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Verhandlungen über Standortschließung von HP in Rüsselsheim vertagt

Verhandlungen über Standortschließung von HP in Rüsselsheim vertagt Rüsselsheim (dapd-hes). Die zweite Verhandlung zwischen dem Computerkonzern Hewlett-Packard (HP) Deutschland und Arbeitnehmervertretern über die geplante Standortschließung in Rüsselsheim ist ohne Ergebnis vertagt worden. „Die Geschäftsführung hat vollkommen verschlafen, gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern eine vorausschauende Personalpolitik zu betreiben“, kritisierte der Betriebsratsvorsitzende Volker Stichter am Freitag in Rüsselsheim. „Hinter verschlossenen Türen wurden nicht nachvollziehbare Entscheidungen getroffen, die nun die Beschäftigten und ihre Familien tragen sollen.“ Nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall droht bei einer Schließung der Abbau von rund 1.100 Arbeitsplätzen. Die Verhandlung am Freitag wurde von einem Familienfest der Mitarbeiter begleitet, an dem etwa 600 Menschen teilnahmen. Die Gespräche sollen am 15. April fortgesetzt werden. Die Arbeitnehmervertreter wollen eigenen Angaben zufolge gemeinsam mit der HP-Führung Leitlinien zur nachhaltigen Gestaltung des IT-Dienstleistungsbereichs entwickeln. Erforderlich seien Alternativen zum Personalabbau, zur Sicherung des Geschäfts und zur Sicherung der Arbeitsplätze. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

FDP nimmt wieder Steuersenkungen in den Blick

FDP nimmt wieder Steuersenkungen in den Blick München (dapd). Die FDP will sich im Wahlkampf als Partei des Sparens profilieren, nimmt aber auch wieder Steuersenkungen ins Visier. Unerwartete Steuermehreinnahmen sollen künftig nur noch für Investitionen und Schuldentilgung verwendet werden, kündigte FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht an. Einsparungen bei Staatsausgaben stünden jedoch zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zur Verfügung. Döring nannte Sparen, Schuldenabbau und Entlastung der Mittelschicht als Kernpunkte des FDP-Wahlprogramms. Durch den ausgeglichenen Haushalt könnte die Regierung ab 2015 „neue Spielräume zur Tilgung hoher Staatsschulden und zur Entlastung der arbeitenden Mitte der Gesellschaft“ erwirtschaften, sagte Döring. SPD und Grüne reagierten scharf auf die Ankündigung. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nannte es am Samstag in Berlin „unfassbar, dass die FDP auch im kommenden Bundestagswahlkampf wieder sinkende Steuern versprechen will. Das ist alter Wein in neuen Schläuchen.“ Deutschland brauche Investitionen in Bildung und Infrastruktur statt neuer Steuersenkungen. Oppermanns Grünen-Kollege Volker Beck schlug in dieselbe Kerbe. „Das ist Verantwortungslosigkeit pur. Für Steuersenkungen ist haushaltspolitisch kein Raum“, kommentierte Beck die Äußerungen von Döring. Beck fragte: „Wer hat denn bei der FDP auf die Rewind-Taste gedrückt? Eine ganze Partei im Rückspulmodus und wie aus der Zeit gefallen.“ Die FDP habe nichts gelernt. Die Liberalen wollen ihr Wahlprogramm auf dem Parteitag vom 3. bis 5. Mai in Nürnberg verabschieden. Auf dem Parteitag vergangenes Wochenende war FDP-Chef Philipp Rösler bestätigt und Fraktionschef Rainer Brüderle zum Spitzenkandidaten gekürt worden. dapd (Politik/Politik)

FDP fordert Sparregel für den Staat

FDP fordert Sparregel für den Staat München (dapd). Die FDP will dem Staat eine neue Sparregel auferlegen. Unerwartete Steuermehreinnahmen sollen demnach künftig nur noch für Investitionen und Schuldentilgung verwendet werden, kündigte FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht an. Einsparungen bei Staatsausgaben stünden jedoch zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zur Verfügung. Döring nannte Sparen, Schuldenabbau und Entlastung der Mittelschicht als Kernpunkte des FDP-Wahlprogramms. Durch den ausgeglichenen Haushalt könnte die Regierung ab 2015 „neue Spielräume zur Tilgung hoher Staatsschulden und zur Entlastung der arbeitenden Mitte der Gesellschaft“ erwirtschaften, sagte Döring. Zudem wolle sich die FDP im Wahlkampf für die doppelte Staatsbürgerschaft stark machen. „So werden aus Einwanderern Mitbürger“, sagte Döring zur Begründung. Schließlich hätten 650.000 Selbstständige und mehrere Millionen Beschäftigte in Deutschland keinen deutschen Pass. Ferner will die FDP eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen – beim Steuerrecht wie auch bei der Adoption. Die Liberalen wollen ihr Wahlprogramm auf dem Parteitag vom 3. bis 5. Mai in Nürnberg verabschieden. Auf dem Parteitag vergangenes Wochenende war FDP-Chef Philipp Rösler bestätigt und Fraktionschef Rainer Brüderle zum Spitzenkandidaten gekürt worden. dapd (Politik/Politik)

