Rostock (dapd). Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger fordert ein politisches Spitzentreffen zur Anhebung der Ost-Renten auf Westniveau. „Alle Bundestagsparteien und Sozialpartner sollten sich zusammensetzen und eine Konsenslösung für eine schrittweise Angleichung der Ost-Renten finden“, sagte Riexinger der „Ostsee-Zeitung“ und der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgaben). Er kritisierte, „dass die Lebensleistung der Ostdeutschen 22 Jahre nach der Wiedervereinigung in der Rente immer noch mehr als elf Prozent weniger wert ist“. Riexinger warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, ihr Wahlversprechen aus dem Jahr 2009 gebrochen zu haben. Der Koalitionsvertrag verspricht ein „einheitliches Rentensystem in Ost und West“ bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr. Einen Zeitplan zur Angleichung der Renten gibt es laut Bundesregierung derzeit jedoch nicht. dapd (Politik/Politik)
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Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt Vorstoß zur Homo-Ehe
Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigt ihren Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Homo-Ehe. „Es gibt jetzt seit über zehn Jahren eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Das hat rechtliche Folgewirkungen, die der jetzt von mir vorgelegte Gesetzentwurf regeln soll.“ Die Ministerin will Lebenspartner in einer Reihe von Gesetzen gleichberechtigt neben Eheleuten erwähnen. Sie argumentierte, wer Pflichten übernimmt, solle auch Rechte erhalten. Rechtsanpassungen zur Ehe zwischen Mann und Frau seien überfällig. Die Frage der Adoption für eingetragene Lebenspartner und das Einkommensteuerrecht blieben davon unberührt, obwohl die FDP hier eine Angleichung wolle. dapd (Politik/Politik)
Rösler: Kein Tauschgeschäft zwischen Zuschussrente und Praxisgebühr
Leipzig (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler bestreitet, dass die FDP sich für die Abschaffung der Praxisgebühr im Gegenzug auf ein Ja zur umstrittenen Zuschussrente zur Bekämpfung der Altersarmut einlässt. „Reine Tauschgeschäfte, die inhaltlich nichts miteinander zu tun haben, machen wenig Sinn“, sagte der Vizekanzler in einem Video-Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe). Man sollte sich jeweils in dem einzelnen Feld einigen, sagte Rösler. Der FDP-Chef betonte, eine aus Beitragsgeldern finanzierte Zuschussrente werde von der FDP grundsätzlich abgelehnt. Das wäre ein falscher Weg, weil sie gegen unsere Rentensystematik verstoßen würde und dem Rentensystem eher schaden als nützen würde, argumentierte Rösler. Und bei der Praxisgebühr gelte, dass sie keine Lenkungswirkung in Richtung weniger Arztbesuche entfaltet habe. „Deswegen sollte man sie abschaffen“, forderte Rösler. dapd (Politik/Politik)
Nahles lehnt von der Leyens Rentenkonzept ab
Berlin (dapd). Die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stoßen bei SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles auf Unmut. „Das Konzept ist weder ausreichend noch seriös“, sagte Nahles den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) laut Vorabbericht. „Die Zuschussrente mit all ihren Einschränkungen bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Die höchsten Armutsrisiken im Alter bestünden nicht bei langjährig Vollzeitbeschäftigten. Nahles prognostizierte zugleich, die Ankündigung zur Beitragssenkung bei gleichzeitiger Leistungsausdehnung „hält höchstens bis zur Bundestagswahl 2013“. Die Bundesregierung will Beschäftigte und Unternehmen mit einem niedrigeren Rentenbeitrag entlasten. Der Satz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent gesenkt werden. dapd (Politik/Politik)
Heftige Debatte um Gesetzentwurf zu Sterbehilfe
