Beihilfeverfahren gegen BayernLB vor dem Abschluss

Beihilfeverfahren gegen BayernLB vor dem Abschluss München (dapd). Nach jahrelangem Tauziehen steht das EU-Beihilfeverfahren gegen Bayerns Landesbank unmittelbar vor dem Abschluss. Das Kabinett und der BayernLB-Verwaltungsrat hätten die Auflagen der EU für die Zukunft der Bank jetzt einstimmig gebilligt, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag in München. Demnach wird die BayernLB drastisch schrumpfen müssen: Vor allem durch die Trennung von Beteiligungen wird die Bilanzsumme der Bank um etwa die Hälfte reduziert. Außerdem soll die Landesbank bis 2019 fünf Milliarden Euro an Staatshilfen zurückzahlen. Die BayernLB ist die letzte deutsche Landesbank, die noch auf eine abschließende Genehmigung der EU-Kommission zu ihren während der Finanzkrise erhaltenen Staatshilfen wartet. Das Verfahren zieht sich bereits seit mehr als drei Jahren hin. Bayern hatte die Landesbank im Jahr 2008 im Alleingang mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Die EU und die Staatsregierung drängten darauf, dass die bayerischen Sparkassen als früherer 50-Prozent-Anteilseigner der BayernLB nachträglich einen Beitrag für deren Rettung leisten. Kürzlich beschlossen die Sparkassen, 1,65 Milliarden Euro zu zahlen. Damit ebneten die Institute den Weg für den Abschluss des Beihilfeverfahrens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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Peer-Michael Preß

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