Kauder erteilt Gesetzen zur Homo-Ehe Absage bis zur Wahl

Kauder erteilt Gesetzen zur Homo-Ehe Absage bis zur Wahl Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erwartet bis zur Bundestagswahl im Herbst keine Schritte zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Er „gehe davon aus, dass in dieser Legislaturperiode keine gesetzlichen Maßnahmen mehr kommen“, sagte Kauder „Spiegel Online“ am Donnerstag vor einer Debatte im Bundestag zur Homo-Ehe. Beim Adoptionsrecht bestehe „kein Handlungsdruck“. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass ein Lebenspartner das adoptiere Kind des anderen annehmen darf, gelte „ohnehin mit sofortiger Wirkung“. Kauder fügte hinzu: „Bei der steuerlichen Gleichstellung wird eine gesetzliche Regelung allein aus Zeitgründen in diesem Jahr nicht mehr möglich sein, wenn das Urteil im Juni verkündet wird.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte für den Sommer eine Entscheidung zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften angekündigt. Der CDU-Politiker sagte: „Die Union hat sich festgelegt: Wir warten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung ab. Dann werden wir entscheiden, was zu tun ist.“ Kauder fügte hinzu: „Wir haben nichts gegen Homosexuelle.“ Der Bundestag berät am (heutigen) Nachmittag über einen gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD und Grünen. Sie wollen das Recht zur Eheschließung auf homosexuelle Paare ausweiten. Die ursprünglich ebenfalls vorgesehene Abstimmung über einen weiteren Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Homo-Ehe bei Adoptionen wurde hingegen auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Koalition hatte am Mittwoch den Abschluss der Beratungen im Rechtsausschuss erneut vertagt. dapd (Politik/Politik)

Bosbach will religiöse Fanatiker ausweisen lassen

Bosbach will religiöse Fanatiker ausweisen lassen Osnabrück (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, will gewaltbereite religiöse Fanatiker per Gesetz ausweisen lassen. Mit Blick auf die Razzien und Vereinsverbote gegen die radikal-islamische Salafisten-Szene sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Verbote sind wichtig, weil organisatorische Strukturen zerschlagen werden. Sie sind aber nur ein Schritt zur Salafismusbekämpfung.“ Schon jetzt könnten nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes diejenigen ausgewiesen werden, die zur Durchsetzung von politischen Zielen zur Gewalt aufrufen oder sie anwenden. „Das gleiche sollte für diejenigen gelten, die zur Durchsetzung von religiösen Zielen sich in gleicher Weise verhalten“, sagte Bosbach. Nach den Vereinsverboten bestehe die Gefahr, dass die Aktivisten in andere Organisationen auswichen, fügte der Innenexperte hinzu. „Da eine Vielzahl der Betroffenen deutsche Staatsangehörige sind, brauchen wir darüber hinaus eine Erhöhung des Verfolgungsdrucks durch eine zügige Auswertung der salafistischen Propaganda im Netz und in anderen Medien sowie eine konsequente Anwendung des Strafrechts.“ dapd (Politik/Politik)

Dobrindt weist Westerwelle-Kritik an Unionshaltung zur Homo-Ehe zurück

Dobrindt weist Westerwelle-Kritik an Unionshaltung zur Homo-Ehe zurück Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt weist Kritik von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) an der Haltung der Union zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe zurück. Der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Dobrindt: „Unsere Gesellschaft will, dass Ehe und Familie die Normalität und etwas Besonderes bleiben und nicht mit allem anderen auf eine Stufe gestellt werden.“ In einer Umfrage des Blattes sprechen sich 68 Prozent der Deutschen dafür aus, dass „Vater-Mutter-Kind die beste Form der Familie“ sei. Die schwarz-gelbe Koalition ist sich beim Thema Homo-Ehe uneins. Die FDP will sich mit dem Nein des Koalitionspartners CDU/CSU zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften nicht abfinden. Westerwelle hatte erklärt, er sei „sehr enttäuscht“ vom Koalitionspartner. Das CDU-Präsidium hatte am Montag den Beschluss des letzten Parteitages bekräftigt, wonach Ehe und Familie besonders gefördert werden. Das Adoptions-Urteil des Verfassungsgerichts soll jedoch umgesetzt werden. Danach soll das Recht zur Sukzessiv-Adoption für Männer und Frauen, deren Partner bereits ein Kind adoptiert haben, künftig auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten. dapd (Politik/Politik)

Seehofer will keine Gleichstellung von Homo-Partnerschaften mit Ehe

Seehofer will keine Gleichstellung von Homo-Partnerschaften mit Ehe Frankfurt/Main (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lehnt eine Angleichung der Rechte gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe ab. Eine gesetzliche Regelung zu einer Neuordnung des Ehegattensplittings werde es in dieser Legislaturperiode mit der CSU „ganz sicher“ nicht geben, sagte Seehofer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. „Es gibt jetzt und auch bis zum Sommer überhaupt keine Veranlassung, die steuerliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gesetzlich neu zu regeln“, betonte der CSU-Vorsitzende. Seine Partei werde „höchstens“ ein Gesetz zur Regelung von Sukzessivadoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare mittragen: „Weiter nichts. Auch kein Gesetz zur Voll-Adoption“, sagte Seehofer. Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich das Verbot der sogenannten Sukzessivadoption für verfassungswidrig erklärt. Danach dürfen Homosexuelle nun ein Adoptivkind ihres eingetragenen Lebenspartners ebenfalls adoptieren. dapd (Politik/Politik)