Berlin (dapd). Berlin kann die 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) komplett zurückkaufen. Nach dem Essener Konzern RWE bietet auch der französische Veolia-Konzern dem Land den Erwerb seiner Anteile an. Beide Unternehmen halten zusammen 49,9 Prozent. Sie stehen seit Jahren massiv in der Kritik, weil sie für die gestiegenen Wasserpreise verantwortlich gemacht werden. Ein entsprechendes Angebot liege vor, sagte eine Sprecherin der Senatsfinanzverwaltung auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der „Berliner Morgenpost“ (Mittwochausgabe). Von Veolia war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Bisher wollte nur RWE verkaufen, wobei die Verhandlungen im Wesentlichen abgeschlossen sind. Veolia klagte dagegen, weil es seine Eigentümer-Interessen gefährdet sah, scheiterte aber vor dem Landgericht. Der Konzern kündigte noch vor zwei Wochen an, gegen die Entscheidung Berufung einlegen zu wollen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) wollte den Vorschlag noch am Dienstag den Koalitionsfraktionen SPD und CDU vorstellen, sagte die Sprecherin. Sie müssten schließlich darüber entscheiden, ob Verhandlungen aufgenommen werden sollten. „Der Finanzsenator hat mich diesbezüglich informiert, wir werden darüber in der Fraktion beraten“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh der „Morgenpost“. Die Konditionen des Rückkaufs sollen sich am bereits ausgehandelten Vertrag mit RWE orientieren. Das Land kann dessen Anteile von 24,95 Prozent für 654 Millionen Euro erwerben. Der Kaufpreis soll sich nach den Vorstellungen Nußbaums aber aus den gestiegenen Gewinnausschüttungen ans Land Berlin finanzieren, ohne dass Mittel aus dem Haushalt nötig werden. Das gelte auch dann, wenn die vom Bundeskartellamt inzwischen angeordnete Preissenkung umgesetzt werde, schreibt das Blatt weiter. Die Wettbewerbshüter hatten in der vergangenen Woche die sofortige Senkung der „missbräuchlich überhöhten“ Berliner Trinkwasserpreise verfügt. Sie müssen von 2012 bis 2015 um durchschnittlich 17 bis 18 Prozent reduziert werden. Die Wasserbetriebe kündigten dagegen bereits rechtliche Schritte an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin kann Wasserbetriebe komplett zurückkaufen
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Peer-Michael Preß
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