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Westerwelle: Entscheidung über Zypern-Hilfe steht nicht an

Westerwelle: Entscheidung über Zypern-Hilfe steht nicht an Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle übt sich angesichts der Forderungen nach Finanzhilfen für das angeschlagene Zypern in Zurückhaltung. „Die Entscheidung steht derzeit aktuell nicht an“, sagte der FDP-Politiker am Freitag in Berlin. Für Zypern könne es keine Sonderregeln geben, betonte Westerwelle. Zypern wird immer wieder mit Vorwürfen zu Steuerdumping und Geldwäsche konfrontiert. Westerwelle sagte, Bankentransparenz zähle zu den Themen, die angepackt werden müssten. Das habe er schon seit Monaten angemahnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist heute nach Zypern. Sie will dort an einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei teilnehmen. Die Ratingagentur Moody’s hatte die Kreditwürdigkeit Zyperns am Donnerstagabend noch weiter in Richtung „Ramsch-Status“ herabgestuft. Die Bonität des Landes wurde angesichts der Sorge, dass der Inselstaat unter seiner Schuldenlast zusammenbrechen könnte, um drei Stufen auf das Rating Caa3 gesenkt. dapd (Politik/Politik)

Brüderle hält Zypern-Finanzhilfe für nicht vermittelbar

Brüderle hält Zypern-Finanzhilfe für nicht vermittelbar Berlin/Nikosia (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnt EU-Finanzhilfen zum jetzigen Zeitpunkt strikt ab. „Wenn der Eindruck entsteht, dass die deutschen Steuerzahler für russisches Schwarzgeld in Zypern haften sollen, dann sind Hilfen nicht vermittelbar und auch nicht vertretbar, sagte Brüderle am Freitag im Deutschlandfunk. Es bestehe der Verdacht, „dass in Zypern Geldwäsche stattfindet“. Bevor Zypern Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds ESM erhalten könne, müsse das Land die Fakten auf den Tisch legen, sich der Analyse der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank unterwerfen und sich zur Haushaltskonsolidierung verpflichten. Brüderle betonte: „Ein Land, das Ostergeld für Rentner ausbezahlt, Sonderbeihilfen für den Erwerb einer ersten Wohnung“ gewähre und „seine Beamten First Class über den Atlantik fliegen lässt, hat noch viel Arbeit zu bewerkstelligen“. Vor März rechne er nicht „mit einer Befassung etwa in parlamentarischen Gremien“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist heute nach Zypern. Sie will dort an einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei teilnehmen. Die Ratingagentur Moody’s hatte die Kreditwürdigkeit Zyperns am Donnerstagabend noch weiter in Richtung „Ramsch-Status“ herabgestuft. Die Bonität des Landes wurde angesichts der Sorge, dass der Inselstaat unter seiner Schuldenlast zusammenbrechen könnte, um drei Stufen auf das Rating Caa3 gesenkt mehr zurückzahlen könne. dapd (Politik/Politik)

Grüne fordern Restrukturierung des zyprischen Bankensektors

Grüne fordern Restrukturierung des zyprischen Bankensektors Berlin (dapd). Die Grünen fordern EU und Internationalen Währungsfonds auf, bei der Rettung des finanziell schwer angeschlagenen Eurozonen-Mitglieds Zypern zunächst die dortigen Banken in die Pflicht zu nehmen. „Ich halte eine Abwicklung der nicht lebensfähigen Banken und eine rigorose Restrukturierung des gesamten Bankensektors für unerlässlich“, sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick der „Berliner Zeitung“. Die Finanzbranche Zyperns sei vollkommen überdimensioniert und mache ein Vielfaches der Wirtschaftsleistung aus, kritisierte Schick. Dies müsse dringend korrigiert werden. Mit einem Rettungspaket für Zypern müsse auch eine Lösung für die Staatsfinanzen gefunden werden, sagte Schick und fügte hinzu: „Als Gegenleistung muss Zypern sein Geschäftsmodell als Paradies für Geldwäsche und Steuerhinterziehung vollständig aufgeben.“ Aus europäischer Sicht ergebe es keinen Sinn, Banken zu retten, deren Geschäftsmodelle darauf aufbauten, „mit Geldwäsche die organisierte Kriminalität zu unterstützen und europäischen Firmen und Privatleuten bei der Steuerhinterziehung zu helfen“. Bei den europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfonds hat Zypern Notkredite in Höhe von 17,5 Milliarden Euro beantragt. dapd (Politik/Politik)

Asmussen will Frage nach einem Schuldenschnitt für Zypern erst später stellen

Asmussen will Frage nach einem Schuldenschnitt für Zypern erst später stellen Berlin (dapd). Ein Schuldenerlass für das angeschlagene Zypern ist aus Sicht des deutschen Direktoriumsmitglieds der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, derzeit kein Thema. „Die Frage nach einem Schuldenschnitt für Zypern stellt sich jetzt nicht“, sagte Asmussen am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Der Finanzbedarf für das Land sei momentan noch unklar. „Wir werden die endgültigen Zahlen erst Mitte Januar haben“, erklärte Asmussen. Es sei aber absehbar, dass der Schuldenstand Zyperns nicht tragbar sein werde. „Dann wird man sich alle Maßnahmen angucken müssen, um den Schuldenstand tragfähig zu machen“, sagte er. Die US-Ratingagentur Standard & Poor’s hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands um zwei Stufen auf „CCC+“ gesenkt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) verlangt laut Presseberichten einen Schuldenschnitt für Zypern und setzt damit die Euroländer bei den Verhandlungen über ein Hilfspaket für das Land unter Druck. Gegner eines Schuldenerlasses befürchten, dass ein solcher Schritt der Glaubwürdigkeit der Eurozone schaden könnte. Der Forderungsverzicht der privaten Gläubiger für Griechenland sollte demnach ein Einzelfall bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Internationaler Währungsfonds will angeblich Schuldenerlass für Zypern

Internationaler Währungsfonds will angeblich Schuldenerlass für Zypern München (dapd). Im Ringen um ein Hilfspaket für Zypern verlangt der Internationale Währungsfonds (IWF) laut einem Medienbericht einen Schuldenerlass für das kriselnde Land und setzt damit die Euroländer unter Druck. Der IWF sei nicht bereit, das bislang geplante Hilfspaket der Eurostaaten in seiner jetzigen Form mitzutragen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung aus Verhandlungskreise. Ohne einen teilweisen Schuldenschnitt werde Zypern nach Ansicht des IWF nicht in der Lage sein, auch nach Abschluss von Reformen seine Zinslast zu tragen. Unter den Eurostaaten ist ein Schuldenerlass für Zypern dem Bericht zufolge allerdings umstritten, eine Lösung des Konflikts scheint nicht in Sicht. Gegner eines Schuldenschnitts betonen demnach, dass der erzwungene Forderungsverzicht der privaten Gläubiger für Griechenland eine Einzelfall bleiben sollte. Ein Brechen dieses Versprechens schade der Kreditwürdigkeit der gesamten Eurozone. Zypern, das drittkleinste Mitglied der Währungsunion, benötigt Hilfen in Höhe von rund 17 Milliarden Euro. „Die Lage in Zypern in wesentlich dramatischer als die in Griechenland“, zitierte die Zeitung einen ranghohen Beamten der Europäischen Union. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)