Berlin (dapd). Die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Sterbehilfe haben eine heftige kontroverse Debatte ausgelöst. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) warnte vor einem „Dammbruch hin zur aktiven Sterbehilfe“ und forderte, den Gesetzentwurf schnellstens wieder fallen zu lassen. „Wir wollen nicht zulassen, dass menschliches Leben in irgendeiner Art und Weise verfügbar gemacht wird“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Singhammer befürchtet schlimme Fehlentwicklungen. „Es geht hier um Tötung auf Verlangen. Da sind größtmögliche Sensibilität und Ehrlichkeit notwendig.“ Der Referentenentwurf sieht vor, Sterbe-Beihilfe für Angehörige und andere nahestehende Personen straffrei zu lassen, gewerbliche Sterbehilfe jedoch mit Haft zu bestrafen. Singhammer sieht den Entwurf als „ungeeignet, gewerbliche Suizidbeihilfe zu vermeiden, weil es viele Umgehungen ermöglicht“. Als Beispiel nennt er schwer an Depressionen Erkrankte. „Diese Menschen brauchen ärztlichen Beistand zur Heilung und nicht zur Beendigung ihres Lebens.“ Der Sozialpolitiker Norbert Geis (CSU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Damit ist eine rote Linie überschritten. Da wird eine Tür geöffnet. Es darf keine Straffreiheit für Beihilfe zur Tötung geben. Dieses Gesetz bringt unser gesamtes Rechtsgefüge durcheinander, in dem das Recht auf Leben zu den höchsten Gütern gehört und für niemanden verfügbar sein darf.“? Nach Ansicht der Union hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit dem Gesetzentwurf zur Sterbehilfe nur eine „Teilerfüllung“ der Koalitionsabsprache geliefert. „Nach unserem Verständnis gehört zu der Verabredung auch ein Werbeverbot für Sterbehelfer“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der „Rheinischen Post“. Deshalb müsse der Entwurf „auch an dieser Stelle nachgebessert werden“, betonte der CDU-Politiker. Die FDP begrüßte den Gesetzentwurf zur Teilnahme an der Sterbehilfe zwar, regte aber Nachbesserungen an. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Obmann im Gesundheitsausschuss, Jens Ackermann: „Wer bestraft wird und wer nicht, das müssen wir noch genauer klären.“ Es müsse konkretisiert werden, wer eine dem Suizidwilligen „nahe stehende Person“ sei. „Aus meiner Sicht kann das nur der Betroffene selbst vorher schriftlich verfügen.“ Der FDP-Abgeordnete Michael Kauch hat den Gesetzentwurf zum Verbot der kommerziellen Sterbehilfe gegen die Kritik von Union und Ärzteverbänden verteidigt. „Es muss aus Gründen der Humanität möglich sein, dass die Ehefrau dem Sterbenden die Hand halten darf“, sagte er. Auch die SPD begrüßte zwar den Entwurf, forderte aber Nachbesserungen und eine breite Diskussion. Ihr Rechts- und Gesundheitsexperte Edgar Franke sagte der Zeitung: „Neben Angehörigen sollten auch Pflegekräfte und enge Freunde – in besonderen Ausnahmefällen – straffrei bleiben, wenn Sie einem unheilbar Kranken auf ausdrücklichen Wunsch helfen.“ Die Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Sterbehilfe konkreter zu fassen, sei vernünftig, betonte Franke. Problematisch ist laut Franke jedoch die Ausdehnung der Straffreiheit bei Sterbehilfehandlungen von Ärzten, die eine länger andauernde Beziehung zu den Betroffenen hätten. Diese Differenzierung sei in der Praxis nur schwer möglich, zumal das Berufsrecht der Ärzte die aktive Sterbehilfe bisher eindeutig verbiete. dapd (Politik/Politik)
Gabriel: Nicht länger von Banken erpressen lassen
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt seine Vorschläge zur Bändigung des Bankensektors. Zurzeit seien die Staaten von der Finanzbranche erpressbar, weil Bankpleiten auch ganze Volkswirtschaften gefährden, beklagte der potenzielle SPD-Kanzlerkandidat am Montag im Bayerischen Rundfunk. Die Politik müsse diese Erpressbarkeit nun beenden. Die Bundesregierung wolle das aber offensichtlich immer noch nicht. „Wir müssen es schaffen, dass wir in Europa ein Bankeninsolvenzrecht haben, bei dem Banken pleitegehen können“, mahnte Gabriel. „Ich bin zum Beispiel davon überzeugt, dass wir einen Bankenrettungsschirm brauchen, den die selber bezahlen.“ Das Ziel müsse sein, „dass das Bankgeschäft wieder langweilig wird“. Gabriel kritisierte, dass die Vorschläge zur Bankenzähmung, die 2009 in der großen Koalition entwickelt wurden, nicht umgesetzt worden seien. Nach dem Regierungswechsel seien sie nicht weiterverfolgt worden. Der Parteivorsitzende hatte die Banken in einem am Wochenende verbreiteten Thesenpapier der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Abzocke und Manipulation bezichtigt. Die Geldhäuser würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige Gehälter zahlen sowie ihre Kunden abzocken und riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Union vergrößert Abstand zur SPD leicht
