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Zentralrat der Juden mit Berliner Beschneidungsregel nicht zufrieden

Zentralrat der Juden mit Berliner Beschneidungsregel nicht zufrieden Frankfurt/Main (dapd). Der Zentralrat der Juden in Deutschland hält die vom Berliner Senat angekündigte Straffreiheit für Ärzte, die Beschneidungen vornehmen, für nicht ausreichend. Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats, begrüßte den Schritt zwar als Signal zugunsten der Religionsfreiheit. „Aber die konkrete Zwischenlösung hilft uns nicht weiter“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Die Mohelim, die jüdischen Beschneider, könnten zwar beschneiden, müssten sich nach dieser Regelung aber im Anschluss einer Einzelfallprüfung und möglicherweise einem Ermittlungsverfahren unterziehen. „Ich frage mich also, worin für uns die Verbesserung liegt“, sagte Kramer. dapd (Politik/Politik)

Merkel erleichtert über Super-Aufsichtsbehörde für Banken

Merkel erleichtert über Super-Aufsichtsbehörde für Banken Brüssel (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ergebnisse des nächtlichen EU-Gipfel-Marathons begrüßt und als Bestätigung der deutschen Position interpretiert. Zwar solle künftig eine direkte Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds möglich sein, allerdings werde die Europäische Zentralbank (EZB) dabei eine starke Rolle als „Super-Aufsichtsbehörde“ spielen, sagte die CDU-Chefin am Freitagvormittag in Brüssel. Insofern sei die Bundesregierung ihrer bisherigen Linie „treu geblieben“, die da laute: keine Leistung ohne Gegenleistung und „keine Haftung ohne Kontrolle“. Merkel wies zudem darauf hin, dass spar- und reformwillige Länder wie Spanien und Italien zwar erleichterten Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm bekämen – sich hierfür aber in einem Abkommen dazu verpflichten müssten, die jährlichen Hausaufgaben der EU-Kommission zu erfüllen und ihre Defizite abzubauen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)