Kiel (dapd). Schleswig-Holsteins designierter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat wenige Tage vor seiner Wahl in Kiel das künftige Kabinett vorgestellt. „Die werden Ideen in das Land bringen und den Koalitionsvertrag in politische Realität gießen“, sagte Albig am Mittwoch mit Blick auf die Minister und Staatssekretäre. Ein Schwerpunkt des ge Kiel (dapd). Schleswig-Holsteins designierter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat wenige Tage vor seiner Wahl in Kiel das künftige Kabinett vorgestellt. „Die werden Ideen in das Land bringen und den Koalitionsvertrag in politische Realität gießen“, sagte Albig am Mittwoch mit Blick auf die Minister und Staatssekretäre. Ein Schwerpunkt des geplanten Dreierbündnisses aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, werde die Bildungspolitik sein. Die Namen der künftigen Ressortchefs waren seit Tagen bekannt. Die SPD stellt in der neuen Regierung vier, die Grünen zwei und der SSW eine Ministerin. Die „Dänen-Ampel“ stellt im neuen Kieler Landtag 35 der 69 Abgeordneten und löst die derzeit noch geschäftsführende Regierung von CDU und FDP ab. Albigs Wahl zum Nachfolger von Peter Harry Carstensen (CDU) ist für Dienstag geplant. Die künftige Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) habe sich ihm als „klug und verhandlungsfest“ gezeigt, sagte Albig. Grünen-Politiker Robert Habeck werde „erster Energiewendeminister in Deutschland“. Monika Heinold (Grüne) stehe dafür, dass das Land ab 2020 ohne neue Schulden auskommen werde. Die SPD-Posten im Kabinett besetzen Andreas Breitner (Innen), Reinhard Meyer (Wirtschaft und Arbeit), Kristin Alheit (Soziales) und die parteilose Waltraud Wende (Bildung und Wissenschaft), laut Albig „eine der klügsten Bildungsfrauen Deutschlands“. Chef der Staatskanzlei wird der langjährige Albig-Freund Stefan Studt. Die Vereinbarungen zur Autobahn 20 im Koalitionsvertrag, diese zunächst nur bis zum Anschluss an die A 7 weiterbauen zu wollen, sorgen unterdessen weiter für Wirbel. „Wir stellen fest, dass ein Weiterbau der A 20 westlich der A 7 in dieser Legislaturperiode nicht realistisch ist und ausgeschlossen wird“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Albig bekannte sich jedoch zum langfristigen Weiterbau der A 20. „In sozialdemokratischer Logik muss die A 20 über die Elbe führen“, sagte er. Es wäre allerdings bereits viel geleistet, wenn die Autobahn bis Ende der Legislaturperiode 2017 bereits „in Echt“ ohne Lücke bis zur A 7 führe. Die Koalition wolle die A 20 „Stück für Stück von Osten nach Westen führen“. Der jetzige Chef der Schweriner Staatskanzlei und künftige Kieler Wirtschaftsminister Meyer sagte, Planfeststellungsbeschlüsse weiterer Abschnitte westlich der A 20 könnten auch 10 bis 15 Jahre später noch umgesetzt werden. Die Regierung wolle erst nur bis zur A 7 bauen, „die anderen Schritte aber nicht aus den Augen verlieren“. CDU-Landeschef Jost de Jager bezeichnete den Koalitionsvertrag des Bündnisses als „Stillstand“ und „Linksruck“. „Es gibt kein Konzept für die Entwicklung des Standortes Schleswig-Holstein“, sagte er. Im Falle der A 20 würden „eine Sackgasse“ geschaffen und die „Trichterfunktion des Elbtunnels“ entlang der A 7 noch verstärkt. Bis Ende 2012 werde für alle Bauabschnitte der A 20 in Schleswig-Holstein das Planungsrecht abgeschlossen. Wenn die westliche Elbquerung bis 2022 kommen solle, dürften Planungen nicht zurückgestellt werden. „In einzelnen Abschnitten könnte im Laufe der Wahlperiode mit dem Bau begonnen werden.“ Durch die vom Dreierbündnis getroffene Entscheidung werde das Land aber abgehängt. dapd (Politik/Politik)
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