Berlin (dapd). Linke-Fraktionschef Gregor Gysi erwartet auch in Deutschland einen staatlichen Zugriff auf Bankguthaben im Falle einer schweren Finanzkrise wie in Zypern. Gysi warf den Finanzministern der Eurozone vor, mit dem ursprünglichen Plan, in Zypern von allen Sparguthaben Beträge einzubehalten, „einen schwerwiegenden Fehler begangen“ zu haben. Damit hätten sie signalisiert, dass sie dazu auch in Deutschland bereit seien. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versicherte dagegen, Zypern bleibe ein Einzelfall. „Die Spareinlagen in Europa sind sicher.“ Gysi hielt der Bundesregierung im dapd-Interview vor, durch den von ihr mitgetragenen Beschluss der Euro-Finanzminister habe sie massiv zur tiefen Verunsicherung in ganz Europa beigetragen. Man könne doch nicht den Rentnern und Arbeitslosen noch einmal etwas wegnehmen. „Das ist völlig absurd. Ein einsamer Satz, die Sparguthaben seien sicher, reicht jetzt nicht mehr.“ Gysi kündigte an, dass die Linke dem Rettungspaket für Zypern im Bundestag nicht zustimmen werde. Es gebe zwar ein paar vernünftige Ansätze, aber noch mehr unvernünftige. Die Beschlüsse sehen unter anderem eine Zwangsabgabe reicher Bankkunden vor. Vermögen über 100.000 Euro sollen laut Medienberichten zu 37,5 Prozent in Bankaktien umgewandelt werden. Gysi forderte eine Änderung der gesamten Rettungspolitik. „Bei beiden großen Banken Zyperns hätte man sagen müssen, die gesunden Teile der Bank nehmen wir raus und die kranken lösen wir über eine Bad Bank mit Insolvenz auf. Zudem schlug er einen Marshall-Plan vor: Kredite müssen investiert werden, um beispielsweise den Tourismus aufzubauen, damit die Menschen davon leben können“. Schäuble sagte Zypern schwere Zeit voraus Schäuble versicherte in der „Bild“-Zeitung: „Zypern ist und bleibt ein Einzelfall“. Er ging damit auf Distanz zu Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der die Beteiligung von Sparern an der Zypern-Rettung als mögliches Vorbild für künftige Rettungsaktionen bezeichnet hatte. Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass Zypern die in Anspruch genommenen Hilfen komplett zurückzahlen werde. „Zyperns Wirtschaft wird jetzt eine Zeit lang einen schmerzhaften Anpassungsprozess durchlaufen. Aber dann wird es auf einer gesunden wirtschaftlichen Basis die Kredite zurückzahlen“. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zeigte sich unterdessen skeptisch, dass der Inselstaat durch das Rettungspaket der internationalen Geldgeber tatsächlich gerettet sei. „Wir haben einen wichtigen Schritt gemacht. Aber man darf sich nicht vormachen, dass Zypern gerettet ist“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Von der geplanten Abgabe auf Bankeinlagen über 100.000 Euro seien auch zahlreiche kleinere und mittlere Betriebe in Zypern betroffen. Auch müsse man „davon ausgehen, dass die Arbeitslosigkeit in Zypern dramatisch steigen wird“. Hart ins Gericht ging der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) mit dem Krisenmanagement der Europäischen Union. Die von den Schuldenländern geforderten Strukturreformen seien „fantasielos und kalt“, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Sie seien lediglich „ein Codewort für soziale Einschnitte“, das die Länder an den Rand der Unregierbarkeit bringe und ganze Völker verelenden lasse. dapd (Politik/Politik)
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Deutsche Politiker wehren sich gegen Anfeindungen aus Zypern
