Berlin (dapd). Die Zuwanderung hat einer neuen Studie zufolge in den vergangenen zehn Jahren einen wichtigen Beitrag zur Versorgung mit Fachkräften in Deutschland geleistet. Zwischen 1999 und 2009 sind 185.000 Akademiker aus mathematisch-naturwissenschaftlich-technischen Fächern sowie 42.000 Mediziner nach Deutschland eingewandert und geblieben, wie das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Deren Beitrag zur Wertschöpfung belaufe sich nach konservativer Schätzung auf mindestens 13 Milliarden Euro pro Jahr. Deutlich angestiegen sei der Anteil der hochspezialisierten Fach- und Führungskräfte unter den Zuwanderern. Dieser stieg der Untersuchung des IW zufolge von zwölf Prozent im Jahr 2000 auf 21 Prozent im Jahr 2009. IW-Direktor Michael Hüther begrüßte, dass mit der Einführung der sogenannten „Blauen Karte EU“ ab dem 1. August die Gehaltsschwelle zur Einwanderung für Akademiker aus Nicht-EU-Staaten deutlich gesenkt wird. „Deutschland ist bereits heute für ausländische Fachkräfte attraktiv, auch wenn es diese noch nicht ausreichend willkommen heißt.“ Die bisherige Zuwanderungsrate werde nicht ausreichen, den großen Bedarf an Fachkräften in Deutschland zu decken, zumal sich der Wettbewerb um die begehrten Kräfte international verschärfe. „Arbeitgeber benötigen im Schnitt 146 Tage, um eine offene Arztstelle zu besetzen und 110 Tage, um einen Elektroingenieur einzustellen“, sagte Hüther. Der Durchschnitt aller Berufe liege bei 72 Tagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Özdemir fordert Konsequenzen nach Aktenvernichtung
Halle (dapd). Nach der Vernichtung von Akten über die Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) fordert der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir Konsequenzen. Die Affäre werfe viele Frage auf, sagte Özdemir am Samstag in Halle auf einem Landesparteitag der Grünen Sachsen-Anhalt. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Behörde wichtige Informationen zur NSU-Mordserie vernichtet hat. Gegen den betreffenden Referatsleiter wurden inzwischen disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Er hatte kurz nach Bekanntwerden der Mordserie der NSU, der bundesweit zehn Tote zur Last gelegt werden, Anfang November 2011 sieben Ordner mit Details zur geheimen Operation „Rennsteig“ schreddern lassen. Özdemir sagte, „wir lassen nicht locker, bis jede Frage aufgearbeitet ist“. Es könne nicht sein, dass beim Verfassungsschutz Menschen arbeiten, die Akten vernichteten. Verantwortliche müssten Verantwortung übernehmen. dapd (Politik/Politik)
CSU fordert Konsequenzen beim Verfassungsschutz nach Akten-Affäre
Berlin (dapd). Nach der Vernichtung von Akten über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) geraten das Bundesamt für Verfassungsschutz und sein Präsident Heinz Fromm massiv unter Druck. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe): „Die Affäre wirft die Frage auf, ob Fromm den Verfassungsschutz noch im Griff hat. Das muss Konsequenzen haben.“ Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Behörde wichtige Informationen zur NSU-Mordserie vernichtet hat. Gegen den betreffenden Referatsleiter wurden inzwischen disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Er hatte kurz nach Bekanntwerden der Mordserie der NSU, der bundesweit zehn Tote zur Last gelegt werden, Anfang November 2011 sieben Ordner mit Details zur geheimen Operation „Rennsteig“ schreddern lassen. Bei der Operation ging es um den Einsatz von V-Leuten im rechtsextremistischen „Thüringer Heimatschutz“. dapd (Politik/Politik)
EnBW bekommt vor Schiedsgericht nur teilweise recht
Karlsruhe (dapd). Die EnBW hat vor einem Schiedsgericht im Streit über angebliche Scheinverträge nur einen kleinen Erfolg erzielen können. Das Schweizer Gericht sah die Behauptung des russischen Geschäftsmannes Andrey Bykov, die EnBW habe mit ihm Scheingeschäfte abgeschlossen, als nicht glaubwürdig an, wie der Konzern am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Dennoch wies das Gericht die Schadenersatzklage der EnBW Kernkraft GmbH gegen das zur Bykov-Gruppe gehörende Unternehmen Eurepa zur Rückzahlung von zwölf Millionen Euro zurück. Zur Begründung hieß es, in der Auslegung des Vertrages sei eine Pflicht zur Rückzahlung des Darlehens nicht zu erkennen. Bereits im Mai war die Eurepa Suisse SA mit Sitz in Zürich wegen Nichterfüllung eines Vertrags über die Lieferung von Uran zur Zahlung von 24,5 Millionen Euro an die EnBW verurteilt worden. In einem weiteren Verfahren, in dem es um 35,6 Millionen Euro ging, folgte das Gericht jedoch ebenfalls nicht der EnBW-Klage. Damit ist jetzt noch ein weiteres Verfahren anhängig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinmeier fordert Sofortprogramm für europäische Banken
