Berlin (dapd). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich kritisiert das Konzept einer Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU). „Die Zuschussrente ist für Ostdeutschland keine Lösung. Die Menschen kommen nicht auf 35 ununterbrochene Erwerbsjahre“, sagte Tillich der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Gebrochene Arbeitsbiografien seien die Regel. Dem müsse ein Rentenkonzept Rechnung tragen, das für ganz Deutschland gelten solle. Tillich plädiert dafür, damit nicht die Rentenkasse zu belasten. „Die Zuschüsse sollten nicht aus der Rentenkasse, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen kommen“, sagte er und kritisierte, die Bundesregierung habe das Konzept der Zuschussrente nicht mit den Ländern abgesprochen. „Sachsen hat bereits im vergangenen Jahr gegenüber der Bundesregierung deutlich gemacht, wie die Situation im Osten aussieht. Wir haben Regelungsbedarf angemahnt. Die Bundesministerin hat nun ein eigenes Konzept vorgelegt“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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Steinmeier attackiert Merkel wegen Rentenstreit
München (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit über eine Zuschussrente mangelnde Führungskraft vor. Steinmeier sagte am Mittwoch in München: „Frau Merkel legt sich immer, wenn es Konflikte im eigenen Kabinett gibt, in die Furche und ist nicht zu sehen.“ Derzeit sei keine „Regierungsverantwortung aus einem Guss“ zu erkennen. Steinmeier kritisierte, der schwarz-gelbe „Grabenkrieg“ beim Thema Altersarmut sei keine Besonderheit, sondern Alltag in der Koalition. Er lehnte zugleich vor einer Klausur des geschäftsführenden Vorstands der SPD-Bundestagsfraktion die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagene Zuschussrente als „ungeeignetes Instrument“ ab. dapd (Politik/Politik)
Rürup unterstützt von der Leyens Idee der Zuschussrente
Mainz (dapd). Der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup unterstützt den Vorstoß von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente. „Der Kern der Zuschussrente ist richtig“, sagte er heute.de am Montag. „Wenn jemand lange Jahre in Vollzeit zu einem niedrigen Lohn gearbeitet hat, wird das Risiko groß sein, dass er später eine Rente hat, die nicht höher ist als die Grundsicherung“, sagte Rürup. Hier gebe es ein Gerechtigkeitsproblem, das gelöst werden müsse. Die Zuschussrente habe dabei die geringsten Nachteile für die Nachhaltigkeit der Rentenversicherung und für die nachwachsende Generation, erklärte Rürup. Eine steuerfinanzierte Grundrente, die Teile der CDU als Alternative zu von der Leyens Plan favorisieren, lehnte er hingegen ab. dapd (Politik/Politik)
Weiterhin Kritik an Plänen für Zuschussrente
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihren Plänen für eine Zuschussrente für Empfänger niedriger Altersbezüge weiter auf Widerstand auch in der eigenen Partei. Auch mit der Zuschussrente sei für junge Leute nicht mehr viel von der Rente zu erwarten, sagte der CDU-Sozialpolitiker Jens Spahn der „Berliner Zeitung“. „Wir sollten so ehrlich sein und über den Systemwechsel zu einer steuerfinanzierten Grundrente für alle diskutieren.“
Von der Leyen gerät mit Renten-Plänen stärker unter Druck
Berlin (dapd). Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente werden aus den eigenen Reihen immer heftiger attackiert. Vor allem junge Politiker in der Union kritisierten die Überlegungen am Wochenende scharf. Auch aus der FDP gab es Widerspruch. Die Zuschussrente soll verhindern, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Ruhestand auf Hartz IV angewiesen sind. Wer lange gearbeitet und dennoch nur einen geringen Rentenanspruch hat, soll daher nach dem Willen der Bundesarbeitsministerin unter bestimmten Bedingungen Unterstützung vom Staat bekommen. „Eine weitere Ausweitung von Sozialleistungen zulasten künftiger Generationen lehnen wir ab“, sagte jedoch der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, der „Bild am Sonntag“. Die Rentenversicherung stehe vor dem Problem, dass immer weniger einzahlten und immer mehr Rente bezögen. „Darauf sollten wir uns konzentrieren“, forderte er. Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn sagte dem Blatt: „Die Zuschussrente verletzt das Leistungsprinzip. Wer sich über Jahrzehnte eine Rente von 1.000 Euro erworben hat, der schaut mit der Zuschussrente in die Röhre.“ Positionspapier in der Fraktion gegen Zuschuss-Rente Die „Welt am Sonntag“ berichtete über ein Positionspapier von jungen Unions-Abgeordneten, welches der Zuschussrente ebenfalls ein schlechtes Zeugnis ausstellt. In dem Papier heißt es demnach: „Die Einführung der Zuschussrente führt zu einer milliardenschweren finanziellen Mehrbelastung der Rentenversicherung. Dies gefährdet das gesetzlich festgelegte Ziel, den Rentenbeitragssatz bis 2030 auf höchstens 22 Prozent zu begrenzen. Dies belastet ein weiteres Mal die heutigen und künftigen Beitragszahler zusätzlich, obgleich die eh schon überproportional viel und länger (Stichwort: Rente mit 67) Beiträge zahlen müssen.“ Der 33-jährige CDU-Abgeordnete Steffen Bilger beklagte in der Zeitung: „Erst mit der Zuschussrente zusätzliche Lasten aufbürden und dann nicht mal eine Rücklage für die Zukunft aufbauen; dieses Paket hätte ein inakzeptables Ungleichgewicht zulasten der jüngeren Generation.“ Die FDP begrüßte den Vorstoß in der Unionsfraktion. Heinrich Kolb, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte „Sonntag aktuell“, die Sicht der jungen CDU-Politiker sei „vollkommen richtig“. Von der Leyens Plan belaste die junge Generation. Die Zuschussrente könne und dürfe nicht über Beiträge finanziert werden. Er könne aus fachlicher Sicht seiner Fraktion die Zustimmung zu dem Projekt nicht empfehlen. Diskussion über Absenkung der Beitragssätze Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sprach sich unterdessen gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung für 2013 geplante Senkung der Rentenbeiträge aus. „Angesichts der erwarteten negativen Wirtschaftsentwicklung der nächsten Monate plädiere ich dafür, nicht vorschnell und unüberlegt die derzeitigen Sätze zu senken“, sagte Platzeck der Zeitschrift „Superillu“. Es sei sinnvoller und nachhaltiger, das jetzige Niveau zu halten. Ähnlich äußerte sich auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: „Wir fordern von der Bundesregierung, auf die geplante Senkung des Rentenbeitrags zu verzichten.“ Es sei ein Gebot der Vernunft, die Rücklagen nachhaltig gegen die demografische Entwicklung aufzubauen, damit eine Senkung der künftigen Renten vermieden werden könne. dapd (Politik/Politik)
Junge Union begehrt gegen Zuschussrentenpläne auf
Berlin (dapd). Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Aufstockung der Renten von Geringverdienern stoßen beim Parteinachwuchs auf Ablehnung. „Eine weitere Ausweitung von Sozialleistungen zulasten künftiger Generationen lehnen wir ab“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). Die Rentenversicherung stehe vor dem Problem, dass immer weniger einzahlten und immer mehr Rente bezögen. „Darauf sollten wir uns konzentrieren“, forderte er. Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn sagte dem Blatt: „Die Zuschussrente verletzt das Leistungsprinzip. Wer sich über Jahrzehnte eine Rente von 1.000 Euro erworben hat, der schaut mit der Zuschussrente in die Röhre.“ Die Zuschussrente soll verhindern, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Ruhestand auf Hartz-IV angewiesen sind. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin lehnt beitragsfinanzierte Zuschussrente ab
Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die Pläne ihrer Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (CDU) zur Einführung einer Zuschussrente. „Natürlich muss man sich mit den Problemen der Altersarmut auseinandersetzen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Dennoch: Eine Zuschussrente gehört rein systematisch nicht in die Rentenversicherung mit ihrem Grundsatz von Beitragszahlung und Leistungsgewährung.“ Es sei falsch, eine solche Leistung über die Rentenbeiträge zu finanzieren. Ziel der Zuschussrente ist es, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Ruhestand nicht auf Hartz-IV angewiesen sind. Von der Leyen argumentiert, die Leistung finanziere sich aus einem Mix von Steuern und Rentenbeiträgen. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen verknüpft politisches Schicksal mit der Zuschussrente