München (dapd). Politiker von Union und FDP reagieren mit Unverständnis auf die Anfeindungen gegen Deutschland und die deutsche Regierung im krisengeschüttelten Zypern. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem Magazin „Focus“, die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel „bemüht sich wie keine andere Regierung um Stabilität in Europa“. Die deutschen Steuerzahler hätten Verständnis für die Ängste und Sorgen der Menschen in Zypern. „Aber sie haben kein Verständnis, wenn auf unsere helfenden Hände geschlagen wird.“ Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verwies im „Focus“ darauf, dass die Bewältigung der Zypern-Krise eine gemeinsame Entscheidung der Finanzminister gewesen sei. „Es wäre wünschenswert, dass alle die gemeinsamen Entschlüsse entschieden nach außen vertreten.“ Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kritisierte die zyprische Politik: Deutschland sei deswegen so erfolgreich, „weil wir wissen, dass man nur das Geld ausgeben kann, was vorher erwirtschaftet wurde.“ Zypern habe sich offenbar auf die Sicherheit des Euros verlassen wollen, „ohne selbst etwas dafür zu tun. Das kann nicht funktionieren“. Deutschland, und insbesondere Merkel, waren in Zypern wiederholt für die rigiden Auflagen zur Abwendung des Staatsbankrotts kritisiert und verunglimpft worden. In einer Emnid-Umfrage im Auftrag des „Focus“ äußerten 56 Prozent der Befragten Unverständnis für die Anfeindungen. 40 Prozent zeigten Verständnis für die Kritik an Deutschland. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid hatte vom 25. März bis zum 26. März insgesamt 1.000 Bundesbürger befragt. dapd (Politik/Politik)
Linke fordert umgehend Auskunft über Verbleib von Zypern-Milliarden
Berlin (dapd). Die Linke fordert von der Europäischen Zentralbank (EZB) umgehend Auskunft über die aus Zypern offenbar kurzfristig abgezogenen Einlagen in Milliardenhöhe. „Die Steuerzahler und die kleinen Leute auf Zypern haften, aber die Finanzhaie schaffen ihr Geld außer Landes“, rügte die Wirtschaftsexpertin der Partei, Sahra Wagenknecht, am Mittwoch in Berlin. Die EZB müsse die Öffentlichkeit umgehend „über Umstände und Volumen der Kapitalflucht aus Zypern informieren“, forderte Wagenknecht. Sollte es sich bewahrheiten, dass Milliarden Euro insbesondere nach Malta und Großbritannien abgeflossen seien, müssten die Guthaben aus diesen Transaktionen sofort eingefroren werden. Sollten diese EU-Mitgliedstaaten nicht kooperieren, müsse ihren Instituten die Banklizenz für den Euro-Raum entzogen werden, forderte die stellvertretende Linksparteichefin. Oligarchen dürften in Europa keinen sicheren Hafen haben, weder in Nikosia, noch in Valletta oder der City of London. Anleger in Zypern sollen vor der behördlich verfügten Schließung der Banken große Mengen Geld aus dem Land abgezogen haben. Dies wird derzeit überprüft. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Bosbach will gegen das Rettungspaktet für Zypern stimmen
Düsseldorf (dapd). Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach lehnt das Rettungspaket für Zypern ab. „Ich werde gegen das sogenannte Rettungspaket für Zypern stimmen“, sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Man lädt dem kleinen Land eine ungeheure Zehn-Milliarden-Schuld auf, die es niemals wird zurückzahlen können“, sagte der CDU-Politiker. Er warf den Euro-Ländern vor, sie würden sich nur wieder Zeit erkaufen. Niemand könne erklären, wie sich die Wirtschaft des Landes erholen könne, wenn die Banken erst einmal zerschlagen seien. dapd (Politik/Politik)
BDI begrüßt Rettungsplan für Zypern
Berlin (dapd). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßt den Rettungsplan für das verschuldete Zypern. BDI-Präsident Ulrich Grillo sagte der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe): „Ich bin froh, dass dieser Schritt in die richtige Richtung gegangen worden ist.“ Er fügte hinzu: „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Spareinlagen unter 100.000 Euro verschont werden.“ Der Rückgriff auf die Einlagen über 100.000 Euro sei zwar ein Novum, Zypern sei jedoch „ein singulärer Fall“. Ein ähnliches Vorgehen in anderen Staaten ist aus Sicht Grillos nicht zu erwarten. Zypern bekommt Kredite von bis zu zehn Milliarden Euro, muss dafür im Gegenzug aber seinen Bankensektor deutlich verkleinern und die zweitgrößte Bank abwickeln. Ferner werden vermögende Kunden der beiden größten Banken des Landes zur Kasse gebeten, während die Guthaben von Kleinsparern unangetastet bleiben. Die Eurogruppe verständigte sich mit dem verschuldeten Inselstaat außerdem auf eine Bekämpfung der Geldwäsche und Steuererhöhungen. dapd (Wirtschaft/Politik)