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat weitere Maßnahmen zur Euro-Rettung gefordert. Notwendig sei „ein Sofortprogramm zur Stabilisierung des Bankensystems“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Dazu gehörten auch konkrete Vorschläge zur Einlagensicherung, denn schon längst sei in vielen Ländern Europas ein schleichender Bank-Run im Gang. Die gegenwärtige Krise sei nicht nur eine Staatsschuldenkrise, sondern auch eine Bankenkrise. Außerdem müsse das Altschuldenproblem gelöst werden, verlangte Steinmeier und erinnerte an den Vorschlag eines Schuldentilgungsfonds, wie es ihn zur Finanzierung der deutschen Einheit gab. „Ich erwarte, dass Deutschland sich endlich ernsthaft mit diesem Gedanken auseinandersetzt und ihn mit seinen europäischen Partnern diskutiert“, sagte der Fraktionschef. Ohne ein solches Instrument werde die Krise am Ende nicht in den Griff zu bekommen sein. dapd (Politik/Politik)
SPD-Politiker Pronold fordert Stopp von TÜV-Irrsinn aus Brüssel
München (dapd). Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, hat die Pläne der EU zur Verschärfung der TÜV-Untersuchungen für ältere Autos kritisiert. „Eine jährliche TÜV-Pflicht für sieben Jahre alte Autos ist ein unsinniger, bürokratischer Quatsch“, sagte Pronold am Samstag in München. Die Verkehrssicherheit sei in Deutschland mit den bisherigen Regeln gewährleistet. Der bayerische SPD-Landeschef rief Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf, den „TÜV-Irrsinn aus Brüssel“ zu stoppen. Medienberichten zufolge plant die EU, dass zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr künftig jedes Jahr eine Hauptuntersuchung fällig sein soll, wenn das Auto älter als sieben Jahre ist. dapd (Wirtschaft/Politik)
Grüne begrüßen Hilfsentscheidung für Spanien
Berlin (dapd). Die Grünen sehen in den milliardenschweren Euro-Hilfen für Spanien eine richtige Entscheidung. „Es ist richtig, dass Spanien unter den Rettungsschirm geht. Das Geld ist aber ausschließlich zur Bankenrettung da und darf keinesfalls zur allgemeinen Haushaltssanierung verwendet werden“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Samstag in Berlin. Es müsse außerdem sichergestellt werden, dass das europäische Geld „nicht bedingungslos zur Rettung maroder spanischer Banken genutzt“ werde. Die angeschlagenen Banken müssen unter staatliche und mittelfristig unter europäische Kontrolle. Zugleich warf Trittin der Bundesregierung vor, auch in der spanischen Bankenkrise zu zögerlich gehandelt zu haben. Wieder einmal habe das „Merkelsche Prinzip“ gegolten: Zu wenig, zu spät, sagte er. Die Einrichtung eines europäischen Bankenrestrukturierungsfonds, mit dem man Staats- und Bankenkrise hätte trennen können, sei verhindert worden. Auch fehle nach wie vor eine gemeinsame Bankenaufsicht. dapd (Politik/Politik) Grüne begrüßen Hilfsentscheidung für Spanien weiterlesen
Von der Leyen: Nicht die Nase rümpfen über Schlecker-Verkäuferinnen
Hildesheim (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ihren Vorschlag zur Umschulung von gekündigten Schlecker-Verkäuferinnen zur Erzieherin oder Altenpflegerin verteidigt. Es habe sie „geärgert“, dass nach ihrem Vorstoß „die Nase gerümpft“ worden sei über die „gestandenen Frauen“, die bei Schlecker nun ihren Job verlieren, sagte von der Leyen am Samstag der Nachrichtenagentur dapd in Hildesheim. Die Frage sei, ob die Frauen weiterhin im Einzelhandel einen Arbeitsplatz suchten, wo die Chancen schlecht stünden, oder eben zu Erzieherinnen umschulten. „Dass dieser Beruf Zukunft hat, bestreitet niemand“, sagte sie. Zudem müssten auch die Schlecker-Mitarbeiterinnen wie andere, die Ausbildung absolvieren und eine Prüfung ablegen. Von einer schlechten Qualifikation könne also nicht die Rede sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Von der Leyen: Nicht die Nase rümpfen über Schlecker-Verkäuferinnen weiterlesen
Roth fordert nachhaltigen Wiederaufbau in Libyen
Köln (dapd). Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth mahnt beim Wiederaufbau des kriegsversehrten Libyen zur Nachhaltigkeit. Roth fordert nachhaltigen Wiederaufbau in Libyen weiterlesen