlin. Die Entscheidung des Länderrats müsse Bindewirkung haben. Andernfalls seien solche Abstimmungen überflüssig. „Kalter Putsch gegen das Grundgesetz Die Linke läuft dagegen weiter Sturm gegen den Fiskalpakt. „Ich halte eine Volksabstimmung für zwingend“, sagte Parteivize Sarah Wagenknecht der „Passauer Neuen Presse“ und fügte hinzu: „Alles andere wäre ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz.“ Die Linkspartei hat bereits Verfassungsklage angekündigt. Für den Fiskalpakt ist am Freitag in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Eine solche strebt die Bundesregierung auch bei der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM an, „um verfassungsrechtliche Risiken zu vermeiden“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte. Es handle sich um „eine besondere Vorsichtsmaßnahme, um jedes Risiko auszuschließen“. dapd (Politik/Politik)