CDU-Politiker Bosbach kritisiert Rettungspaket für Zypern
Berlin (dapd). Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Rettungspakets für Zypern. Der Inselstaat sei im Euroraum nicht systemrelevant, sagte Bosbach am Montag der WAZ-Mediengruppe. Damit entfalle die Rechtsgrundlage für Hilfen. Er sehe nicht, wie die Probleme der zyprischen Wirtschaft gelöst werden könnten und wie das Land im Euro-Raum je seine Schulden tilgen könne. „Wir kaufen uns Zeit“, sagte Bosbach. Für Zypern wäre es nach Bosbachs Ansicht besser, zur eigenen Währung zurückzukehren. „Wir werfen dem Land einen Rettungsring zu, der sich als Bleiweste erweisen kann“, warnte der CDU-Politiker. Denn neben dem Tourismus sei die Finanzwirtschaft der wichtigste Sektor in Zypern. „Was soll an die Stelle treten?“ fragte Bosbach. dapd (Politik/Politik)
SPD wertet Zypern-Rettungsplan grundsätzlich positiv
Berlin (dapd). Die SPD bewertet den neuen Rettungsplan für Zypern im Grundsatz positiv, macht eine Zustimmung im Bundestag aber von den Details abhängig. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider nannte die Einigung auf „eine echte Gläubigerbeteiligung“ am Montag ein gutes Ergebnis, weil damit die Nutznießer des bisherigen Geschäftsmodells in Zypern einen großen Teil der Rechnung übernehmen. „Dieses Ergebnis hätte es vor einer Woche geben müssen“, sagte Schneider. Zugleich sei die Einigung aus der Nacht ein deutliches Signal an EU-Mitgliedsländer mit einem überdimensionierten Finanzsektor, der nicht nachhaltig sei für die Entwicklung einer Volkswirtschaft. Für die Abstimmung im Bundestag werde es nun auf die Einzelheiten des Programms ankommen und darauf, ob Zypern sein bisheriges Geschäftsmodell nachhaltig beendet. dapd (Politik/Politik)
Grüne bewerten Zypern-Kompromiss vorsichtig positiv
Berlin (dapd). Die Grünen bewerten das neue Rettungspaket für Zypern „vorsichtig positiv“. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich am Montagmorgen erleichtert über die nächtliche Einigung der Euro-Gruppe. „Ich bin sehr froh, weil ich der festen Auffassung bin, Zypern gehört zur Europäischen Union“, sagte die Grünen-Politikerin dem Nachrichtensender n-tv. Jetzt seien nicht mehr Kleinsparer und Renten in Gefahr, sondern die Anteilseigner der Banken und jene, die wirklich große Summen auf ihren Konten haben. Auch habe sich Zypern bewegt beim Thema Geldwäsche. „Nach dem, was sich jetzt abzeichnet, würde ich sagen, das würde ich erst mal vorsichtig positiv bewerten“, betonte Göring-Eckardt. Allerdings sei die Krise für das Land nicht vorbei. Die soziale Lage sei schwierig in dem Land. Deswegen müssten sich die Europäer fragen, wie man Zypern weiter helfen könne. dapd (Politik/Politik)
Michelbach: Vorsichtige Erleichterung angesichts Zypern-Rettung
Berlin (dapd). Mit „vorsichtiger Erleichterung“ hat der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach auf die vorläufige Rettung Zyperns reagiert. „Es muss sich jetzt zeigen, ob den Zusagen der zyprischen Seite auch Taten folgen und die Lösung rechtssicher umgesetzt wird“, sagte der Unions-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages am Montag in Berlin. Er wies darauf hin, dass bereits einmal eine Vereinbarung im Parlament von Nikosia abgelehnt worden war. Auch müsse Zypern noch weitere Auflagen erfüllen, beispielsweise die Anhebung der Unternehmens- und Körperschaftssteuer sowie die Regulierung des Bankensektors. „Auch hier haben wir noch keine Taten gesehen“, betonte Michelbach. Geld könne jedoch nur fließen, wenn Zypern alle Bedingungen erfülle. Michelbach lobte, dass die Euro-Finanzminister bei der Suche nach einer Rettungslösung ihre klare Linie beibehalten hätten. „Der Rettungsplan für Zypern ist damit über sein unmittelbares Ziel hinaus ein starkes Stabilitätssignal“, sagte Michelbach. Die Euro-Zone wähle nicht den bequemen, aber schädlichen Weg des Gelddruckens, sondern gehe die notwendigen Reformen konsequent an. dapd (Politik/Politik)