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verknüpft ihr politisches Schicksal mit der Umsetzung der Zuschussrente für Geringverdiener. „Wenn wir das nicht hinbekommen, dann verliert das Rentensystem seine moralische Grundlage. Dabei kann und werde ich als Ministerin nicht zusehen“, sagte von der Leyen der „Berliner Morgenpost“. Bereits am Freitag hatte die Ministerin gesagt, sie wolle sich an der raschen Durchsetzung der Zuschussrente messen lassen. Doch auch innerhalb der CDU wächst der Widerstand. Die Ministerin appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Liberalen, die die Zuschussrente bislang strikt ablehnen: „Die Menschen dürfen ihr Vertrauen ins System nicht verlieren. Das steht im Koalitionsvertrag und sollte auch der FDP ein Anliegen sein.“ Für sie sei „entscheidend, dass die Bekämpfung der Altersarmut ganz oben auf der Agenda bleibt und wir in der Koalition bis Ende Oktober eine Lösung finden“. Doch nicht nur die FDP lehnt das Vorhaben kategorisch ab, auch innerhalb der Union wächst der Widerstand. Vor allem ein mögliches Tauschgeschäft „Rente gegen Abschaffung der Praxisgebühr“ stößt auch bei Politikern aus CDU und CSU auf Vorbehalt. „Die Zuschussrente, wie sie derzeit geplant ist, wäre ein ordnungspolitischer Sündenfall und ein Bruch mit jahrzehntealten Prinzipien. Das mit dem populistischen Einmaleffekt der Praxisgebühr zu erkaufen wäre fatal für die jüngere Generation“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), dem „Spiegel“. Hintergrund sind Berichte über eine Vereinbarung in der schwarz-gelben Koalition, wonach die FDP im Herbst ihren Widerstand gegen die Rentenpläne von der Leyens aufgeben würde, wenn die Union im Gegenzug der Abschaffung der Praxisgebühr zustimmt. FDP-Chef Philipp Rösler und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatten einen solchen Deal aber ebenfalls bereits abgelehnt. Finanzierung der Zuschussrente umstritten Auch der CSU-Sozialexperte Max Straubinger sprach sich dagegen aus. „Einen Tausch Rente de luxe gegen Praxisgebühr wird es mit uns nicht geben“, sagte er dem „Spiegel“. Der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, warnte vor einer beitragsfinanzierten Zuschussrente. Damit werde weiter „aus den Töpfen der nachkommenden Generationen“ gesaugt, sagte er dem Magazin. Die grundsätzlich richtige Idee könne nur durch eine ehrliche Gegenfinanzierung aufgefangen werden. Auch Handwerkspräsident Otto Kentzler wandte sich gegen eine Finanzierung der Zuschussrente aus Beitragsmitteln. „Diesen Griff in die Beitragskasse lehnen wir ab“, sagte Kentzler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zugleich verteidigte er die für 2013 geplante Senkung des Rentenbeitragssatzes. Dagegen sprach sich wiederum die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig aus. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Rücklage in der Rentenversicherung gestärkt wird und dass wir mehr gegen Altersarmut unternehmen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Die vorgeschlagene Senkung sei unseriös. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsverbände gegen Pläne für Zuschussrente
Berlin (dapd). Führende Wirtschaftsverbände kritisieren die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Einführung einer Zuschussrente. DIHK-Vize-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks sagte der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe): „In der aktuell wackeligen wirtschaftlichen Situation sind Verlässlichkeit und Sparsamkeit wichtig. Für die Rente heißt das: die Beiträge müssen wie angekündigt sinken, neue Leistungen auch mit ehrenwerten Motiven hingegen passen nicht in die Zeit.“ Klar gegen eine Verknüpfung der Einführung einer Zuschussrente und der Senkung des Rentenbeitragssatzes sprach sich Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, aus. Wer dies ernsthaft vorhabe, betreibe einen „politischen Kuhhandel“, sagte Ohoven der Zeitung. Statt eines – wie von Arbeitsministerin von der Leyen ins Spiel gebrachten – Junktim der Maßnahmen, forderte Ohoven ein singuläres Vorziehen der Beitragsanpassung. Mit dem Vorhaben will von der Leyen gegen Altersarmut vorgehen. Wer lange gearbeitet und dennoch nur einen geringen Rentenanspruch hat, soll künftig unter bestimmten Bedingungen eine Zuschussrente erhalten und so maximal auf 850 Euro Rente kommen. dapd (Politik/Politik)