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht einer Umfrage zufolge mit großem Rückhalt bei den Bürgern in die politische Sommerpause: Die Union kann in der Wählergunst im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zulegen und kommt jetzt auf 35 Prozent. Damit vergrößert sie den Abstand zur SPD, die unverändert bei 29 Prozent liegt, auf nunmehr 6 Prozent und bleibt damit stärkste politische Kraft in Deutschland, wie der aktuelle Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung „Bild am Sonntag“ ergab. Der Unions-Koalitionspartner FDP verharrt bei 5 Prozent, die Grünen kommen weiter auf 13 Prozent. Damit liegt das rot-grüne Lager mit zusammen 42 Prozent knapp vor der schwarz-gelben Regierungskoalition (40 Prozent). Verluste hinnehmen müssen Piraten und Linke: Beide Parteien verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, die Linkspartei liegt jetzt bei 6, die Piraten bei 8 Prozent. Emnid befragte vom 12. bis zum 18. Juli 2.310 Personen. dapd (Politik/Politik)
Junge Polizisten fordern bundesweite Facebook-Fahndung
Stuttgart (dapd). Die sozialen Netzwerke sollen aus Sicht junger Polizisten bundesweit zur Suche nach Verbrechern genutzt werden. „Die klassischen Methoden der Fahndung wie Steckbriefe an Bahnhöfen oder Zeugenaufrufe in der Zeitung müssen dringend ergänzt werden durch die Möglichkeiten des Internets“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Polizei, Michael Haug, am Samstag in Stuttgart. Die Ermittler erhielten damit neue Wege zur Aufklärung von Straftaten, weil über Netzwerke wie Facebook vor allem junge Menschen erreicht werden. Gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Blenke startete der Stuttgarter Polizist Haug deshalb eine Initiative für eine bundesweite Einführung der „Facebook-Fahnung“. dapd (Politik/Politik)
Trittin verteidigt Termin zur Entscheidung über Spitzenkandidaten
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verteidigt den Termin zur Kür des Spitzenkandidaten-Duos für die Bundestagswahl. „Wir werden das im Herbst entscheiden“, sagte Trittin dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Dies sei „ein angemessener Zeitpunkt“. Zur gleichen Zeit werde auch die SPD ihren Kanzlerkandidaten bestimmen. „Und wenn ich mir die Linken und die Liberalen anschaue, dann sind wir in dieser Frage mit Sicherheit nicht die Letzten.“ Trittin sagte, er halte eine rot-grüne Regierung trotz negativer Umfragewerte weiterhin für möglich. Die Partei arbeite daran, „unser historisch bestes Ergebnis von 2009 noch einmal zu verbessern“. Wenn alles gut laufe, werde es „zum Auftakt des Wahljahres von der Flensburger Förde über die Lüneburger Heide und die Kölner Bucht bis zur Insel Mainau eine Kette rot und grün regierter Länder“ geben. dapd (Politik/Politik)
DIW schlägt Zwangsanleihe für Reiche vor
Düsseldorf (dapd). Bürger mit hohem Einkommen sollen laut einem Vorstoß des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Bewältigung der Schuldenkrise verstärkt zur Kasse gebeten werden. Der Staat könne deren Vermögen durch eine einmalige Abgabe anzapfen, die dann abgezahlt werde, heißt es in einer DIW-Studie, über die das „Handelsblatt“ (Onlineausgabe) am Mittwoch berichtet. „Man könnte das aber auch mit einer Zwangsanleihe kombinieren“, sagte DIW-Studienleiter Stefan Bach der Zeitung. „Je nach Konsolidierungsfortschritt beim Staat können diese Anleihen dann später zurückgezahlt und auch verzinst werden“, fügte Bach hinzu. Auf diese Weise könnte der Staat nach DIW-Berechnungen rund 230 Milliarden Euro extra einnehmen, sofern die Abgabe ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro erhoben wird. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)