Für Zypern tickt die Uhr
Berlin (dapd). Die Zeit für eine Rettung Zyperns vor dem Staatsbankrott wird knapp. EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte, die Verhandlungen zwischen der zyprischen Regierung und internationalen Geldgebern müssten bis zum (heutigen) Sonntagabend abgeschlossen sein. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte skeptisch auf den jüngsten Plan der Regierung in Zypern zur Vermeidung einer Staatspleite. Mehrere Experten forderten die Europäische Zentralbank (EZB) auf, hart gegenüber dem Inselstaat zu bleiben. Die beiden größten Banken Zyperns sind in Schieflage geraten. Um sie und sich selbst vor der Pleite zu retten, braucht Zypern ein milliardenschweres Hilfspaket. Dafür hat die Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds Zypern Finanzhilfen von zehn Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Diese erhält das Land aber nur, wenn es 5,8 Milliarden Euro als Eigenleistung erbringt. Der Versuch der zyprischen Regierung, diese Summe durch eine Zwangsabgabe auf alle Spareinlagen einzutreiben, scheiterte am Dienstag im Parlament. Jetzt wurde in Zypern als erster Teil eines sogenannten Plan B ein Solidaritätsfonds beschlossen. Auch eine Zwangsabgabe für höhere Spareinlagen ist wieder im Gespräch, von der allerdings Konten mit bis zu 100.000 Euro verschont werden sollen. Zeit bis zum Abendläuten Rehn sagte, die Gespräche müssten ein Ergebnis bringen, bis sich die Finanzminister um 18.00 Uhr deutscher Zeit in Brüssel treffen. Jede Vereinbarung werde schmerzhaft für Zypern. „Es gibt nur noch harte Möglichkeiten“, sagte er. Zyperns Präsident Nicos Anastasiades hoffte auf baldige Ergebnisse. „Wir arbeiten hart, um die Wirtschaft zu retten“, twitterte der konservative Politiker. „Ich hoffe, wir haben bald ein Ergebnis.“ Bundesfinanzminister Schäuble kritisierte Zyperns Plan B. „Die Idee, die Probleme der Banken mit den Rentenfonds zu lösen, habe ich bereits bei dem Treffen der Eurogruppe letzten Freitag/Samstag klar abgelehnt“, sagte Schäuble der Zeitung „Welt am Sonntag“. Dreh- und Angelpunkt bei einem Hilfsprogramm für Zypern müssten die Schuldentragfähigkeit und die Verringerung der Risiken sein, die für den Staat aus dem überdimensionierten Bankensektor resultierten. Schäuble versicherte, Deutschland habe nie gefordert, die zyprischen Sparer sollten das Rettungspaket finanzieren. „Die deutsche Position war die gleiche wie die des Internationalen Währungsfonds: Wenn die beiden großen Banken kein lebensfähiges Geschäftsmodell haben, müssen die Lasten von deren Anlegern getragen werden“, sagte Schäuble. Guthaben von bis zu 100.000 Euro sollten aber Außen vor bleiben. Der Finanzminister betonte: „Wir wollen möglichst vermeiden, dass Zypern in die Insolvenz rutscht.“ Ökonomen betrachten Zypern als Exempel Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sagte, es sei richtig, dass die EZB eine Beteiligung der zyprischen Sparer verlangt habe. „Mich ärgert nur, dass die Steuerzahler der noch gesunden Länder der Eurozone immer noch den Löwenanteil der Lasten tragen sollen, um die spekulativ in Zypern angelegten Gelder vor Verlusten zu schützen“, sagte er der Zeitung. Auch bei Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer stößt die harte Haltung der Notenbank auf Zustimmung. „Es ist ein wichtiges Signal, hart zu bleiben, es zeigt den Staaten: Man darf es nicht zu weit treiben“, sagte Krämer dem Blatt. Für den früheren Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, steht die Glaubwürdigkeit der EZB auf dem Spiel. „Es wäre das kleinere Übel, wenn Zypern den Euro-Raum verließe, als wenn es zum Präzedenzfall für den erfolgreichen Aufstand gegen die Auflagen der Euroretter würde“, sagte er der Zeitung. dapd (Politik/Politik)